Entscheidungen im Bestand

Restitution von Grundstücken; mangelnde substantiierte Darlegung

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Restitution von Grundstücken; mangelnde substantiierte Darlegung

Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau

Markenbeschwerdeverfahren – „James Last“ – zu den Anmeldeerfordernissen einer farbigen Bildmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Geltendmachung einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Androhung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit (Höhe einer Erwerbsminderungsrente; Anwendbarkeit des § 253a SGB VI <RIS: SGB 6> idF vom 28.11.2018 auf eine Bestandsrente) - unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit der Zulässigkeit von Stichtagsregelungen sowie mit angegriffener Entscheidung des BSG

Ermessensfehlerhafte Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Widerruf von Waffenbesitzkarten; Streitwertfestsetzung

Baugenehmigung für "Boardinghouse"

Revision gegen Entscheidung mit mehreren selbstständig tragenden Begründungen

Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

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Erfolgloser Eilantrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Zivilurteil - Subsidiarität des eA-Antrags nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen (§ 718 ZPO; § 719 Abs 1 iVm § 707 ZPO) - keine Vorabentscheidung geboten

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Untersuchungshaft - unzureichende Beschwerdebegründung

Fehlender personalvertretungsrechtlicher Maßnahmecharakter bei externen Stellenausschreibungen

Schadensersatz wegen mangelhafter Ingenieurleistungen: Hemmung der Verjährung des Anspruchs aufgrund Zustellung des Mahnbescheids

Auskunftsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen Mieter bezüglich Haftpflichtversicherungsvertrag

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Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Begründungserfordernis zu hinreichend konkreten Aussicht auf den Erfolg einer Alkoholtherapie

Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen

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Subventionsbetrug: Unterbrechung der Verjährung bei gerichtlicher Durchsuchungsanordnung

Anforderungen an Prüfung der Spontanäußerung eines Angeklagten durch das Tatgericht

Gefährdung der Interessen Rechtsuchender im Fall eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts

Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg - besonderes elektronisches Anwaltspostfach - vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis - qualifizierte elektronische Signatur - zugelassener Übermittlungsweg - elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unzulässig - insb unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BFH

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Halters bei erfolglos gebliebener Fahrerfeststellung

Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich

Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden

(Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Zurechnung von Kapitalbeteiligungen i.S. des § 17 EStG einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, Bruchteilsbetrachtung)

Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Terminsverlegung in "letzter Minute", Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren

Teilweise Erledigung

Arbeitszeugnis - Maßregelungsverbot

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Interessenkonflikt

Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers

Örtliche Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen gegen Online-Bewertungen; Verweisung an zuständiges Gericht

Gehörsverstoß in einem Schadensersatzprozess wegen eines Kfz-Unfalls: Einwände einer Partei gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten unter Vorlage eines Privatgutachtens; Aufklärung der Schadenshöhe durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen

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Strafverfahren: Wirksamkeit der Übermittlung einer einfach signierten Revisionsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach eines Anwaltskollegen

Eröffnungsbeschluss einer Großen Strafkammer im Umlaufverfahren: Unwirksamkeit bei fehlender Unterschrift

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Unbestraftheit als gewichtiger Strafzumessungsgrund

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vollendung des Handeltreibens bei Geldüberweisung zwecks Betäubungsmitteltransport