Entscheidungen im Bestand

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Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten

Beschwerdesache – „Schranknivelliervorrichtung“ – Zur Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch einen Dritten, der am Eintragungsverfahren nicht beteiligt war – formales Beschwerderecht

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Verbinderelement zur Verbindung von Profilen“ – fehlende Nummerierung einer Gebrauchsmusteranmeldung

Patentnichtigkeitssache – „MATERIALIEN FÜR ORGANISCHE ELEKTROLUMINESZENZVORRICHTUNGEN“ – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung – Neuheit und erfinderische Tätigkeit bezüglich Hilfsantrag 2

Anspruch auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern: Voraussetzung der Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz; Schutzgesetzeigenschaft der Strafnorm betreffend verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen; Tagebuchaufzeichnungen als amtliche Dokumente des Strafverfahrens; besonderer Dokumentationswert eines wörtlichen Zitats im Rahmen einer Berichterstattung

Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung

Ende der Prozesspflegschaft: Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters

Vergabeverfahren: Rechtsmäßigkeit der zwingenden Einreichung eines Angebots als GAEB-Datei - GAEB-Dateiformat

Patentnichtigkeitssache: Neuartige Komponente als Alternative für eine im Wesentlichen funktionsgleiche Komponente einer im Stand der Technik bekannte Vorrichtung - Dentalkamera

Anhörungsrüge nach Patentnichtigkeitsverfahren: Stand der Technik einer Bedieneinheit zur Bedienung von digitalen Büchern

Einziehung von Taterträgen: Abzugsfähigkeit von Mietzahlungen des Gehilfen bei Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten zum Betreiben einer Marihuanaplantage durch den Haupttäter

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Strafverfahren u.a. wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerverkürzung: Anforderung an die Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil

Anforderungen an die Revisionsbegründung mit der Inbegriffsrüge: Verfahrensrüge bei gerichtlicher Beweiswürdigung von zwei unterschiedlichen Übersetzungen derselben Kommunikation

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Steuerhinterziehung durch unterlassene Abgabe der Einkommensteuererklärung; Einziehung bei Versuchsstraftat

Unbeendeter Versuch der gefährlichen Körperverletzung: Rücktritt trotz außertatbestandlicher Zielerreichung der Beutesicherung

Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers zum Zweck der Sicherung der Abschiebung

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Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung: Einziehung des Wertes von Taterträgen; Unterscheidung zwischen dem Steuerpflichtigen und weiteren Einziehungsbeteiligten

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Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung völlig substanzloser Verfassungsbeschwerden

Örtlich zuständiges Jugendamt: Pflegschaftszuständigkeit des Jugendamts nach Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge der Eltern bei tatsächlichem Aufenthalt eines Jugendlichen in einer Jugendhilfeeinrichtung ohne absehbare Rückkehrperspektive ins Elternhaus

Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer

Zum Verlust des Rügerechts bei Verfahrensfehlern

Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.05.2023 IX K 1/21 - Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht)

Revisionszulassung; Inverkehrbringen eines Arzneimittels

800 qm-Schwelle zur Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben

Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Markenbeschwerdeverfahren – „viaflex“ (Wortmarke)/„viastore“ (Unionswortmarke) – durchschnittlich ähnliche Vergleichsdienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – klangliche Markenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „AIDA“ (Wortmarke) – Umschreibung auf Zweigniederlassung

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Tateinheit bei Drogengeschäften auf "Kommissionsbasis" des Lieferanten

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Anforderungen an Feststellungen zur Schuldfähigkeit sowie den Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafurteil: Darstellung von Ergebnissen einer DNA-Analyse

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Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Übertragung einer Funktionsstelle; Vorliegen eines Anordnungsgrundes; Auswahlentscheidung

Finanzierung einer privaten Förderschule; therapeutisches Reiten; Sachausgaben; fristauslösende Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Beschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in Niedersachen statthaft

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren