Entscheidungen im Bestand

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Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde: Vergrößerung von Geschlechtsorganen beim Mann durch Injektion von Silikonöl

Selbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat

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Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

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Unterbrechung des Zivilprozesses wegen förmlicher Insolvenz des Beklagten; Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

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Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Auslegung eines Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines GdB von "mindestens 70" - Streitgegenstand - Darlegungsanforderungen

Dienstunfallfürsorge; Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes; Ursachenzusammenhang

Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel

Markenbeschwerdesache - „Sprung in die Freiheit (Bildmarke)“ - Schwarz-Weiß-Fotografie - fehlende Unterscheidungskraft

Neubeginn der Verjährung bei Wiederaufnahme des Verfahrens

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Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Konstanzprüfung der Aussage des Geschädigten in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Dreieckserpressung unter Ausnutzung des Näheverhältnisses aufgrund eines Arbeitsverhältnisses

Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl eines Ablehnungsgesuchs im Verwaltungsprozess - mangelnde Darlegung von Willkür oder einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG

Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede

Beginn der Verjährung mit Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs

Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der erforderlichen Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall bei fehlender Preisvereinbarung mit dem Schadengutachter

Designbeschwerdesache – „L(I)EBE“

Markenbeschwerdeverfahren – „KVM Secure Core (Wortzeichen)“ - teilweise fehlende Unterscheidungskraft

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Glaubhaftmachung vorübergehender Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments

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Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte: Schadensersatzanspruch gegen den "Direktor" einer Aktiengesellschaft wegen gescheiterter Investitionen über Tochtergesellschaften in der Schweiz

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Betrug oder Computerbetrug bei Verwendung betrügerisch erlangter Geldkarten

Betrug und Urkundenfälschung im Rahmen von Verkaufshandlungen über Internetplattformen

Tateinheit zwischen vollendetem und versuchtem Delikt; Alternativvorsatz des Täters

Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr sowie Diebstahls in besonders schwerem Fall

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch vermeintliche Überraschungsentscheidung

Anspruch auf Erstattung der angefallenen Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Haftungsteilung bei einem Parkplatz-Unfall im Zusammenhang mit einem rückwärts ausparkenden Pkw

Anspruch auf Zahlung der Sachverständigenkosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall

(§ 18 Abs. 3 UmwStG erfasst nicht sogenanntes neu gebildetes Betriebsvermögen)

Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung

(Spartenrechnung im Sinne des § 8 Abs. 9 des KörperschaftsteuergesetzesKStG)

Zuordnung von erstmalig zuzurechnendem Einkommen einer Organgesellschaft im Rahmen der Spartenrechnung des Organträgers

(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 14.03.2024 IV R 6/21 - Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung)