Entscheidungen im Bestand

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Abschiebungsverbot für Flüchtlinge, denen in Griechenland der internationale Schutzstatus zuerkannt wurde

Verhängung der Regelgeldbuße im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Erforderlichkeit von näheren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen

Leugnung und Verharmlosung des Holocaust

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Beschränkung der Berufung - Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstandes

Designbeschwerdesache – Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr

Markenbeschwerdeverfahren – keine Statthaftigkeit der Beschwerde betreffend die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke – Unbegründetheit der Beschwerde hinsichtlich der Aussetzung des Widerspruchsverfahrens – keine Kostenauferlegung

Patentnichtigkeitssache – „Mirabegron“ – (Mittel zur Behandlung von Blasenhyperaktivität mit einem Essigsäureanilidderivat als Wirkstoff) – keine Patentfähigkeit Zur Beanspruchung einer medizinischen Indikation

Wirksamkeit einer Klausel in Mobilfunkdienstleistungsvertrag zur Nutzung bestimmter Endgeräte - Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit

Darlehensverträge und Erwerbsoptionsverträge zwischen einem Apothekeninhaber und einer Dienstleistungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Wirksamkeit

(Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung)

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Wohnungseigentumssache: Beauftragung mehrerer Rechtsanwälte im Beschlussanfechtungsprozess

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Urkundenfälschung: Urkundseigenschaft einer Collage; mittelbares Gebrauchmachen einer Urschrift durch Vorlage einer Ablichtung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erneute Klärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich bereits geklärten Rechtsfrage - Bewertung beitragsfreier Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 74 S 4 iVm § 263 Abs 3 SGB 6)

Soziale Medien mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung

Facebook-Seite mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung

Markenbeschwerdeverfahren – „Ocean Insights (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige Angabe

Ausschlussfrist - Lohnforderung - Aufrechnung

Bestellung eines Berufsbetreuers: Anhörung der betroffenen Person; Kriterien für Auswahl des Betreuers

Rechtsbeschwerde im Unterhaltsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Haupt- und Widerantrag

Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens

Versuchte schwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von fehlgeschlagenem Versuch und unbeendetem Versuch mit freiwilligem Rücktritt; Erfordernis der Erörterung einer kurzen Einzelfreiheitsstrafe bei Verhängung einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe

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Durchsuchungsanordnung durch den Ermittlungsrichter beim BGH: Ausschluss der Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung

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Revision: Absehen von der Erstattung der Kosten des zwischenzeitlich verstorbenen Angeklagten im Zusammenhang mit der Verfahrenseinstellung

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Nichtzulassungsbeschwerde in Nachlasssachen: Beschwerdewert bei Interesse eines Vorerben an einer Verfügung über ein Nachlassgrundstück ohne Beeinträchtigung des Nacherbenrechts

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Vortags einer Partei; Beschränkung der Revisionszulassung

Pflichtverteidigung: Beschwerde gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Transport von Betäubungsmitteln

Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins wegen konkreter Suizidgefahr der Vollstreckungsschuldnerin - Folgenabwägung

Übergang von der Anwartschaftsversicherung auf die Krankentagegeldversicherung; Darlegungs- und Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit

Heilung eines "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages

Verlustrücktrag: Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr

(Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des EinkommensteuergesetzesEStG) und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten

Haftung für Lohnsteuer - Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung zur Fortbildung des Rechts; Anforderungen an die Begründung

Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft

Anhörungsrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs

Unzulässiger Antrag auf Berichtigung des Tatbestands

Einhalten der Vorbehaltensfrist bei Ausgliederung zur Aufnahme

Namensänderung durch Angleichung des Familiennamens an den Hofnamen

Verweisung eines Rechtsstreits um eine Beförderung an das zuständige Verwaltungsgericht

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Einziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen bei nicht abgeführter Umsatzsteuer

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