(Markenbeschwerdeverfahren – „LIPARI“ – eingeschränktes Warenverzeichnis - zur Eignung als geografische Sachangabe – Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages: Rückforderungsanspruch wegen unzulänglicher Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in den Allgemeinen Kreditbedingungen einer Sparkasse