Entscheidungen im Bestand

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Konkurrenzen bei einer Bedrohung und sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen einer therapiebedürftigen Substanzkonsumstörung

Strafverurteilung wegen Diebstahls: Verneinung der Indizwirkung hinsichtlich eines besonders schweren Falls des Diebstahls

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Begründung in Urteilsgründen bei Verhängung der Höchststrafe und Vorliegen einzelner Milderungsgründe

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Notwendige Darlegungen in Urteilsgründen bei Vergewaltigungsvorwurf zu Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Darstellung der Ergebnisse einer DNA-Analyse

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Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten Anästhesistin wegen Tötungsdelikten: richterlichen Feststellungen zum Vorsatz

Anforderungen an gerichtliche Würdigung für die Annahme des Vorliegens schädlicher Neigungen bei Heranwachsendem

Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Verkaufsprospektes

Offenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern - Google-Offenlegung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Mitteilung des Termins - Verkürzung der Regelfrist - Antrag auf Aufhebung bzw Verlegung des Termins - Pflicht zur Bescheidung - Aufhebung oder Verlegung bei ordnungsgemäß gestelltem Antrag - bei Zweifeln Aufforderung zur Glaubhaftmachung oder eigenes Tätigwerden des Gerichts

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Versicherungspflicht in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Holding-GmbH als Gesellschafterin der GmbH - weiterer alleinvertretungsberechtigter und gleichberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer in der Holding-GmbH - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - keine die Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht

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Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer in Liquidation befindlichen GmbH - Rechtsmacht - keine Relevanz der Eintragung in das Handelsregister

Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen während des Bezugs von Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Syndikuspatentanwalt - Pflichtversicherung auf Antrag in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995

(Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO)

(Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO)

(Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und § 20 Abs. 2 EStG - Kein Wahlrecht bezüglich der BFH-Vertrauensschutzregelung)

Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und aus der Sozialistischen Republik Vietnam

Sachliche Zuständigkeit für Gebührenbescheid nach NABEG

Prüfungsumfang im Rahmen der Normenkontrolle

Markenbeschwerdeverfahren – „Korenova“ (Wort-/Bildmarke)/„RENOVA“ (Unionswiderspruchsmarke bzw. Wortmarke) – zum Inlandsvertreter – Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Unionswiderspruchsmarke – durchschnittliche bzw. zumindest unterdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Schloss Morsbroich“ – kein Freihaltebedürfnis – Unterscheidungskraft

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung der Unvereinbarkeit mit dem GG unter Darlegung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG - Bezeichnung einer Divergenz - Begründung eines grundsätzlichen Widerspruchs zwischen LSG und BSG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das Revisionsgericht - bewusste und gewollte inhaltliche Übereinstimmung in verschiedenen LSG-Bezirken - Darlegung durch den Beschwerdeführer

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Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft

Unzulässigkeit einer Terminwohnung im Mischgebiet aufgrund Einzelfallprüfung

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung in einer Zivilsache bei Möglichkeit einer erneuten Antragstellung im fachgerichtlichen Verfahren

Erfolgloser Eilantrag gegen Ladung zum Strafantritt - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität

Verjährung von Ansprüchen eines Miterben auf Aufwendungsersatz

PKV: Berechnung des gesetzlichen Beitragszuschlages und Voraussetzungen der Stundung des Zuschlags

Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland