Entscheidungen im Bestand

Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung

Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings"

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer für das Wirtschaftsjahr 2021

Anspruch auf Änderung von Art und Höhe einer im Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ausgesprochenen Sicherheitsleistung im Revisionsverfahren

Kapitalanleger-Musterverfahren: Erforderliche Angaben in einem Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds

Gehörsverstoß in Form der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

Rechtsanwaltskosten: Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters

Abschiebungshaft: Gemeinsame persönliche Anhörung der Betroffenen als absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Ausweisungsbescheids

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Berechnung der Prozesszinsen eines Adhäsionsklägers; Geltung des Verschlechterungsverbots

Strafverfahren wegen Drogendelikten: Ablehnung eines Beweisantrags

Widerrufsrecht nach vollständiger Erfüllung eines Darlehensvertrags

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Verhängung eines Berufsverbots nach sexuellem Missbrauch durch Arzt

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Strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Anlasstat

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Anordnung der Sicherungshaft ohne Anhörung des positiv auf Corona getesteten Betroffenen

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Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Ausgestaltung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung ins Ausland - Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen

Anforderungen an Anordnung der Abschiebehaft - Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen; Beginn der Sicherungshaft

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes - Erfolg im fachgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren kein Grund für höhere Gegenstandswertfestsetzung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Stellenbesetzung eines höhenwertigen Dienstpostens

Zur tatbestandlichen Voraussetzung der "Befürchtung" der Verfestigung einer Splittersiedlung

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