Rechtsprechung

Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

Zwei Betriebsübergänge - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Ersterwerber

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Übernahme eines insolventen Betriebs: Auslegung einer Vertragsvereinbarung über die Tragung von Energiekosten

Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung der Miethöhe nach dem erzielten Umsatz

Fristlose Kündigung eines Vertrages über betriebsärztliche Leistungen

Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der Lebensversicherung; Folgen der Nichtbeachtung der Dokumentationspflichten für die Beweislast

Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung: Nebenkosten und Kosten des Rechtsstreits als Teil des auf Grund eines Urteils vollstreckbaren Betrages

Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; Entschädigung einer Partei für Zeiten der Informationsbeschaffung und der Aufarbeitung des Prozessstoffs

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung

Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswerts

Patentbeschwerdeverfahren – „Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden Polymergebilden“ – zur Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - zur Glaubhaftmachung eines überraschenden und vorteilhaften Effekts

Energielieferungsvertrag: Faktische Entnahme von Fernwärme; Vertragsstrafe bei eigenmächtigem Einbau eines selbst beschafften Zählers

(Kindergeld: Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71)

Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland

(Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009)

(Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises - Rügeverzicht durch Nichtbeantragung der mündlichen Verhandlung)

Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union: Abfassung der Anträge in deutscher Sprache; Übersetzung der Anlagen in die deutsche Sprache

Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde wegen mangelnder Postulationsfähigkeit

Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners

Regionale Schulentwicklung; Schülerzahlprognose

Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz

Befristung - Gerichtlicher Vergleich

Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung

Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Grenzen der Richtigkeitsvermutung für das anwaltlich versicherte bzw. an Eides statt versicherte Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag

Wirksamkeit eines via eBay geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Versorgungsausgleich: Teilung eines Versorgungsanrechts bei der Deutschen Telekom AG und eines parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost

Zugewinnausgleichsverfahren: Obliegenheit des schlüssigen Bestreitens einer illoyalen Vermögensminderung

Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Sorgerecht des nichtehelichen Vaters

Arzthaftungsprozess: Implantierung einer ASR-Hüftprothese im Jahr 2006 als Behandlungsfehler; Darlegungslast des Patienten; Anforderungen an die Patientenaufklärung bei Behandlungsalternativen

Jugendhilfe (Kostenbeitrag): Berechnung des Kostenbeitrags nach neuem Recht

(Kein Investitionsabzugsbetrag im Wirtschaftsjahr der Investition - Anwendbarkeit von § 7g Abs. 2 EStG nur bei Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags - Investitionsabzugsbetrag bereits vor Abschluss der Betriebseröffnung)

Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr

Zu Unrecht erstattete Vorsteuern sind Betriebseinnahmen - Einkunftsartbezogene Beurteilung bei späterer Rückzahlung von fehlerhaft erstatteten Vorsteuerbeträgen

Disziplinarmalus für Rechtspfleger erfordert Aufgabenübertragung nach dem Rechtspflegergesetz

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Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücks; satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung

Wannsee-Route; Umfang der Klagebefugnis von anerkannten Umweltverbänden

Wannsee-Route; Abwägungsentscheidung, wenn sämtliche in Betracht kommenden Flugrouten mit unzumutbarem Lärm verbunden sind

Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und übergreifender Nutzung

Revision im Sicherungsverfahren: Wirkung einer wiederholten Revisionseinlegung

Änderung von Nutzungsbedingungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Nutzungsberechtigten; Verbindlichkeit gegenüber Zugangspetenten; Regulierungsbehörde

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "joy tv" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Markenbeschwerdeverfahren – "LUMICELL (Wortmarke)/lumicell (geltend gemachte geschäftliche Bezeichnung)" – fehlender Beleg einer prioritätsbegründenden Benutzung des Firmenbestandteils – Zurückweisung der Beschwerde - Kostenauferlegung

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gaspistole als Waffe

Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch

Markenbeschwerdeverfahren – „UNIT01/UNIT 4“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - kein gedankliches Inverbindungbringen

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Auslegung einer Versorgungsordnung

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anpassungsstichtag

Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch

Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung

Grenzen des Bildnisschutzes: Konkludente Einwilligung einer Hostess auf einer Party-Veranstaltung in die Veröffentlichung von Fotos auf einem Internet-Portal

Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent: Ermittlung der Aufgabe der Erfindung anhand der durch sie erzielten Vorteile; Neuheitsschädlichkeit der naheliegenden Problemlösung - Repaglinid

Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei hinsichtlich einer behaupteten Absprache außerhalb einer schriftlichen Vereinbarung

Vergabeverfahren: Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot - Fahrbahnerneuerung II

Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen eines Informationsportals mit der Online-Ausgabe einer Tageszeitung: Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes