Rechtsprechung

Betäubungsmitteldelikt: Anbau und Besitz zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Tateinheit bei Besitz verschiedener zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel an verschiedenen Lagerorten

Rechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung; Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit bei Prozessvergleich

Markenbeschwerdeverfahren – "Besser wissen, was man isst." – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "…ALLES ANDERE BLEIBT LIEGEN" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MEHR NATUR GEHT NICHT" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SO SCHMECKT NATUR" – fehlende Unterscheidungskraft

Sicherungsverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung für eine wiederholte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Arbeitnehmerüberlassung: Wirksamkeit von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen bei unwirksamen Leiharbeitsverträgen

Markenbeschwerdeverfahren – "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung

Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund

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Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - Schlüssigkeit der Feststellungsklage

Krankenhausbehandlung: Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch selbstständigen Honorararzt

Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einem Fristverlängerungsantrag

Rechtswegzuständigkeit: Arbeitnehmereigenschaft des Handelsvertreters bei Vorliegen eines vertraglichen Tätigkeitsverbots

Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen

Bauvertrag: Berechnung des Werklohnanspruchs im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrages

Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der Bewilligung eines Vorschusses auf die Insolvenzverwaltervergütung

Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den Grundstückskäufer

(Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1 SGG)

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Erinnerungsfrist (§ 11 Abs 2 RPflG)

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde

Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumung (§ 93 Abs 1, 2 BVerfGG) bei Scheitern der Telefax-Übermittlung einer Beschwerdeschrift wegen Fehlkonfiguration des Faxgerätes des Versenders

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Überholen einer Kolonne und Linksabbiegen

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Verfahrensgebühr bei Anspruchsbegründung nach Rücknahme des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid

Gesamtschuldnerschaft bezüglich der Bestattungsgebühr

Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines ortskundigen Fußgängers beim Überqueren einer Kreuzung mit Kopfsteinpflaster und Betonsteinen in einem verkehrsberuhigten Bereich

Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten

Notarbestellungsverfahren: Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungszulassungsverfahren

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Doppelte Berücksichtigung der ein Regelbeispiel bestimmenden Umstände

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Neuvornahme der Gesamtstrafenbildung nach fehlerhaft gebildeter früherer Gesamtstrafe

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorliegen von drei vorsätzlichen Taten; Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über das Absehen von der Anordnung

Markenbeschwerdeverfahren – "Der Ferne so nah" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" – kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder Wortfolge - Abkürzung behält prägende Stellung

Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient

Patentbeschwerdeverfahren – „Dokumentationsvorrichtung“ – zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug

Markenbeschwerdeverfahren – "Dürpelfest" - Unterscheidungskraft

Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter

Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf

Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit

Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung

Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel; Gleichrang der Vermieterpfandrechte des Veräußerers und des Erwerbers

Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes

Krankenversicherung - Student - Überschreitung der Altershöchstgrenze - Verlängerung der Versicherungspflicht nur bei Hinderungsgründen, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres vorgelegen haben - Verfassungsmäßigkeit

Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückzahlung des Arbeitslosengeldes wegen Rentengewährung

(Bundesagentur für Arbeit (BA) - Pflegekasse - Erstattung gezahlter Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung - eigenständige Geltendmachung durch BA - Beachtung der Spezialregelung des § 335 Abs 2 S 1 SGB 3 - Erstattungsanspruch hinsichtlich Hauptleistung gegen Rehabilitationsträger - Anspruch auf Ersatz geleisteter Beiträge ebenfalls gegenüber Rehabilitationsträger - Regelung des § 335 SGB 3 beruht auf Konzept der Erstattungsansprüche nach §§ 102ff SGB 10)

Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr vorliegende Hinderungsgründe - 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze - keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne Ausführungsgesetzgebung - Verfassungsmäßigkeit

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 1 GG und Art 6 Abs 2 GG durch Entfallen der durch eine Vaterschaftsanerkennung begründete Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund einer erfolgreichen Behördenanfechtung nach § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht (hier: § 182 Abs 1 SchulG HE 2005) - Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers - Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs 3 GG) durch Sanktionierung der erneuten Entziehung desselben Kindes von der Schulpflicht

Markenbeschwerdeverfahren – "ume unique media entertainment" – Markenschutz durch den Bestandteil "ume" – keine Abkürzung eines Fachbegriffs

Schank- und Speisewirtschaft; Abgrenzung zur Spielhalle

Vergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes Vergabeverfahren bei Auswahl der Bewerber auf Grund einer Bewertungsmatrix

Personalvermittlungsvertrag: Honoraranspruch des gewerblichen Personalvermittlers bei Arbeitnehmerüberlassung

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Bezeichnung eines Arzneimittels durch Verwendung einer Dachmarke

Antrag auf Gewährung von Wohngeld in Form des Mietzuschusses

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für die gesamte vertragsärztliche Versorgung der Versicherten mit Wohnort im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung - zuständige Kassenärztliche Vereinigung bei gesetzlich Krankenversicherten mit Wohnsitz im Ausland