Entscheidungen im Bestand

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Off-Label-Use - Prozesskostenhilfe - Prüfungsmaßstab

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache bei unzureichender Auseinandersetzung mit der einfachrechtlichen Rechtslage sowie der fachgerichtlichen Argumentation

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185ff StGB - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichend begründete Einstufung eines Korruptionsvorwurfs als Tatsachenbehauptung - unzureichende Berücksichtigung des Kontextes

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht (FG)

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Tötung eines Säuglings durch Unterlassen: Anforderungen an Darlegungen des Vorsatzes bzw. der Fahrlässigkeit

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Voraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub

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Sexuelle Nötigung: Ausnutzung eines dissoziativen Zustandes des Opfers

Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Ermittlung des Einziehungsbetrages bei Abrechnungsbetrug gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung durch fehlerhafte ärztliche Quartalsabrechnungen; Auswirkungen einer Teileinstellung des Verfahrens durch das Revisionsgericht

Einbeziehung einer Verurteilung nach allgemeinem Strafrecht wegen einer als Heranwachsender begangenen Tat in die Verurteilung einer als Jugendlicher begangenen Tat

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - Erforderlichkeit der PKH sowie Erfolgsaussichten in der Sache nicht hinreichend dargelegt

Markenbeschwerdeverfahren - „Investors‘ Voice (Wortzeichen)“ –teilweise Unterscheidungskraft

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Geltendmachung einer Pauschgebühr nach vorheriger Geltendmachung einer doppelten Wahlverteidigerhöchstgebühr

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Zwangsgeldfestsetzung zur Erzwingung der Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Totschlags und nicht wegen Mordes nach Tötung eines Kleinkinds durch dessen Mutter

Betrug: Stoffgleichheit zwischen Vermögensvorteil und -schaden

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Markenbeschwerdeverfahren – „EASYLIFE (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Strafsache: Teilnahme des Nebenklägers am Selbstleseverfahren; notwendige Feststellungen des Vorsitzenden zur Kenntnisnahme bei Nichtbeteiligung des Nebenklägers

Berufung in einem Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit der Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden

Anforderungen an Darlegung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe im Urteil

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die Feststellung des bedingten Gefährdungs-,Verletzungs- und Tötungsvorsatzes

Strafzumessungserwägungen bei sexuellem Missbrauch von Kindern

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Strafbare Beteiligung an einer Schlägerei und Adhäsionsentscheidung bei schwerer Verletzung des Nebenklägers

Abgrenzung von bedingtem Verletzungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

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Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

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Strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorwegvollzug einer Freiheitsstrafe und Verschlechterungsverbot

Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei Preisanpassungsklauseln

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Schwerer sexuellen Missbrauchs von Kindern: Darlegungsanforderungen für in Serie begangene sexuelle Missbrauchshandlungen

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Strafprozessrecht: Anforderungen an das Vorliegen eines Beweisantrags und dessen Konkretisierungsgrad

Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses

Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsaussprüche eines türkischen Urteils

Saarländischer Polizeibeamter: Verwendungszulage -Verjährung, Geltendmachung des Anspruchs; Ausgleichszulage - Berechnung, Bezugszeitraum

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung und einer Zusatzkasse - Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten

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Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen

Standardangebot; Nutzungskonflikt an Endleitung; Funktionsherrschaft des Betreibers am Netz