Entscheidungen im Bestand

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Bewertung von Hörstörungen - Klärungsfähigkeit - Angabe der sonstigen vom LSG festgestellten Funktionsstörungen - Darlegungsanforderungen

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Überwiegend stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch PKH-Versagung aufgrund überspannter Anforderungen an Erfolgsaussichten der Feststellungsklage - fehlende fachgerichtliche Prüfung der polizeilichen Gefahrenprognose im Falle polizeilicher Standardmaßnahmen bzgl einer bekannten Umweltaktivistin

Zur (vorläufigen) Festsetzung des Gegenstandswerts

Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht

Revisionszulassung; Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG in Bezug auf schallbedingte Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebiets

Ausschluss von Beihilfe für "Verwandtenbehandlungen" im nordrheinwestfälischen Beihilferecht

Immobilienkauf: undichtes Terrassendach als Sachmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Pflicht zur Vorlage an den EuGH

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Darlegung - Feststellungsklage gegen untergesetzliche Norm (hier: Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene) - Klagebefugnis

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Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Entfaltung der formellen Rechtskraft einer Revisionsentscheidung - Zeitpunkt der Urteilsverkündung - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Bezeichnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Anforderungen an die Identitätsklärung eines anerkannten Flüchtlings für eine Niederlassungserlaubnis

Entscheidung über sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts und Ende von selbstständigem Beweisverfahren

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert in einem "Goldfinger-Fall"

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Risiken für den Nachbarn im Falle des Brandes einer Windkraftanlage

Markenbeschwerdeverfahren – „Candies WORLD“ – Wort-/Bildmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Sofortige Beschwerde - Anforderungen an die Begründung

(Formanforderungen an einen behördlichen Verhaftungsantrag auf Grundlage eines Vollstreckungsantrag nach § 7 S 1, S 2 JBeitrG (juris: JBeitrO) - Übermittlung an Gerichtsvollzieher in Papierform oder ggf. als gerichtliches elektronisches Dokument (§ 130b ZPO) erforderlich)

Aufhebung eines Schiedsspruchs; Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch zuerkannten Forderung

Befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung mit Auflagen zur Sicherung der Vermögensinteressen des Gläubigers

Gewährung rechtlichen Gehörs: Nichtzulassung von im Berufungsverfahren erfolgtem detailliertem Bestreiten - Berücksichtigung von Parteivorbringen

Einordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag bei mehreren Verträgen im Verlauf von Bauarbeiten

Voraussetzungen einer Zurückverweisung einer Insolvenzverwalterklage auf Rückgewähr eines veräußerten Erbbaurechts an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels; Rückabwicklung der erbrachten Leistungen bei insolvenzrechtlicher Anfechtung nur des Verpflichtungsgeschäfts; Wert der durch den Eigengebrauch der Kaufsache gezogenen Nutzungen

Wettbewerbsverstoß durch Vorenthalten wesentlicher Informationen: Reichweite des Vorenthaltungsverbots; Verdeckung gesundheitsbezogener Warnhinweise bei Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in einem Warenausgabeautomat; Vorliegen von "Abbildungen von Packungen" - Zigarettenausgabeautomat III

Vermutete Gläubigerbenachteiligung bei insolvenzrechtlicher Vorsatzanfechtung: Anforderungen an Beweis der fehlenden Kenntnis des Vorsatzes

Unberechtigte Namensanmaßung durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain: Berücksichtigung der Interessen des Domaininhabers - energycollect.de

Wettbewerbsrecht: Gesonderte Ausweisung des Pfandbetrags bei der Gesamtpreisangabe - Flaschenpfand IV

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