Entscheidungen im Bestand

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverordnung: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person bei einer ausgeübten Tätigkeit ohne Einsatz von Personal und Vermögenswerten

Insolvenzverwaltervergütung: Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich nicht verdienten Vorschusses; Beginn der Verjährung des Rückgewähranspruchs

Einbeziehung eines Dritten in Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Beratungsvertrags

Bemessung des Beschwerdewerts bei Verpflichtung zur Herausgabe einer Urkunde

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Gesamtvollstreckung: Rückgewähr eines zu Unrecht aus der Masse entnommenen Vergütungsvorschusses des Gesamtvollstreckungsverwalters

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Schuldspruch eines Jugendlichen oder Heranwachsenden wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Prüfung der Schwere der Schuld

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Vergütung des Insolvenzverwalters: Rückzahlung eines aus der Masse entnommenen Vorschusses

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Mittäterschaftlich begangener gewerbsmäßiger Bandenbetrug bei Betrugstaten der Art "Falscher Polizeibeamter"

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Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung - bereits erfolgte arzneimittelrechtliche Ablehnung einer Zulassung - Möglichkeit der Überwindung der Sperrwirkung des Arzneimittelrechts - neue wissenschaftliche Erkenntnis nach Zulassungsentscheidung

(Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung - Erstattungsanspruch des Landes ggü der Krankenkasse - fortdauernde Ermittlung des Erstattungsberechtigten - Fristwahrung des § 111 S 1 SGB 10)

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers gegen die vorrangig verpflichtete Krankenkasse - medizinische Rehabilitation - Begrenzung der Erstattungshöhe durch Vergütungsvereinbarungen nach § 111 Abs 5 SGB 5)

Sozialgerichtliches Verfahren - Syndikusrechtsanwalt, der für eine Behörde auftritt - Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs zur Dokumentübermittlung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verlegung - stationäre Aufnahme iS einer organisatorischen Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem des aufnehmenden Krankenhauses

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung mangels Darlegung der subjektiven Notwendigkeit

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO bei Entscheidung durch unzuständige Behörde - Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Kontinuierliche Potenzialbetrachtung der Unteroffiziere mit Portepee

Nachsichtgewährung bei Anwendung der Fristen des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG

Unbegründeter Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die erledigte Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Ernährungsindustrie

Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

Lebensversicherungsvertrag mit Einmalprämie: Rückabwicklung nach Widerruf

Versorgungsausgleich: Ausgleich des Anrechts aus Zuschlag für langjährige Versicherung

Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume

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Zäsurwirkung bei Gesamtstrafenbildung aus Einzelstrafen für nachfolgende Taten

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Strafbarkeit bei ausschließlicher Kommunikation über das Internet

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Natürliche Handlungseinheit bei schweren sexuellen Kindesmissbrauch in kinderpornographischer Absicht in Tateinheit mit einer materiellrechtlichen Tat der Herstellung kinderpornographischer Inhalte

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Sprengung von Fahrkartenautomaten; Einziehungsentscheidung hinsichtlich gesamter Beute bei Mittätern

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Befugnis eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssache zur Stellung eines Verfahrenskostenhilfeantrags

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung aussichtsloser Verfassungsbeschwerden trotz Hinweises und Androhung einer Gebühr

Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten

Keine Geltung der KonsVerLUXV für das DBA-Luxemburg 2012 - Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Fahrers von Linienbussen

Vor- und Nacherbschaft; Beiladung einer Testamentsvollstreckerin

(Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von § 37a BImSchG)

Eigenverbrauch im Tabaksteuerrecht

Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs

Unvollständige Erfassung des Klagebegehrens als Verfahrensfehler

Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith; erfolglose Beschwerde

Klage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Fall der gesetzlichen Vertretung der Erben

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei räumlich vollständiger Verwirklichung des Bebauungsplans

Erfolgreiche Verfahrensrüge: Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGOhier: Grundstückseigentum im Plangebiet

Weitgehend ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

Festlegung des Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor III