Entscheidungen im Bestand

Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - kein Ruhen bei fehlender elektronischer Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten durch den Vertragsarzt - gesetzlich begründete Pflicht seit 1.1.2021

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche Leistungserbringer - Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung - Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens - Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit Ankündigung der gerichtlichen Überprüfung der Vertragsbedingungen

(Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - verspätete Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit - keine Geltung des § 46 S 3 SGB 5 für in der Vergangenheit liegende Tatbestände - Zurückverweisung)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Vorliegen eines vom Berufungsgericht verfassten vollständigen Urteilsentwurfs vor der mündlichen Verhandlung

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel bzgl der Anwendbarkeit der §§ 76 Abs 4 S 1, 80 AsylG (RIS: AsylVfG 1992) im Falle einer auf Erteilung einer Duldung gerichteten Klage eines Ausländers, dem nach erfolglosem Asylverfahren die Abschiebung angedroht wird - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Begründung unzulässig

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl § 256a Abs 4 SGB VI (RIS: SGB 6; rentenrechtliche Bewertung von Grundwehrdienst in der ehemaligen DDR) - insb Verstoß gegen Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG durch unterschiedliche Bewertung von Grundwehrdienstzeiten in NVA einerseits und Bundeswehr andererseits nicht substantiiert dargelegt

Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit

Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg

Kindergeld - zum Koordinierungsverfahren bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich vor dem Brexit

((Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO)

Gehörsrüge; Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren

Trennungsgeldbetrug; Überlänge des Verfahrens

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Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch

Anforderungen in Urteilsbegründung zur Darlegung einer verabredeten Anstiftung

Statthaftigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags; Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts; Wirkungen einer salvatorischen Klausel

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Bankgeheimnis vs. Vorlage einer Originalurkunde der Bausparkasse

Unterschlagung: Tatbestandsmerkmal der Zueignung

Anzuwendendes Recht bei Mietvertrag mit ausländischem Vermieter: Binnensachverhalt bei Belegenheitsort der Mietwohnung in Deutschland; Unwirksamkeit des Zeitmietvertrags trotz Wahl des ausländischen Rechts

Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer

Wohnraummiete in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters bei Berufung auf die mit dem Vormieter vertraglich vereinbarte Vormiete

Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von selbst hergestellten kinderpornographischen Schriften und weiterem gespeichertem verbotenem Bild- und Videomaterial

Gehörsverletzung: Gerichtskundige Tatsachen als Grundlage der Entscheidung

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrigkeit des Widerspruchs

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Zulässigkeit einer Revision bei nicht konkretisierter Sachrüge

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Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtkostenfreiheit - Erstattungsstreit - Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende - gemeinsame Einrichtung der Grundsicherungsträger

Neuregelung der Sitzzuteilung bei Bundestagswahlen im Rahmen der Wahlrechtsreform 2020 (Art 1 Nr 3 bis 5 BWahlGÄndG 25) verfassungsgemäß - angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit Grundsätzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl sowie mit der Chancengleichheit der Parteien vereinbar - Sondervotum

§§ 2, 11 Abs 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) verfassungsgemäß

Einstellung eines Landesorganstreitverfahrens nach Antragsrücknahme - Berichterstatterschreiben nach § 24 S 2 BVerfGG

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer Stufenklage; Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Mitteilung von Informationen zu früheren Beitragsanpassungen

Gewerbliche Sachversicherung: Nachweis eines bedingungsgemäßen Rohrbruch- und Leitungswasserschadens

Vergütung - Überstunden - festgelegte Pausenzeiten - Betriebsvereinbarung - TV-Ärzte/VKA - Darlegungs- und Beweislast

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Verschuldete Fristsäumnis durch erkrankten Einzelanwalt ohne Darlegung einer Vertretungsregelung

Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlichen berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts

Entscheidungsergänzung zum Urteil 7 A 2/23 vom 26. Oktober 2023

Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden; Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts

Markenbeschwerdeverfahren – KADEMAE (Wortmarke)/KaDeWe (Wortmarke, Widerspruchsmarke 1)/KaDeWe (Wortmarke, Widerspruchsmarke 2)/THE KADEWE GROUP (Unionswortmarke, Widerspruchsmarke 3)