Entscheidungen im Bestand

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Begründungsanforderungen im Strafurteil

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - Sachverständigengutachten

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung der Bundesrepublik an geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und an einem internationalen Pandemievertrag unzulässig - kein tauglicher Beschwerdegegenstand - zudem unzureichende Beschwerdebegründung

Bemessung des Mindestabstands zwischen zwei Spielhallen (Messung von Außenwand zu Außenwand)

Fortzahlung ungekürzter Besoldung nach vorzeitiger Ruhestandsversetzung; einstweiliger Rechtsschutz; Prüfung der Weiterverwendung; begrenzte Dienstfähigkeit

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Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigten

Beschwerdesache - zur nachträglichen Durchführung einer Recherche bei Darlegung eines besonderen Rechtsschutzinteresses am Erhalt eines Rechercheberichts nach Eintritt der Rücknahmefiktion

Markenbeschwerdeverfahren – „NÜTHEN“ (Wortmarke)/„PHILIPP NÜTHEN“ (Wort-Bildmarke)/„Philipp Nüthen Bau und Denkmal“ (Unternehmenskennzeichen) – Aussetzung des Widerspruchsverfahrens durch formloses Schreiben des DPMA ohne Begründung und Rechtsmittelbelehrung – kein rechtliches Gehör zum Aussetzungsantrag – Verfahrensmangel – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdesache - „NFTNET“ (Wortzeichen) - kein Freihaltebedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache - „NFT“ (Wortzeichen) - Freihaltungsbedürfnis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Markenbeschwerdeverfahren – „LANDWAY“ (Wort-/Bildmarke)/„LAND ROVER“ (Unionsmarke) bzw. „LAND“ (deutsche Wortmarke) bzw. „LAND ROVER“ (deutsche Wortmarke) – keine Verwechslungsgefahr

Vorlagefrage an EuGH zur pharmakologischen Einordnung eines Blasenmittels - Femannose

Vorlagefragen an EuGH zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches - Metall auf Metall V

Anforderungen an anwaltlich vertretene Partei bei Darlegung einer unverschuldeten Säumnis

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von dänischem Krankengeld - Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis - Verschulden - kein fristgerechter Eingang eines ordnungsgemäßen Fristverlängerungsantrags zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Versendung aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach - sicherer Übermittlungsweg

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Weimar im Normenkontrollverfahren bzgl der Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (juris: HärtefKV TH 2005) - insb keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 Abs 1 GG bzw iVm Art 100 Abs 3 GG

Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht

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Stellenzulage für Beamte im Geoinformationsdienst der Bundeswehr

Verkehrsverbot für Wein

Rückforderung von Auslandsdienstbezügen

Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)

Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)

Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer erstberufenen Professorin

Verkehrsverbot für Wein

Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie - tariflicher Geltungsbereich - Vertriebsgesellschaft

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme

Anspruch eines Mieters auf Gestattung einer Untervermietung

Anstiftung eines Strafunmündigen

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Anforderungen an Prüfung und Beurteilung der Schuldfähigkeit nach Amokfahrt mit Fahrzeug durch Fußgängerzone

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Feststellung der erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit; erforderlicher Kausalzusammenhang bei Straßenverkehrsgefährdung

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Konkurrenzrechtliche Bewertung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Voraussetzungen des bedingten Gefährdungsvorsatzes

Jugendstrafe ohne Erziehungsbedarf: Anfrage bei anderen Strafsenaten nach Festhaltung an bisheriger Rechtsprechung

(Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel)

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan

Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen

Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden

Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

(Inhaltsgleich mit BFH, Beschluss vom 13.09.2023 - XI B 38/22AdV): Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines "Beteiligungsbetrags" des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells

Notarkosten: Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Zulässigkeit der beschränkten Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch eine Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch; Ergänzung des angegriffenen Anspruchs mit einem Teil der Merkmale eines nicht angegriffenen Unteranspruchs; Einreichung geänderter Anträge durch den Gebrauchsmusterinhaber noch vor Einleitung des Verfahrens; Kostenentscheidung - Tischgrill

Berufungszulassung: Nachholung der vom erstinstanzlichen Gericht unterlassenen Zulassungsprüfung durch das Berufungsgericht vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei unterlassener Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung

Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverstoß