Entscheidungen im Bestand

Voraussetzungen für Versagung der Restschuldbefreiung

—

—

—

—

—

Anhörungsrüge gegen Revisionsverwerfung im Strafverfahren: Hinweispflicht des Revisionsgerichts zum Austausch von Ablehnungsgründen für einen Beweisantrag

—

—

—

—

—

Einziehung in Steuerstrafsachen: Verbot der Doppelbelastung

Umsatzsteuerschuld bei Kommissionsgeschäften

Revision in Jugendstrafsachen: Zulässigkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den Strafausspruch; Einbeziehung von Vorverurteilungen bei der Bemessung der Jugendstrafe u.a. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Schwere der Schuld; Begründung einer Entscheidung über die Unterbringung des Täters in einer Entziehungsanstalt

Widerruf der Aufnahme eines in Großbritannien zugelassenen Solicitors als europäischer Rechtsanwalt nach Brexit

Unterschiedliche Kostenverteilung im Kostenfestsetzungsverfahren bei Streitgenossen

—

—

—

—

Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen innerhalb einer Doppelstockgarage bzw. auf Parkpalettensystem

Abrissgenehmigung für denkmalgeschützte, profanisierte Kirche

Abschaltauflage zum Schutz des Kranichs beim Betrieb einer Windenergieanlage

Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Markenbeschwerdeverfahren - „Antifaschista“ - Wortzeichen - fehlende Unterscheidungskraft

—

—

Wirksamkeit von Quotenabgeltungsklausel mit hypothetischen Betrachtungen in AGB und Individualmietvertrag

Verschulden eines Rechtsanwaltes bei Rücknahme einer Beschwerde und dadurch erfolgter Versäumung der Beschwerdefrist

Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft bei konkludentem Vertragsschluss

—

Überwiegende Ursache des Hangs für Begehung der Anlasstat; Wahrscheinlichkeit des Therapieerfolgs

—

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatertragseinziehung aus einer verfahrensfremden Tat und nach Verfahrenseinstellung

—

Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen bei Tatvorwurf der Vergewaltigung

—

Rücktritt wegen Beherbergungsverbots während der COVID-19-Pandemie

Steuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte

Abgrenzung einer sonstigen Familiensache von einer allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit

—

Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen - sachlich-rechnerische Richtigstellung - Abzug des bis 31.12.2015 einschlägigen Investitionskostenabschlags für öffentlich-geförderte Krankenhäuser - Bindungswirkung des Honorarbescheids - vierjährige Ausschlussfrist

—

Vertragsärztliche Versorgung - Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur - Honorarkürzung bei Pflichtverletzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger Leistungen - Strukturzuschlag - Festlegung der Vollauslastung auf mehr als 36 Stunden - Berücksichtigung aller vertragspsychotherapeutischer Leistungen

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

—

—

Urlaubsfestlegung für Musiker in Kulturorchestern - Ersatzeinreichung nach § 46g S 3 ArbGG

Arbeitnehmerüberlassung - Offenlegung und Konkretisierung

Diesel-Abgasskandal: Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten Mercedes-Benz E 350 T CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 642 Euro 6

Beschwerderecht vom Anreger eines Firmenmissbrauchsverfahrens gegen Ablehnung von Verfahrenseinleitung

Dieselabgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A3 1.6 TDI mit einem Dieselmotor Typ EA189

Vollzug von Abschiebungshaft nach Erlass eines Teilabhilfebeschlusses

Haftung des Gründungsgesellschafters wegen des zusätzlichen Vertrauenstatbestands der Vertriebsverantwortung

Anspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien personenbezogener Daten

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams

—