Entscheidungen im Bestand

Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleich lautender Begriffe - Variationsnut

Übertragbarkeit der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen: Erstattung der Corona-Pauschale

Kapitalanleger-Musterverfahren zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds sowie der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anrechnung der gezogenen Nutzungen auf den Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Dauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil

Auswechselung eines Pflichtverteidigers wegen Störung des Vertrauensverhältnisses

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Spezialgesetzlichen Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb restituierter Waldflächen in Rumänien

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Bewertung von Indizien im Rahmen der Beweiswürdigung

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Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum tatbestandsmäßigen Besitz an Cannabispflanzen in einer Aufzuchtanlage

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Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren: Abgabe der Revisionsgegenerklärung durch die Staatsanwaltschaft mehr als ein Jahr nach Eingang der Revisionsbegründung

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Heranziehung eines psychiatrischen Sachverständigen bei Wechselwirkung von Substanzen zur Beurteilung eines schuldrelevanten Defekts

Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung bei Zahlung des D&O-Versicherers nach Pflichtverletzungen eines Organmitglieds und dadurch verursachtem Vermögensschaden beim Versicherungsnehmer

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme; Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen

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Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung

Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel - Verfassungsbeschwerde offensichtlich zulässig und begründet

Erfolgloser Eilantrag eines Strafgefangenen zur Einleitung von Entlassungsvorbereitungen - Tenorbegründung

(Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG)

Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage

(Zur thermischen Abfallbehandlung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG)

Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung; Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichterteilen eines Hinweises und Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.03.2024 - IX R 9/23 (IX R 38/15) - Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG)

Festsetzung von Prozesszinsen anstelle festgesetzter Erstattungszinsen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - "Prozessurteil statt Sachurteil"

Sicherungswirkung einer Vormerkung bei befristetem Vertragsangebot; Anwendung von deutschem internationalem Privatrecht bei materiell-rechtlichen Vorfragen einer gesetzlichen Prozessstandschaft

Wohnungseigentum: Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Norm bei den Wohnungseigentümern gestatteter baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums einer Mehrhausanlage; drittschützender Charakter der Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Wochenendhäuser in einem Wochenendhausgebiet

Nichtigkeit von WEG-Beschlüssen nach Durchführung einer Vertreterversammlung während Corona-Pandemie

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gehörsrüge - Überraschungsentscheidung - persönliche Verhinderung eines im Verfahren anwaltlich vertretenen Beteiligten

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen (verdeckte Fesselung) bei Ausführungen eines Sicherungsverwahrten - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Unfallregulierung: Verdienstausfallschaden und Schadensminderungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnungen; Sachaufklärung durch Ortsbesichtigung

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; mittelschwere Straftaten; Wiederholungsgefahr

Anhörungsrüge - Vertretungszwang

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Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung von auf Unterlassungsvereinbarung beruhender Vertragsstrafe - Vielfachabmahner II

Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses