Entscheidungen im Bestand

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Versorgungsansprüchen nach OEG wegen im Jahre 1977 durchgeführter geschlechtszuweisender Operation eines zweigeschlechtlichen Menschen - unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung, mangelnde Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Entscheidungen

Markenbeschwerdeverfahren – „DIE BOX“ (Wortzeichen) – fehlende Unterscheidungskraft – enger beschreibender Bezug

Markenbeschwerdeverfahren – „ZENEZ“ (Wort-/Bildmarke)/„ZENNI“ (IR-Marke) – Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – leicht unterdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache - "Leuchte und Modulsystem für Leuchten" – fehlende Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „RACESCOUT“ (Wortzeichen) – fehlende Unterscheidungskraft

Betriebsteilübergang - Zuordnung der Arbeitnehmer

"in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer iSv. § 17 KSchG

Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang

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Entschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter Betriebsunterbrechung

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Schwere Körperverletzung: Tatbestandsmerkmal "in Siechtum verfallen"

Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens; Zurückweisung eines Beweisangebots

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei ausschließlich als Strafverteidiger tätigem Rechtsanwalt

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebotes im Zusammenhang mit Entlassungen und Wiederaufnahmen - abschließende Zuweisung an die Vertragsparteien der Fallpauschalenvereinbarung (juris: FPVBG) seit 1.1.2019 - Regelungen zur Fallzusammenführung - nur begrenzte gerichtliche Überprüfung auf Einhaltung des weiten Gestaltungsspielraums

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fernbleiben vom Verhandlungstermin - Aufrechterhaltung der Beweisanträge

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Revisibilität landesrechtlicher Regelungen

(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen Vergütungsforderungen des Krankenhauses - Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5 - im Jahr 2015 außerhalb des Anwendungsbereichs der Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) mit höherrangigem Recht vereinbar)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt - Prüfungsmaßstab für Exequaturentscheidungen kann daher offenbleiben

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts anhand des ständigen Wohnsitzes; Entscheidungskompetenz des OLG bei fehlender Ermessensausübung der Generalstaatsanwaltschaft

Prozessführungsbefugnis aufgrund Notgeschäftsführungsrechts; Voraussetzungen der befreienden Schuldübernahme

Amtshaftung: Schmerzensgeldforderung für einen erlittenen Polizeihundebiss während eines Polizeieinsatzes

(Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung)

Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt

Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms

Umsatzsteuerliche Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung

Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers

Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid

Genehmigung für Kompostieranlage

Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses

Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zum gerichteten und geregelten Erzeugen von Wärme“– unzulässige Erweiterung - Zwischenverallgemeinerung

Markenbeschwerdeverfahren – "Fritzkugel"/"FRITZ" – Wortmarke bzw. Wort-/Bildmarke – zur Nichtbenutzungseinrede - mittelgradige Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Verwechslungsgefahr trotz geringer Anforderungen an den Markenabstand

Markenbeschwerdeverfahren – "Fritzkugel"/"FRITZ" – Wort-/Bildmarken – Warenidentität bis durchschnittliche Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – strenge Anforderungen an den Markenabstand - Verwechslungsgefahr

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Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach vereinfachtem Vollstreckungsantragsverfahren

Versorgungsausgleich: Bemessung des Ausgleichswerts einer Ausgleichsrente

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Anforderungen an Beweiswürdigung bei Tatvorwurf der Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung

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Räumungsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach nicht gestelltem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz

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Strafverfahren: Einziehung des Wertes von Tatmitteln

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Hauptverhandlung in Strafsachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einer Körperverletzung im Schlussvortrag des Staatsanwalts

Konkurrenzrechtliche Bewertung bei Erfüllung mehrere Straftatbestände; Frage der Steuerungsfähigkeit bei Gebrauch von Amphetamin; Einbeziehung prognoseungünstiger Faktoren bei Unterbringungsanordnung

Erinnerung im Kostenansatzverfahren nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde: Zulässige Einwendungen