Rechtsprechung

Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

Widerstreitende Steuerfestsetzungen -- kumulativ begründetes FG-Urteil -- Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

(Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke - Anwendungsbereich von § 37b EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11)

Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen

(Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11)

Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

Abziehbarkeit von Wohnheimkosten am Ausbildungsort als Werbungskosten

Klageänderung und Streitgegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung; zum Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit; Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen

Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Konkludenter Abschluss eines Beratungsvertrages; Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung durch eine falsche Aussage über die Emittentenhaftung

Verzichtbarkeit des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Wirksamkeit der Gründung einer (atypischen) stillen Gesellschaft zum Betrieb einer Apotheke

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache

Sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache ablehnenden Beschluss eines Oberlandesgerichts: Prüfungsumfang hinsichtlich des Bestehens eines hinreichenden Tatverdachts; Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung bundesstaatlicher Belange durch Lieferung von Flugzeugmotoren zum Einbau in iranische Drohnen; Strafrahmen in Übergangsfällen

Strafzumessung: Berücksichtigung von zulässigem Prozessverhalten zu Lasten eines Angeklagten

Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Fünf-Monats-Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern

Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Gleichbehandlungsgrundsatz

Betriebsvereinbarung - Verzicht - Zustimmung des Betriebsrats

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung der Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte bei der Bemessung des Zuschusses

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit

Streikaufruf im Intranet

Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle

Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

Altersteilzeit - Aufstockungsleistung - Nebentätigkeit

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Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag

Auslegung einer Rückkehrzusage - Klageänderung in der Revisionsinstanz

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Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

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Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

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Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung von Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit; Nachweis der Schadenshöhe

Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße iu Bayern: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung einer Ölspur; Nachweis der Schadenshöhe

Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädlichkeit einer technischen Information im Benutzerhandbuch für ein Computersystem trotz Verwendungszweckbeschränkung - Bildanzeigegerät

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit treuhandgebundenen Geldern: Voraussetzungen für ein sittenwidriges Verhalten; Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten; bedingter Vorsatz

Rechtsanwaltskosten: Verstoß gegen Kostenschonungsgebot bei Beauftragung des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Grundsätze für Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe; Führen der Waffe allein durch den Gehilfen; Wesentlichkeit einer Aufklärungshilfe; Wertersatzverfall: Subsidiarität gegenüber dem Verfall

Markenbeschwerdeverfahren – "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft

Kostenfestsetzungsbeschluss: Termins- und Erledigungsgebühr für Besprechungen mit der beklagten Behörde

Abzug von Versicherungsprämien als Werbungskosten oder Sonderausgabe - Abgrenzung zwischen beruflicher und privater Veranlassung - Berufsunfähigkeits-Versicherung

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen