Entscheidungen im Bestand

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Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

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Deliktische Haftung des Motorherstellers in einem sog Dieselfall: Täuschung der Genehmigungsbehörde bei fehlender Grenzwertkausalität

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Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nur bei gegebener charakterlicher Eignung

Nachbarschutz gegen eine Fahrzeughalle

Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage des Vorliegens eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im ertragsteuerlichen Sinne bei Bezug von Fördermitteln der EU

(Keine) Beschränkung des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts durch Nichtanrechnung von Noten

Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch

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Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: lückenhafte Beweiswürdigung hinsichtlich Angaben einer psychologischen Sachverständigen

Beweiswürdigung zum Rücktritt vom Vorwurf des versuchten Mordes; Darlegung des Rettungswillens in Urteilsgründen

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer Handelsmengen und Marihuana zum Eigenkonsum

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem "Diesel-Verfahren" mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verpflichtung eines Ausländers, die Bundesrepublik zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Herkunftsland zu verlassen - Verletzung des Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichende Berücksichtigung familiärer Belange - mangelnde Darlegungen, warum die Verweisung auf die Nachholung des Visumverfahrens vom Ausland aus eine lediglich vorübergehende und keine dauerhafte Trennung des Beschwerdeführers von seinen Kindern zur Folge hat

Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage; Bestimmung des zureichenden Grundes

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Verbindung zweier Verfahren

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Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin sowie für Kinder- und Jugendpsychiatrie mit Zusatzbezeichnung Psychoanalyse - Abrechnungsgenehmigung für psychoanalytische Leistungen bei Erwachsenen - fachfremde Leistung - Bedeutung der Fachgebietsgrenzen für die vertragsärztliche Tätigkeit - geklärte Rechtsfrage - gegenwärtig keine erneute Klärungsbedürftigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Klage als hilfsweise Erhebung des Widerspruchs - ernstliche Zweifel an der Erforderlichkeit eines Vorverfahrens

Sozialgerichtliches Verfahren - nicht rechtskräftig festgestellte und bestrittene rechtswegfremde Gegenforderung - kein Mitentscheidungsrecht - Rechtsstreitaussetzung - Fristsetzung für Klageerhebung im zuständigen Rechtsweg

Verfahrensmangel; Einholung eines weiteren Gutachtens

Besonders schweres Kriegesverbrechen: Begriff des Angriffs; Tateinheit mit den Tatbeständen des Mordes und der gefährlichen Körperverletzung

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Versuchte räuberische Erpressung: Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils

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Mitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen

Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für eine Hausratversicherung - Verfahrensmangel - Verbindung von Verfahren nach § 113 Abs 1 SGG - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags zu Beginn der mündlichen Verhandlung unter Beteiligung des abgelehnten Richters - Recht auf den gesetzlichen Richter)

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO verfassungswidrig - Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein Mehrfachverfolgungsverbot zugunsten des Freigesprochenen und bindet auch den Gesetzgeber - Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art 103 Abs 3 GG) sowie mit dem Rückwirkungsverbot - Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig

Organklage der AfD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG; RIS: GII210322) mangels Darlegung einer Antragsbefugnis unzulässig

Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren verletzt dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Zum aus dem Gehörsanspruch folgenden Informationsanspruch im FamFG-Verfahren

Rückführung nach Bulgarien

Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis mangels gesundheitlicher Eignung

Terminverlegung bei dauerhafter Erkrankung

Nichtzulassungsbeschwerde - zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung der Beschwerdebegründungsschrift

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