Entscheidungen im Bestand

Leistung einer weiteren Prozesskostensicherheit

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Lebensgefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung: Wiedergabe der Beweiserwägungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Strafverfahren: Nachträgliche Berichtigung der Urteilsformel wegen offensichtlichen Verkündungsversehens

(Verminderung der Schuldfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Störung; narzisstische Persönlichkeitsstörung)

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Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung für die Zeit nach der Beendigung der Preisbindung und Vereinbarung einer ersten Staffel während des Zeitraums der Preisbindung

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Räuberische Erpressung: Strafrahmenwahl bei gesetzlich vertyptem Strafmilderungsgrund

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Wohnraummiete in Hamburg: Auskunftsverpflichtung des Vermieters hinsichtlich der Vormiete bei kurzem Vormietverhältnis

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Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Werkstattrisiko des Zessionars

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer 5-Punkt-Fixierung im Rahmen einer Unterbringung - Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verletzung von Grundrechten nicht substantiiert dargelegt

Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 01.01.2023

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der Steuerberaterprüfung

Abgrenzung zwischen Rechtsbehelfen nach der WBO und der WDO

Markenbeschwerdeverfahren – „Fruchtdealer“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft hinsichtlich des Großteils der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – „Fruitdealer“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft hinsichtlich des Großteils der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Formulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Subsumierung bestimmter Tatsachen unter den Begriff der Vorruhestandsgeldvereinbarung

Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Handhabung von Verfahrensrecht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anordnung der mündlichen Verhandlung entgegen dem Antrag des Verfügungsklägers nach § 937 Abs 2 ZPO) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines schweren Nachteils durch verzögerte Freigabe eines gesperrten Streaming-Accounts - zudem Subsidiarität gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen

Nichtannahmebeschluss: Fehlender Nahblick bei Videoverhandlung gem § 91a FGO kann keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG begründen - allerdings Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht ausgeschlossen - Verfassungsbeschwerde teils mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig

Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser isolierter PKH-Antrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - mangelnde Darlegung der Erforderlichkeit - zudem mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Rechtsweg - Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern

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Beanstandung der Ablehnung von Beweisanträgen

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(Vergütung eines Kanzleiabwicklers; Kanzleikostenanteil)

Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldanspruch; Beginn der Ausschlussfrist; erfolglose Vollstreckung

Zu den Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch

Festlegung einer Veränderungssperre für Neufestsetzung Wasserschutzgebiet

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Anspruch auf Schadensersatz wegen eines umgefallenen Straßenschildes; Passivlegitimation des Verwaltungshelfers

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Strafprozessrecht: Rechtsmittel der Beschwerde gegen auf Ablehnungsgesuch ergehenden Beschluss

Rechtsmittel gegen Beschlagnahmeanordnung bezüglich eines aus der Haft heraus geschriebenen Briefs eines Angeklagten

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Tötungsdelikt im Vollrausch: Rauschzustand durch Alkoholgenuss bei erheblicher Alkoholgewöhnung; Rückrechnung bei fehlendem Nachtrunk; erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit hinsichtlich des Sich-Berauschens

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