Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdeverfahren – „Pflanzenblätter im Rechteck um weißes Feld“ – Bildmarke – fehlende Unterscheidungskraft

Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen nach Abtretung und Rückabtretung der zu vollstreckenden Forderung

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags: wirksame Ausübung des Widerrufsrechts

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in Beitragsentlastungstarif in privater Krankenversicherung

Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung; vollständiger Ausgleich von aus rechtlichen Gründen nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte bei einer Totalrevision

Elektronischer Rechtsverkehr im Zwangsvollstreckungsverfahren: Anforderungen an den von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu erteilenden Vollstreckungsauftrag zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen nach dem Justizbeitreibungsgesetz

Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an ein anwaltliches Empfangsbekenntnis via beA und dessen Beweiswert

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Ordnungsgemäße Protokollierung eines Vermerks über verständigungsbezogene Gespräche

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Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung einer Urkunde durch den Staatsanwalt

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Voraussetzungen einer Strafmilderung beim Betäubungsmittelhandel: Verzicht auf die Betäubungsmittel; staatliche Überwachung des Handels

Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach der gesetzlichen Neuregelung

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Notwendige Prüfung zur Sachkunde des Sachverständigen in Betreuungsverfahren

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Erörterungen zur normalpsychologischen Erklärbarkeit der Tat

Voraussetzungen für eine betreuungsrechtliche Genehmigung der Unterbringung zur Gefahrenabwehr bzw. zur Heilbehandlung

Voraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch den Aufruf der Sache

Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität mangels Erhebung einer nicht aussichtslosen Anhörungsrüge (§ 33a StPO) im fachgerichtlichen Verfahren

Etikettierung auf Verpackungen reimportierter Medizinprodukte; Grenzen der markenrechtlichen Funktionsbeeinträchtigung im Binnenmarkt

Erfolgloser Eilantrag eines Soldaten gegen eine Spannungsversetzung aus dem Ausland auf einen Dienstposten im Inland

Regelerteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel: kein Ausweisungsinteresse

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Unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren - unzulässige Vorlage an das Bundesarbeitsgericht

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Berufung auf Werkstattrisiko

Unfallbedingter Schadensersatz: Berufung auf Werkstattrisiko

Wert des Beschwerdegegenstands bei Grundurteil über Schmerzensgeldanspruch

Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sogenannten Werkstattrisikos

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung im Falle der Auslegung des Unionsrechts - Kartellbehördliche Zuständigkeit

Schadensersatzanspruch im Rahmen einer Heizöllieferungen wegen falschem Anschluss des Ölschlauchs

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Schätzung der Wirkstoffmenge bei Cannabis; Einziehung; Feststellung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Verkaufserlös

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