Nichteintritt des Verjährungsneubeginns infolge einer Vollstreckungshandlung bei Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung; Verhinderung des Verjährungseintritts durch weitere Rechtsverfolgungsmaßnahme
Verwerfung eines Antrags auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils (BVerfGE 166, 93 - Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung) - ua keine vollstreckungsfähige Verpflichtung zur Wiedergutmachung in Form einer Nachzahlung für zurückliegende Haushaltsjahre