Entscheidungen im Bestand

Entgeltfortzahlung - symptomlose SARS-CoV-2-Infektion

Entgeltfortzahlung - symptomlose SARS-CoV-2-Infektion

Höhergruppierung einer Lehrkraft - Tätigkeit an einer anderen als der Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform

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Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften

Eingruppierung einer Leiterin einer Galerie - Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung mit entsprechenden Tätigkeiten - sonstige Angestellte

Folge der ungleichen Verteilung von Limitierungsmaßnahmen für individuelle Prämienanpassung

Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig vor Entscheidung über den vom anwaltslosen Rechtsmittelführer gestellten Verfahrenskostenhilfeantrag

Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung und Verwertung von durch Organe oder Einrichtungen der Vereinten Nationen zu Beweiszwecken für behördliche oder gerichtliche Verfahren verfassten Berichten; Begrenzung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei völkerrechtlichen Verbrechen

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Rechtswirkung einer Einziehungsentscheidung

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Verurteilung wegen Raubes bei finaler Verknüpfung zwischen qualifiziertem Nötigungsmittel und Wegnahme

Gehörsverstoß durch unterlassene Begründung der Verwerfung der Revision

(Krankenversicherung - Versorgung mit Cannabisblüten - Anforderungen an die begründete Einschätzung des Vertragsarztes iSv § 31 Abs 6 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 5 - Erfüllung bis spätestens zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz - Beibringungspflicht des Versicherten - kein Eintritt der Genehmigungsfiktion mangels hinreichend bestimmter vertragsärztlicher Verordnung - sozialgerichtliches Verfahren - Rüge eines Verstoßes gegen die Grenzen freier Beweiswürdigung - unzureichende Revisionsbegründung)

Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Rezepturarzneimittel g-Strophanthin-8-Hydrat - Erlaubnisvorbehalt des Gemeinsamen Bundesausschusses - Wirksamkeit und Unbedenklichkeit - Feststellung durch Krankenkassen bzw Sozialgerichte - tödlicher Krankheitsverlauf erst in zwei Jahren

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Vorliegen einer stationären Krankenhausbehandlung - äußere Wendung - Risiko schwerwiegender Komplikationen - Vorhaltung besonderer Mittel - Abgrenzung zwischen voll- und teilstationärer Behandlung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung eines Dekubitus (ICD-10-GM 2016 Nr L89.38) - Erfordernis einer durch Druckbelastung verursachten Gewebeschädigung - keine analoge Anwendung der für die Krankenhausvergütung maßgeblichen Abrechnungsbestimmungen

Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - "Kurzlieger-Abschlag" in Verlegungsfällen - Anwendbarkeit von § 1 Abs 3 S 1 FPV 2019 auch auf das Krankenhaus, zu dem verlegt wird

Bindung des FG an einen Beschluss des zuständigen AG zur Bestellung eines Nachtragsliquidators

Referenzgruppenbildung; Rücknahme

Keine Nachholung der Anhörung des Personalrats nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme

Keine Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei lediglich norminterpretierenden Ausführungsbestimmungen zur SAZV

Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung mit Hinweisen zur geltenden Rechtslage unterliegt nicht der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

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Verjährungsfrist bei Anspruch auf Patentübertragung - Automatisierte Wärmebehandlung

Nichtigkeitsklage bezüglich eines Patents für ein Flüssigkeitszufuhrgerät - Flüssigkeitszufuhrgerät

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Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

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