Entscheidungen im Bestand

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Erpresserischer Menschenraub im Zwei-Personen-Verhältnis: Erfordernis einer über die Nötigungshandlung hinausgehenden Beherrschungssituation

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Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der richterlichen Überzeugungsbildung bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei sexuellem Kindesmissbrauch

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verletzung des Fragerechts

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines rechtzeitigen Fristverlängerungsantrags

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in Anwendung von § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG aF

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilungen auf Grundlage des mittlerweile aufgehobenen § 219a Abs 1 StGB - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls der Beschwer nach rückwirkender Aufhebung von Strafnorm und Strafurteilen - kein Fortbestehen der Beschwer wegen der Möglichkeit einer Normenkontrolle des Aufhebungsgesetzes

Folgen einer Veräußerung von Nachlassgrundstück durch Vermächtnisnehmer und Miterben

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Erfordernis der Vorlage einer Baugenehmigung

Beihilfeausschluss für Medizinprodukt; hier: "Hylo-Vision-Gel"

Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten

Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen

Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte Trassensperrungen in Schienennetz-Nutzungsbedingungen

Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat

Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit

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Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema

Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang

Zustellung eines Urteilsentwurfs

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Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen

Abschiebehaftanordnungsverfahren: Befugnis einer nicht am Verfahren vor dem Amtsgericht beteiligten Vertrauensperson zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Beschwerde des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückweisenden Beschluss

Darlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Zahlung von "Negativzinsen" aufgrund einer Zinsgleitklausel

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen Terminsvertreter; Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters als Auslagen des Hauptbevollmächtigten

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung eines Fluges; Begriff des direkten Anschlussfluges

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Prognose eines Behandlungserfolgs

Verfolgungsverjährung bei Sachbeschädigungstat

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Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen

Anforderungen zur Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung eines früheren Urteils

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Zulässigkeit von Strafschärfung wegen Behauptung von Rauschmittelkonsum

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit - keine Verletzung des fair-trial-Grundsatzes durch fachgerichtliche Entscheidung nach "überraschendem" richterlichen Hinweis - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet zur Ermöglichung eigenen Vortrags ggf Antrag auf Vertagung bzw Schriftsatznachlass

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier: Serbien); Titelerteilungssperre

Erbfolge bei unvollständigem Testament

Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen

Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt regelmäßig zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren

Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung nach § 130a VwGO

Patentbeschwerdesache – „Kettenblattabdeckung“ - Zur Frage der nachträglichen Einbeziehung eines durch ein erteiltes Patent offenbarten Gegenstandes in ein Patent im Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zur Frage der Schutzbereichserweiterung – Keine Patentfähigkeit – Keine erfinderische Tätigkeit

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