Rechtsprechung

FGG-Kindschaftssache: Statthaftigkeit einer ausschließlich gegen die Kostenentscheidung gerichteten Beschwerde; Voraussetzungen einer Kostenpflicht für die Gesamtverfahrenskosten trotz Sorgeantragsrücknahme

(Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes - Entscheidung über eine teilweise zulässige Revision - Begriff des "Arbeitsuchenden" - Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach ARB 1/80 - Vorliegen formeller Beschwer)

Neuheit eines Wirtschaftsguts - Investitionszulagenanspruch - Ingebrauchnahme einer Werkzeugmaschine - Teilweise Verwendung einer multifunktionalen Maschine

(Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)

Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

Tiefkühllager keine Betriebsvorrichtung - Abgrenzung der Gebäude von den Betriebsvorrichtungen

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen

Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet, nicht aus

(Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln)

Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters - Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung

Freiwilligendienst keine Berufsausbildung - kindergeldrechtliche Berücksichtigung nur bei anerkannten Diensten

Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

Schwerbehinderung; Feststellungsverfahren nur auf Antrag; Kenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderung; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Verhängungsverbot für einfache Disziplinarmaßnahmen, Fristbeginn bei Dauerdelikten

Voraussetzung einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht

Schwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Wiedergabe des Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit

Strafverfahren: Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung

Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe

Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags

Erbvertrag: Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische Verfügung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Fristwahrung durch Einlegung einer Beschwerde beim Amtsgericht nach unrichtiger Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil

Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechten aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht

Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von Blindarbeit; Aufrechnungsverbot für Netzbetreiber

Öffentlich geförderter Wohnraum: Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung

Rückforderung von aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten Leistungen im Wege eines neuen Rechtsstreits

Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot

Klagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten Rechtsanwalt; Risiko des Klägers einer unwirksamen Zustellung

Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf die Aktenversendungspauschale entfallenden Umsatzsteuer

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl bei ausschließlichem Einsatz von Erdgas; Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug

(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB 9 - allgemeine Beratungs- und Betreuungsleistungen durch den Grundsicherungsträger - Inhalt und Schwerpunkt einer Psychotherapie als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - grobe Fehleinschätzung - Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention - fehlerhafte Gerichtsbesetzung - Richterbank - absoluter Revisionsgrund

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers - Förderung der beruflichen Weiterbildung - kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der Höhe des Warmwasserabschlages - keine konkrete Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs

Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige Leistungsbewilligung nach vorläufiger Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen - Ermessensausübung - Höhenstreit - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Einkommensberücksichtigung - Einkommensprognose bei selbstständiger Tätigkeit

(Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere Bewilligungszeiträume - Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung - Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 3 SGB 2)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz <Art 3 Abs 1 GG> vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG

Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollstreckungssache - Prozessführungsfehler im fachgerichtlichen Verfahren, unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers

Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem Statusamt höher bewerteten Dienstpostens wahrnehmen

Zulassungsanspruch einer politischen Partei zu einer öffentlichen Einrichtung

Einstweilige Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Berücksichtigung der eigenmächtigen Verbringung des Kindes durch einen Elternteil

Krankenversicherungsvertrag: Beratungspflicht bei Wegfall der Beihilfeberechtigung eines mitversicherten Kindes

Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis - Halbabzugsverbot bei geringen Veräußerungseinnahmen - Entgeltliche Veräußerung

Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall

(Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen)

(Vertretungszwang für einen Antrag auf In camera-Verfahren gem. § 86 Abs. 3 FGO)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten nicht beschwerdefähig

Keine Anfechtbarkeit prozessleitender Verfügungen mit der Beschwerde - Anforderung einer Prozessvollmacht

Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.4.2011 IX R 41/10 - Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.4.2011 IX R 41/10 - Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung)

Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.04.2011 IX R 40/10 - Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots bei Auflösungsverlust - Ermittlung eines Liquidationsverlusts - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens)