Entscheidungen im Bestand

Zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht

Hemmung der Verjährung des Rundfunkbeitrags durch Erlass eines Festsetzungsbescheids

Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes; Vorstandsgröße; Bestimmtheitsgrundsatz

2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Hausratversicherung: Nachweis des äußeren Erscheinungsbilds eines Einbruchdiebstahls sowie der Vortäuschung des Versicherungsfalls

Fahrlässige Tötung: Unterbrechung des Kausalverlaufs bei Einsturz eines Gerüsttragwerks für eine Autobahnbrücke

Versuchte schwere Körperverletzung u.a.: Freiwilligkeit des Rücktritts vom beendeten Versuch nach Personenverwechslung

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Fortdauer der Untersuchungshaft bei Vorwurf der Beteiligung an terroristischer Vereinigung der sog. "Reichsbürger"-Szene

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Anspruch auf Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen nach Widerruf

Anspruch aus Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung eines Steuerberaters; Begriff der versicherten Tätigkeit

Deckungsausschluss in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für einen als Treuhandkommanditisten einer Kapitalanlagegesellschaft tätigen Steuerberater

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Einwilligung des Verurteilten zur Aussetzung des Strafrests zur Bewährung im Beschwerdeverfahren

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Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungfür Steuerberater: Versicherungsschutz bei fehlerhafter Beratung von Kapitalanlegern durch einen als Treuhandkommanditisten tätigen Steuerberater

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Anforderungen an Feststellung der sittlich niedrigsten Stufe des handlungsleitenden Tatmotivs beim Vorwurf des versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen

Darlegung von Gründen zur Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers

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Beachtung der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei Bildung einer Gesamtstrafe

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Gehörsverletzung bei Überspannen der Substantiierungsanforderungen an das Bestreiten einer Partei

Prüfungsmaßstab bei Entwicklung der Gefährlichkeitsprognose für Entscheidung bezüglich Anordnung der Sicherungsverwahrung im Nachverfahren

Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt

Nichtannahmebeschluss: Art 6 Abs 1 GG schützt auch die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft einer "Patchwork-Familie" - zur Berücksichtigung des Familienschutzes in ausländerrechtlichen Angelegenheiten - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität

Darlegungsanforderungen bei einer Direktklage gegen einen Haftpflichtversicherer; Treuwidrigkeit des Einwands fehlender Passivlegitimation

Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV

Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen

Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite; keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht; Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse; keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den bgA

Sachaufklärungsmangel durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags

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Kostenbeteiligung des Flugschülers - unangemessene Benachteiligung - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen Teilschulung

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Arbeitgeberdarlehen - Ausschlussfristenregelung in AGB

Mutterschutz - Elternzeit - Urlaubskürzung - Berechnung der Urlaubsabgeltung

Tarifvertraglicher Mehrurlaub - Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes - ein Jahr übersteigende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss bei Klageänderung

Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent betreffend eines Pulsationsdämpfers - Pulsationsdämpfer

Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten: Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro

Datenschutzgrundverordnung: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

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Tötungsmotiv der Blutrache als niedriger Beweggrund

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Strafrechtliche Vermögensabschöpfung in Steuerstrafsachen: Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung

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