Entscheidungen im Bestand

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Unwirksamkeit des Beitritts des Deutschen Bundestags zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzgl der Bundestagswahl 2021 - zudem Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller gegenstandslos

Teilweise erfolgreicher Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zur 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG – "Heizungsgesetz") - Aufschub der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes - Folgenabwägung

Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafrechtlichen Cannabisverbot - Parallelentscheidung

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Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes mit einem Verfolgungsgrund; Syrien

Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz hinsichtlich erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf im Lichte der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie

Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung

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Strafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Formerfordernisse für die Rücknahmeerklärung

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Erforderliche Feststellungen zum Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Verklammerung von Taten im Bereich Straßenverkehrsdelikte und Besitz von Betäubungsmitteln

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Konkurrenzen bei versuchter schwerer räuberische Erpressung: Mehrere natürliche Handlungen als sog. rechtliche Bewertungseinheit; mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als Teilakte einer sukzessiven Tatausführung; Verklammerung von Körperverletzungsdelikten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittelbefugnis eines einfach Beigeladenen - unfallbedingter Rentenkürzungsschaden - Vorgreiflichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens

Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung

Abstand zwischen Biogasanlagen und Straße

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Energieübertragungsvorrichtung“ – unzulässige Erweiterung

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Wirksamkeit einer in einer Sicherungsabrede enthaltenen Abtretungsklausel

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Anrechnung der Ausübung eines Mandats auf die Arbeitszeit

Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; unzulässige und unbegründete Anhörungsrügen

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Anspruch auf Übernahme einer Baulast als Nebenpflicht aus Grunddienstbarkeit

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Babysitter: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses

Kindernachzug und Aufenthaltsgewährung bei jungen Volljährigen; erfolgreicher Schulbesuch

Beleihung eines Vereins mit der Durchführung des Kostenausgleichs der Umlage zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung - Einordnung als Zweckbetrieb - Keine Körperschaftsteuerpflicht und Gewerbesteuerpflicht

"Videokonferenz" und gesetzlicher Richter

Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger

(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG)

Darlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge

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Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

(Markenbeschwerdeverfahren – “ – Wortmarke/Unionswortmarke – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – hochgradig ähnliches Klangbild der Vergleichsmarken – Identität bzw. teilweise überdurchschnittliche Ähnlichkeit bzw. durchschnittliche Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Verwechslungsgefahr)

Elektronischer Rechtsverkehr und Word-Datei

Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot