Entscheidungen im Bestand

Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung

Disziplinarbefugnis bei Zeugenstellung

Kein Schutz personenbezogener Daten bei bereits bekannten Daten

Markenbeschwerdesache – „ODAM (Wort-/Bildzeichen)“/„MADO (Wort-/Bildmarke)“/„MADO (Wortmarke)“ - Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - - keine Zeichenähnlichkeit – kein gedankliches In-Verbindung-bringen - keine Verwechselungsgefahr

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst-, gemüse-, kartoffelverarbeitende Industrie - Fruchtsaftindustrie - Mineralbrunnen - Getränkeindustrie

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Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung

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Auskunftsanspruch - Sozialkassensystem - Kosten - Öffentlichkeitsarbeit - Maler- und Lackiererhandwerk

Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - virtuelle Betriebsratssitzung - Kürzung Betriebsratsvergütung

Berücksichtigung der vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei Bemessung des Kindesunterhalts als anderweitige Bestimmung der Ausgleichspflicht

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Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusanwalt

Darstellungsmängel in Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung

Angabe von Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen

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Mord: Verdrängung niedriger Beweggründe durch das Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht

Anforderung an den Zueignungswillen bei Unterschlagung; Leugnung des Angeklagten als Strafschärfungsgrund

Strafverfahren wegen Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Urteilsfeststellungen bei Annahme einer Sekundärübertragung von DNA-Spuren auf in einer Gartenlaube eines Schrebergartens und einem Kraftfahrzeug verwahrtes Kokain; Erfordernis einer Gesamtwürdigung einzelner Beweisergebnisse

Inhaltsanforderungen an die Beschwerdeschrift bei Nichtzulassungsbeschwerde

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Jugendstrafverfahren: Anzuwendendes Recht auf als Heranwachsender begangene Straftaten als Drogenkurierfahrer; Handlungseinheit bei der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen zum Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts

Betrug zu Lasten einer privaten Krankenversicherung bei Antrag auf Kostenerstattung nicht beglichener Rechnungen

(Bestellung eines Betreuers; Erforderlichkeit einer Betreuung)

Bezeichnung der Straftat in der Urteilsformel; Darstellung des Ergebnisses der Glaubhaftmachung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - keine Rüge einer fehlerhaften Anwendung materiellen Rechts im Rahmen der Verfahrensrüge - willkürliche Rechtsanwendung - Sachaufklärungsrüge - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - unvertretener Beteiligter

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Private Unfallversicherung: Treuwidrigkeit der Rückforderung der Versicherungsleistung

Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer

Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung; kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit einem Verlustrücktrag

Bezeichnung des Klagebegehrens

Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine durch Ergänzungsurteil abgelehnte Urteilsergänzung

Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung

Aktiengesellschaft als Organgesellschaft

(Zum wirtschaftlich einheitlichen Erwerb nach § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.03.2024 I R 1/20 - Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer)

(Aufgehobene Entscheidung I B 28/23 - Kein Verstoß gegen richterliche Hinweispflicht (Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.))

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (hier: Wasserschutzgebiet)

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Konflikt zwischen Kiesabbau und Standort eines Leitungsmasts

Verschaffungsanspruch - Bezugnahme auf TVöD - Auslegung

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Gehörsverletzung bei Verzicht auf Sachverständigengutachten

Berücksichtigung von Negativzinsen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung