Entscheidungen im Bestand

Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft

(Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils - Einbringung nach § 24 UmwStG auch bei nur absoluter Erhöhung der Gesellschaftsrechte)

Entbehrlichkeit der Beiladungsnachholung der obersten Aufsichtsbehörde

Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des zu Beurteilenden

Zurückstufung wegen sexueller Belästigung einer Praktikantin

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern

Verpflichtung zur Bildung von Arbeitsschutzausschüssen in Betrieben

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Markenbeschwerdeverfahren - „ohio“ - farbige Wort-/Bildmarke - Freihaltebedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft

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Versorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des analogen Quasi-Splittings; Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

Versorgungsausgleichssache: Wegfall des Versorgungsausgleichs bei vermögenden Ehegatten

Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg

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Einziehung des Werts der Taterträge bei verbotenem Inverkehrbringen von Alkoholerzeugnissen: Abzugsfähigkeit der abgeführten Branntweinsteuer

Fortdauer von Untersuchungshaftbefehl wegen versuchten Mordes im Rahmen der Schwerstkriminalität: Niedriger Beweggrund bei politischer Tatmotivation unter Beteiligung an einer kriminalistischen Beteiligung und hochverräterischen Unternehmen

Tatrichterliche Darlegungen bei Freispruch vom versuchten Mord wegen Schuldunfähigkeit bei Mischintoxikation bei Tatbegehung

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Verfahrenskostenhilfe in Unterbringungssachen: Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mittels Elektrokonvulsionstherapie

Zeitraum einer möglichen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln

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Beweiswürdigung und Urteilsgründe zur Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Ehescheidungsfolgenvereinbarung: Sittenwidrigkeit der in einem gerichtlichen Vergleich geregelten Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern

Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperre für die Fahrerlaubniserteilung gegen den Beifahrer

Angemessenheit des Ausgleichs sowie der Abfindung der außenstehenden Aktionäre

Mitbestimmung des Personalrats

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugendvertreters

Bauaufsichtsbehördliches Verbot der Haltung von mehr als drei Hunden in einem allgemeinen Wohngebiet

Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

(Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers im Sinne des § 13b Abs. 5 Satz 1 des UmsatzsteuergesetzesUStG)

(Zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des UmsatzsteuergesetzesUStG)

(Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO)

(Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG)

Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Feststellung von Prozessunfähigkeit

Unwirksamer Bebauungsplan wegen unzulässiger nummerischer Beschränkung; planerhaltende Auslegung einer Verkaufsflächenbeschränkung

Reisekostenerstattung für Personalratsmitglieder

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Sozialplan - Stichtagsregelung

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Gesamtzusage - ruhegeldfähiges Monatsentgelt

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Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte ("Corona-Prämie")

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Festlegung der Erlösobergrenze: Lohnkosten des Gasnetzbetreibers für tarifvertraglich gewährten Mehrurlaub als Lohnzusatzleistung - Zusätzliche Urlaubstage