Entscheidungen im Bestand

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Anforderungen an Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages

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Hauptverhandlung in Strafsachen: Verfahrensfehler bei Störung der Urteilsverkündung durch lautes Schreien eines Verteidigers

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Hehlerei in Form des Sich-Verschaffens bei Erlangen der eigenen Verfügungsgewalt

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug durch Veräußerung von Mietautos an Dritte; Urkundenfälschung

Elterngeld - COVID-19-Pandemie - Kurzarbeit - pandemiebedingte Einkommensminderung - Bemessungseinkommen - Ausklammerungstatbestand aus Anlass der COVID-19-Pandemie - keine Verkürzung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums - Verschiebung des Bemessungszeitraums in die Vergangenheit - geringes Einkommen in den neu einbezogenen Ersatzmonaten - kein vollständiger finanzieller Ausgleich der COVID-19-Folgen - Verfassungsrecht - Ungleichbehandlung gegenüber Elterngeldberechtigten ohne pandemiebedingte Einkommenseinbußen - einkommensabhängige Ausgestaltung der Elterngeldhöhe - sozialgerichtliches Verfahren - Klageänderung im Revisionsverfahren - Umstellung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf eine Anfechtungs- und Leistungsklage - keine Zustimmungsbedürftigkeit seitens des Beklagten

Sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - entgegengesetzte Würdigung von Aussagen in der Vorinstanz allein auf Grundlage des Akteninhalts - Unvorhersehbarkeit nach bisherigem Prozessverlauf - Stützung der Aussagen durch alle gehörten sachverständigen Zeugen und Sachverständigen - Pflicht zur erneuten Anhörung bzw zum richterlichen Hinweis auf abweichende Einschätzung - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung

Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - keine Geldentschädigung bei objektiv bedeutungsloser Ausgangsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Besetzung des Entschädigungsgerichts - Mitwirkung eines Richters oder einer Richterin in der Berufungsinstanz des Ausgangsverfahrens - Beschränkung der Entschädigungsklage auf die erste Instanz - kein Ausschluss des Richters oder der Richterin wegen Vorbefassung - Anforderungen an den Inhalt einer Verzögerungsrüge - Auslegung von Prozesserklärungen - eindeutige Verfahrenszuordnung - offensichtliches Schreibversehen bei der Angabe des Aktenzeichens - keine Pflicht der Verfahrensbeteiligten zur aktiven Verfahrensbeschleunigung - Schwierigkeit des Ausgangsverfahrens - Vielzahl von weiteren erhobenen Klagen des Klägers - erschwerte Verfahrensführung und gesteigerte Komplexität des einzelnen Verfahrens - keine Zurechnung von Vielzahl fremder Klagen des gleichen Prozessbevollmächtigten - Wiedergutmachung auf andere Weise als zu begründender Ausnahmefall von der Entschädigung in Geld - grundsätzliche Erforderlichkeit der Berechnung der Überlänge durch das Entschädigungsgericht - Entbehrlichkeit nur bei offensichtlichem Ausschluss der Geldentschädigung

Elterngeldrecht - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - keine beiderseitige Elternteilzeit - fehlender Betreuungsplatz für das Kind - Unmöglichkeit der Teilzeiterwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Diskriminierungsverbot - Amtshaftung - dolo-agit-Einrede - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen einen Elterngeldbescheid - richtiger Klagegegner in Rheinland-Pfalz - erlassende Stelle - keine Änderung der Passivlegitimation durch Widerspruchsverfahren - Rechtsträgerprinzip - Behördenprinzip - Beteiligtenfähigkeit einer Behörde

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs von Mai bis August 2020 - Geltendmachung "coronabedingter Sonderbedarfe"

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung einer Familienkasse

Anrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes

Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes

Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme

Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes

Mobbingvorwürfe; Beschwerdewillen; dienstliche Maßnahme

Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)

Höchstgrenze für Elternzuzahlungen

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Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - Verkennung des Betriebsbegriffs

Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied

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Beiziehung eines Sachverständigen für Prüfung von Ausführungsplanung

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Maßgeblichkeit des Fristendes

Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit

Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen Beschluss über Kostentragung und Rücklagen; Wert der Beschwer

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters im Mietrechtsstreit; Einbeziehung eines vorausgegangenen vertragswidrigen Verhaltens des Vermieters; Berücksichtigung von im Kündigungsschreiben nicht angegebenen Kündigungsgründen

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Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen bzw. Kindern: Bedeutung der Gründe für die Teileinstellung eines Verfahrens für die Beweiswürdigung zu den verbleibenden Vorwürfen

Verfahren zur Verlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht

Auskunftsstufe nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich im Ehescheidungsverbund: Umfang der Verpflichtung zur Auskunft durch Belegvorlage als Grundlage für eine unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung; Auskunft über das Endvermögen für den Zugewinnausgleich

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Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aufgrund unwirksamer Beitragserhöhungen

Versuchter Totschlag in mittelbarer Täterschaft

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Umfang der Darlegung einer festgestellten Störung des Täters und deren Auswirkung bei Begehung eines Mordes; Beschränkung der Revision

Unterbringung in Entziehungsanstalt: Feststellungen zur Kausalität eines Drogenkonsums und Anlasstat

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