Entscheidungen im Bestand

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Fortdauer der Untersuchungshaft: Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls nach Anklageerhebung

Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz: Handschriftliche Anmerkungen auf einer Zahlungserinnerung der Bundeskasse und Unterschriftserfordernis

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Strafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise

Arbeitgeberstellung für Zwecke des Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen

Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung von mehreren Personen: Annahme einer Bande

Einkommensteuerhinterziehung: Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft

Tötung eines Kleinkindes: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe; Vorliegen eines Motivbündels

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(Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union - Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung gem § 129 SGB 5 - europarechtliche Erlaubnis zur Gewährung von Endverbraucherrabatten - Unterschied zu (arzneimittelpreisgebundenen) inländischen Apotheken - keine Auswirkung auf gesetzliche Rabattregelungen zulasten pharmazeutischer Unternehmer (hier: Erstattung von Herstellerabschlägen))

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Steh- und Gehtrainer Innowalk - untrennbarer Bestandteil einer Behandlungsmethode - Fehlen einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss - keine wesentlichen, bisher nicht geprüften Änderungen im Vergleich zum bereits etablierten Hilfsmitteleinsatz - Leistungspflicht der Krankenkasse

Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Antrag auf Aufnahme eines Hilfsmittels - gewillkürte Prozessstandschaft - Absatzinteresse des Vertriebsunternehmens kein schutzwürdiges rechtliches Interesse

Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung - örtliche Zuständigkeit - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Ausnahme - willkürliche Entscheidung - Nichtanwendung einer einschlägigen Norm - Übersehen einer neuen Regelung

Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig - erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht erfüllt - Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs 2 BVerfGG) des Beschlusses BVerfGE 90, 145

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung eines nicht zweckgebundenen Vermieterzuschusses - Minderung der Bemessungsgrundlage durch Investitionskostenzuschuss - Unrichtiger Steuerausweis

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Prozessführungsbefugnis des Fremdgeschäftsführers einer GmbH gegenüber Mitgeschäftsführer zur Sicherung materieller Ansprüche und Rechte der Gesellschaft; Anwendung der Grundsätze "actio pro socio" und "actio pro societate"

Terminänderung bei infektionsschutzrechtlicher Isolationspflicht (Selbsttest)

Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs

Anhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpers

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Fall des sogenannten Bondstripping

Klagebegründungsfrist im Umweltrechtsbehelfs-Gesetz

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Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Markenbeschwerdeverfahren – „zwää PS“/„PS“ – Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung der Erinnerungsgebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen - Rückzahlung beider Beschwerdegebühren

Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an die Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt; Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten

Haftung für fehlgeschlagene Kapitalanlage: Darstellung des Totalverlustrisikos im Rahmen eines Verkaufsprospekts für eine Ölplattform

Kapitalanlageberatungsvertrag: Reichweite der Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflichten aus dem Vertrag

Patentrechtliche Begründung einer erfinderischen Tätigkeit - Schlossgehäuse

Patentnichtigkeitsverfahren: beschränkte Verteidigung eines mit Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs - Anschlussklemme

Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Lohnsteuerhinterziehung: Bemessung des Beitragsschadens; Strafzumessung

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Anwendung der das Kartellverbot einschränkenden Grundsätze des Meca Medina-Tests auf das von dem Dachverband der deutschen Fußballverbände erlassene Reglement für die Spielervermittlung

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Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Einreichung der Revisionseinlegungsschrift des bestellten Verteidigers über das beA des Kanzleikollegen

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei durch Raub erlangtem und anschließend konsumiertem Heroin

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Feststellung der erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit

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Strafverurteilung wegen unerlaubten Führens von Waffen u.a.: Konkurrenzverhältnis verschiedener Waffendelikte sowie zwischen Waffendelikten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

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Ablehnung zweier ersichtlich unzulässiger isolierter Eilanträge - wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen fortwährender Befassung des BVerfG mit gleichgelagerten, völlig aussichtslosen Eingaben

(Entsprechende Anwendung von § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)

Zur Feststellung der Einkünfteerzielung und Schätzung von Kapitalerträgen aus einer ausländischen Kapitalanlage

Überplanung eines ehemaligen Hafengebiets als urbanes Gebiet