Entscheidungen im Bestand

Reichweite der Bindungswirkung

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Markenbeschwerdesache – „Werder(Kollektivwortmarke)“/„WERDERSCHLUCK (Wortmarke)“ – teilweise Identität bzw. normale und überdurchschnittliche Ähnlichkeit der Waren - sehr geringe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine Verwechselungsgefahr - kein gedankliches In-Verbindung-bringen

Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Audi A4 2.0 TDI mit einem Dieselmotor Typ EA189

Kapitalanlegermusterverfahren: notwendige Angaben in Prospekt über Beteiligung an Schiffsfonds

Haft zur Sicherung der Abschiebung - Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren

Vorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit III

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Sozialgerichtsverfahren - Zustellung eines Urteils - Ersatzzustellung - Gemeinschaftseinrichtung

Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG unvereinbar - Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch rechtlicher Vater zu werden - Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei Elternteilen als Trägern von Elternverantwortung nicht entgegen

Erfolgloser Eilantrag gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags ("Die Planetaren Demokrat_innen") zur Europawahl 2024

Möglichkeit der Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand muss auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben - Anforderungen an die Einstufung eines Amtes als "politisch" - § 37 Abs 1 Nr 5 LBG NRW (RIS: BG NW; jederzeitige Möglichkeit der Versetzung von Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand) mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar und nichtig

Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Pflicht zur vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffs

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - ordnungsgemäßer Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung - substantiierte Darlegung eines Terminverlegungsgrundes - Anwaltswechsel

Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Tod des Beschwerdeführers - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Aufhebung eines Vorlagebeschlusses nach Berufungsrücknahme

Titel: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung eines assoziationsberechtigten Türken wegen Straffälligkeit (Vergewaltigung)

Örtliche Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung einer nicht willkürlichen Verweisung

Kammerbeschluss: Berichtigung im Sachbericht eines stattgebenden Kammerbeschlusses

Sozialgerichtliches Verfahren - eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift - keine Umdeutung einer "Revision" in eine Nichtzulassungsbeschwerde

(Keine) Rundfunkbeitragsbefreiung aus Gewissensgründen

Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte für ambulante Leistungen eines Krankenhausträgers

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Anforderungen an form- und fristgerechte Erhebung einer Anhörungsrüge

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Auslieferungssache: Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Anordnung von Telekommunikationsüberwachungs- und Aufenthaltsortermittlungsmaßnahmen

Verpflichtung zur Nutzung des beA bei Tätigwerden eines Anwalts in eigener Vollstreckungssache

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Versicherungsvermittlungsverträgen