Entscheidungen im Bestand

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Schadensersatzklage aufgrund eines existenzvernichtenden Eingriffs

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Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Nichtgewährung des letzten Wortes nach zeitweiser Abwesenheit des Angeklagten

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Revisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung eines Verständigungsgesprächs

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Interne Rechnungslegung bei einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG)

(Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen)

Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer

Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verstoß gegen die Pflicht, bei der Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu berücksichtigen

Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Stillhaltergeschäfte; Billigkeitsentscheidung

Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Urkundenvorlage im Mitbestimmungsverfahren

Kein Eintritt der Billigungsfiktion, wenn die Äußerungsfrist infolge unvollständiger Unterrichtung des Personalrats nicht zu laufen begann

Markenbeschwerdeverfahren – "SPREEBRUNNEN"/"SPREEQUELL" – Wortmarken – zur rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke in abweichender Form – Warenidentität bzw. weit überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – weit unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine Verwechslungsgefahr - keine im Inland bekannte Marke

Markenbeschwerdeverfahren – wappenförmiges Emblem (Bildmarke) – Familienwappen (Unternehmenskennzeichen) – kein Formmangel des Beschlusses des DPMA – originäre Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens – absolute Branchenunähnlichkeit zwischen den Vergleichswaren/-dienstleistungen - keine Verwechslungsgefahr – kein im Inland bekanntes Unternehmenskennzeichen – kein Nachweis des Bestehens einer älteren Benutzungsmarke

Markenbeschwerdeverfahren – „Freiherr von Göler“ - Wort-/Bildmarke – kein Formmangel des Beschlusses des DPMA – zur Unzulässigkeit des Widerspruchs aus Namensrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „NATURSANFT“ (Wortzeichen) – Freihaltebedürftigkeit - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „ALPHA Hookah Tobacco“ (Wort-/Bildmarke)/„ALFALIQUID“ (Unionswortmarke) – durchschnittliche Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – deutliche (schrift-)bildliche Unterscheidung - klangliche Identität – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache - "Auf spätem Nachhall basierte Synthese von Hörszenarien" – Verarbeitung von akustischen Eingangssignalen – mangelnde Patentfähigkeit im tenorierten Umfang

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(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Kenntnisnahme des Berufungsvorbringens durch das LSG - Aufgreifen in den Entscheidungsgründen - Aufklärungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 SGG - anwaltlich vertretener Beteiligter - erforderliche Aufrechterhaltung des Beweisantrags - Darlegungsanforderungen)

Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - ausreichende Wiedergabe des streitentscheidenden Sachverhalts und des Streitgegenstands - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - geringe Bedeutung des Ausgangsverfahrens - erkennbare Aussichtslosigkeit der Klage im Übrigen - Verneinung der Geldentschädigung durch das LSG - Wiedergutmachung auf andere Weise - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie auf ein faires Verfahren

Nichtannahmebeschluss: Prüfungspflicht des Art 100 Abs 1 S 1 GG trifft auch Instanzgerichte - hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem Parteivortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur Quellen-TKÜ bzw zur Online-Durchsuchung sowie gegen §§ 48, 49 BDSG - Beschwerdebefugnis bzw Schutzpflichtverletzung nicht dargelegt

Kein Abschiebungsverbot für einen gesunden und arbeitsfähigen Libanesen; zur allgemeinen humanitären und sozioökonomischen Lage im Libanon

Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz in Fragen der kommunalen Wettbürosteuer

Auch dienstpostenähnliche Konstrukte dienen der Aufgabenerfüllung

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Zeitpunkt der Prüfung des verstärkten Ausweisungsschutzes des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU

Haftung eines Tief- und Straßenbauunternehmens für Schäden an erdverlegtem Stromkabel

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Promille-Grenzwert bei einem E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h

Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wegen einer einfachen Körperverletzung

Haftung des Tiefbauunternehmers für Beschädigungen an unterirdisch verlegten Versorgungsleitungen in Zusammenhang mit Bauarbeiten an öffentlichen Straßen

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Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Aussage eines Zeugen vom Hörensagen bei nichtgeständigem Angeklagten

Tatrichterliche Anforderung an Verurteilung wegen versuchten Totschlags bzw. Mordes bei einer Fluchtfahrt