Entscheidungen im Bestand

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Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

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Verfahrenskostenhilfe in Kindschaftssachen: Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung seiner Beiordnung

Verfahrenskostenhilfe in Kindschaftssachen: Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung seiner Beiordnung

Störung der Totenruhe durch Zurschaustellung eines abgetrennten Kopfes

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Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Verbrennen eines Menschen als grausame Handlung im Rahmen der Begehung eines Mordes

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Vergewaltigung: Voraussetzungen einer Nötigung mit Gewalt

Anforderung an ordnungsgemäße Begründung einer Inbegriffsrüge

Gefährlichkeitsprognose bei Antrag auf Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung für das eA- sowie für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes 2018 über die Rasterfahndung teils mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung, teils mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Corona-Krise; Zuwendung der Überbrückungshilfe III; maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen

Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche im Organkreis aufgrund einer "in anderer Weise" begründeten Masseverbindlichkeit

Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde

Markenbeschwerdeverfahren – „AENNERGY“ (Wortmarke)/„ÄNERGY“ (Wort-/Bildmarke) – Warenidentität bzw. durchschnittliche Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Verwechslungsgefahr in klanglicher Hinsicht

Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit

Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag; Ermittlung hinsichtlich der Unterbringung von Amts wegen

Energieversorger: Erlösmindernder Ansatz von gewährten Preisnachlässen bei Ermittlung des Regulierungssaldos

Ablehnung eines Sachverständigen und Anordnung der Begutachtung durch anderen Sachverständigen

Geburtsschaden: Indizwirkung der Behandlungsdokumentation

Verzicht auf persönliche Anhörung vor Anordnung einer Sicherungshaft bei positivem PCR-Test des Betroffenen

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Berührung der Privatsphäre beider Partner bei Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung eines Prominenten und ihr Ende; berechtigtes öffentliches Informationsinteresse an der Berichterstattung in Bezug auf eine andere Person

Freiheitsentziehungssache: Zulässigkeit eines Antrags auf Haftanordnung im Hauptsacheverfahren nach fehlerhafter Haftanordnung im Verfahren über eine einstweilige Anordnung

Schadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte; Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit im Sinne einer Schätzung - LKW-Kartell III

Eigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau - Fernwärmenetz Stuttgart

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Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Strafe durch das nach Revision wiederbefasste Erstgericht trotz Wegfalls eines Strafschärfungsgrundes

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Annahme eines minder schweren Falles bei grenzwertüberschreitender Wirkstoffmenge

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Anforderungen an die Gründe des Strafurteils: Sachlich-rechtliche Begründungspflicht bei geständiger Einlassung des Angeklagten

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(Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer)

Tatbestandsmerkmal der Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Energierecht: Erlösmindernde Berücksichtigung von Umsatzsteuernachzahlungen eines Stromnetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur

Grundsatz des fairen Verfahrens: Unterrichtung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts vor Anhörungstermin

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Nachweis des Tatentschlusses im Rahmen einer Verurteilung wegen versuchten Mordes; Beweiserwägungen zur Annahme bedingten Tötungsvorsatzes; gefährliche Körperverletzung mittels eines Fahrzeugs

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