Entscheidungen im Bestand

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Einziehung des Wertes von Objekten der Geldwäsche

Einziehung im Strafverfahrens wegen Diebstahls: Bestimmung des Wertes des Erlangten bei Einziehungsgegenständen mit Wertschwankungen

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Erfolglose Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zum Direktwahlakt 2018 (RIS: EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel für Wahlen zum Europäischen Parlament

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostengrundentscheidung gem § 193 SGG im Falle einer ursprünglich zulässigen und begründeten, für erledigt erklärten Untätigkeitsklage (§ 88 Abs 1 S 1, S 3 SGG) - keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu Sachstandsanfrage vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist

Strafvollstreckung: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei glaubhaftem Geständnis und vor rechtskräftiger Verurteilung wegen der Anlasstat

Errichtung einer Bushaltestelle ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers

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Strafbarer Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot: Rädelsführerschaft in einer muslimischen Organisation zur Errichtung eines "Kalifatstaats"

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Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitzes von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum

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Streitwertbemessung bei erbrechtlicher Klage und Widerklage: Addition der Gegenstandswerte; wirtschaftliche Identität der Ansprüche

Strafzumessung bei Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage: Tatbestandsmerkmal "als Zeuge" als tatbezogenes persönliches Merkmal

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden unter Voraussetzung einer Sicherheitsleistung - mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils hinsichtlich drohender Insolvenzgefahr

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit nach Beschwerdeeinlegung ergangener, einschlägiger höchstrichterlicher Rspr - hier: zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für vom Dieselskandal betroffenem PKW bei vorsteuerabzugsberechtigtem Käufer

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Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender Verteilung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von PKH für eine Schadensersatzklage - mangelnde Darlegungen zum Schadensumfang sowie zur Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - soziales Entschädigungsrecht - Impfentschädigung - Vollbeweis der Impfkomplikation - keine Erstreckung der Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang auf die Primärschädigung - Anforderungen an die Darlegung eines erneuten Klärungsbedarfs

Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - Ermittlung von Verzögerungszeiten - notwendige Wartezeiten des Gerichts als aktive Bearbeitungszeit - Warten auf Sachverständigengutachten - Warten auf (freigestellte) Stellungnahme nach Schriftsatzübersendung - Warten auf angeforderte Akten - Warten auf Ergebnisse oder Ermittlungen in einem Parallelverfahren - Gesamtverfahrensdauer - Miteinrechnung von Anfangs- und Endmonaten - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - Darlegungsanforderungen

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Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlicher Sachaufklärung bzgl der Marktgerechtigkeit von Telefonentgelten im Strafvollzug - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist unzulässig

Unzulässige Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen

(Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf § 52d FGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wechsel des Prozessbevollmächtigten)

Übermittlung elektronischer Dokumente durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Markenbeschwerdeverfahren – „Cafe Brigadeiro“ – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „HILAL BESTATTUNGEN HILAL CENAZE“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache - „Power-Symbol (Bildmarke)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „trademark engine“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - „BLIZZARD“ - Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessfähigkeit - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Massenentlassung - Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

Kündigung wegen Kirchenaustritts - Benachteiligung wegen der Religion

Notwendigkeit der Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers; Ersatz von Mehrkosten aufgrund gekündigten Bauvertrags

Vermögensabschöpfung bei Geldwäsche und Begünstigung: Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten

Versuchter Mord: Heimtücke durch Anfahren des Tatopfers

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Berechnung des Vorwegvollzugs bei einbezogener Maßregel aus früherem Urteil

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Prüfungsumfang bei Nebenklägerrevision; konstitutive Bedeutung des gerichtlichen Zulassungsbeschlusses für Anschlussbefugnis als Nebenkläger