Entscheidungen im Bestand

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bereich der Internetkriminalität; Betrieb eines "Cyberbunkers"; Begriff des Rädelsführers; Voraussetzungen eines Beihilfevorsatzes

Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Inaugenscheinnahme kinderpornographischer Inhalte

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Freiheitsberaubung durch Einsperren von Bewohnern in Flüchtlingsunterkunft

Zeugenidentifizierung in der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Darlegung bei wiederholtem Wiedererkennen

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge wegen Absehens von einer Zeugenvernehmung

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Haftantrag gegen albanischen Staatsangehörigen wegen Fluchtgefahr mangels regelmäßigem Aufenthaltsort im Gebiet der Bundesrepublik

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Grundsatzes des fairen Verfahrens in Freiheitsentziehungsverfahren gegen malischen Staatsbürger zur Sicherung der Abschiebung

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Erforderliche Eigennützigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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"Sekundäre Darlegungslast" der Bundesnetzagentur bei der Anwendung des § 4 Abs. 2 StromNVZ

Kartellschadenersatz wegen kartellrechtswidriger Liefersperre und Boykottaufrufen: Gehörsverletzung wegen überhöhter Substantiierungsanforderungen; richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag; fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der Feststellungsklage und Erhebung der Leistungsklage; Nichtbelieferung eines preisaggressiven Außenseiters bei Preisbindungsvereinbarung eines Matratzenherstellers - Matratzenpreisbrecher

Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an Anhörung im Freiheitsentziehungsverfahren gegen malischen Staatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung

Berücksichtigung von Verpflichtungszusage bei Zusammenschlusskontrolle und Fristwahrung bei „Unterzeichnung“ durch unterschiedliche Rechtsanwälte

Kartellrechtliche Anfechtungsbeschwerde gegen die Freigabe eines Gemeinschaftsunternehmens: Zulässigkeit einer Drittanfechtung - Glasfaser-Gemeinschaftsunternehmen

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Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes: Zeugenvernehmung des Strafrichters in einem anderen Verfahren

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Erfolgloser Eilantrag eines Arzneimittel-Reimporteurs gegen verschiedene Änderungen der §§ 130a, 130b und 130e SGB V (RIS: SGB 5) - schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt

Erfolgloser Eilantrag gegen Versagung von PKH im fachgerichtlichen Verfahren - mangelnde Rechtswegerschöpfung

Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung

Klage eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot

Anspruch auf Ersatz des Finanzierungsschadens im Rahmen des Schadensersatzes in Dieselabgasfällen

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Asylrechtsstreit; Berufungszulassungsantrag wegen behaupteter fehlerhafter Sachverhalts- oder Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht

Asylrechtsstreit; Berufungszulassungsantrag wegen grundsätzlicher Bedeutung; Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger; Blutrachegefahr

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Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht - Verfahrensrüge - Ablehnungsgesuch - offensichtliche Unzulässigkeit - Entscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Entscheidung über rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung