Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdeverfahren – „HV Capital“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „HV CAPITAL“ – Wort-/Bildmarke – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „HV CAPITAL“ – farbige Wort-/Bildmarke – Unterscheidungskraft

Widerrufbarkeit einer Rücknahme des Versteigerungsantrags

Einheitspreisvertrag über Bauleistungen: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel des Auftraggebers im Vertrag über den Glasfaserkabelanschluss einer Vielzahl von Hausgrundstücken

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Verurteilung wegen Sexual- und Körperverletzungsdelikten: Strafzumessung; Verstoß gegen Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

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Konkretisierung des Verfahrensgegenstandes bei Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

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Strafbare Informationsweitergabe eines Polizeibeamten an befreundeten Journalisten

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Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem langsamen Aussteigen aus einem Fahrzeug und Nichteinhaltung eines ausreichenden Seitenabstands

Kennzeichnung von Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Kostenfestsetzung nach Verfahrensbeendigung in der Berufungsinstanz wegen des Todes der Klägerin und Alleinerbenstellung des Beklagten zugunsten des Streithelfers auf Klägerseite

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Revision in Strafsachen: Berücksichtigung einer Anhörungsrüge nach Fristablauf

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Fehlende Unterschriften unter dem Strafurteil: Beachtung des Mangels auf die Sachrüge hin

Strafverfahren wegen Brandstiftung mit Todesfolge: Voraussetzungen der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes für Mitbewohner eines Wohnhauses

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Raub: Zurechnung von Gewalthandlungen eines sukzessiven Mittäters

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Einziehung von Taterträgen bei Vollstreckung von Nebenfolgen

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Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefristbegründung in einer Unterhaltssache: Anforderungen an die Fristenkontrolle durch den Verfahrensbevollmächtigten

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose aufgrund früherer Straftaten

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Tateinheitliche Handlungen im Rahmen einer Betäubungsmittelstraftat; Umfang der Kognitionspflicht des Gerichts

Örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts für weitere Bewährungsaufsicht

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(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Anforderungen an das "Glaubhafterscheinen" iS von § 15 KOVVfG - geklärte Rechtsfrage - freie Beweiswürdigung des Gerichts - Revisibilität)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzbedeutung - Verfahrensmangel - Feststellungsklage - Primärschaden - isolierte Feststellung - Sekundärschaden - Tertiärschaden - Beweiswürdigung des Tatsachengerichts - Entscheidung zu Ungunsten des Verfahrensbeteiligten - keine vorherige richterliche Hinweispflicht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen in einem Steuerstrafverfahren nach Auslieferung aus der Schweiz - geltend gemachte Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG Hamburg über eine Wahlprüfungsbeschwerde

Kostentragung durch den Beigeladenen

Duldungsanordnung gestützt auf NABEG

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