Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdeverfahren – „PVS Selektiv“ – Wortmarke – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Bühler Healthcare (Wortzeichen)“ – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „THE 1:1 DIET“ – Wortmarke – keine Unterscheidungskraft

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Bewerbungsverfahrensanspruch - Bestenauslese - Befristung - öffentlicher Arbeitgeber - institutioneller Rechtsmissbrauch

Schadensersatz - Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler

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Tatrichterliche Darlegungen zur Beweiswürdigung zum Tötungs- und Gefährdungsvorsatz bei Fahrzeugrennen

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Sozialdatenschutzrecht - Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde - Übermittlung von Sozialdaten durch einen Sozialleistungsträger - Rechtmäßigkeit - Landesdatenschutzbeauftragter - Unzuständigkeit - keine Abgabepflicht an zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Kostenerhebung im Gerichtsverfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Einbeziehung von Bescheiden im Vorverfahren

Asylbewerberleistungen - Leistungen bei Krankheit - stationäre Krankenhausbehandlung - örtliche Zuständigkeit - Fingierung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch am Ort einer mit einer Duldung verknüpften Wohnsitzauflage - Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger - Begriff der Sozialleistung - Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs für von einem anderen Jugendhilfeträger erbrachte und diesem erstattete Leistungen - Leistungserbringung aufgrund eines gesetzlichen Auftrags

Asylbewerberleistungen - Leistungen bei Krankheit - Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Interbankenverkehr: Warn- und Hinweispflichten einer Empfängerbank gegenüber dem ihr vertraglich nicht verbundenen Überweisenden bzw. der Überweisungsbank

Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung

Anforderungen an das sogenannte Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen für PID mit nachfolgender künstlicher Befruchtung einer nicht verheirateten und gesunden Frau als außergewöhnliche Belastungen

Wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen, kann Dienstausübungsverbot gegen einen Soldaten rechtfertigen

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3)

Kommunale Wettbürosteuer unzulässig; nachträgliche Divergenz

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen für den Dienst eines Soldaten bei einer NATO-Einrichtung

Wiederaufgreifen von Ruhensbescheiden nach Rechtsprechungsänderung

Erlösobergrenze von Netzbetreibern als Umweltinformation

Ermessensfehlerhafte Versetzung eines Personalratsvorsitzenden

Markenbeschwerdesache – „EcoGard“ – IR-Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Zulässigkeit der Signierung eines Schriftsatzes für Mitglied der Sozietät und Einreichung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Wert von Anwaltstätigkeit hinsichtlich Anerkennung oder Vollstreckung ausländischer Entscheidung

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Tatgerichtliche Erörterungspflicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Besonders schwere räuberische Erpressung: Begriff des Verwendens einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs

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Gefährdung des Straßenverkehrs und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wendemanöver auf einer Bundesautobahn und gezielte Zufahrt auf einen entgegenkommenden Pkw

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Erweiterte Einziehung sichergestellter Bargeldbeträge beim Handel mit Betäubungsmitteln

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Betreuungsverfahren: Persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Beschränkung der Öffentlichkeit durch nichtöffentliche Vernehmung einer Nebenklägerin ohne Beschluss

Anforderungen an Beweiswürdigung beim Vorwurf von Sexualstraftaten

Ablehnung eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Betreuers

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erlös aus dem Verkauf von Fondsanteilen aus dem Vermögen - Wertsteigerung - Vermögensumschichtung - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - Angemessenheitsprüfung - Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze für Kosten der zentralen Warmwassererzeugung im Jahr 2013 - Anforderungen an die Kostensenkungsaufforderung - sozialgerichtliches Verfahren - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

Erfolgloser Eilantrag eines Bundesrichters auf einstweiligen Fortbestand seines aktiven Richterdienstverhältnisses über die Regelaltersgrenze des § 48 DRiG hinaus - Unzureichende Antragsbegründung

Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung