Entscheidungen im Bestand

Patentnichtigkeitssache – „Optische Vorrichtung für Kraftfahrzeug“ – Ausführbarkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Wartezeitkündigung - Maßregelungsverbot

Mindestlohn - GmbH-Geschäftsführer - Durchgriffshaftung

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Musterfeststellungsverfahren: Zulassung der Revision kraft Gesetzes; Voraussetzungen der Klagebefugnis eines Verbraucherschutzverbandes als Musterkläger

Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen: Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers; Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch spätere Ersetzung des Jahresabschlusses

Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden: Überwiegender Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Anwendung von Rechtsnormen aus dem Landesrecht Bayerns

Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Rechtzeitiger Eingang eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

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Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung

Revisionsgrund in Strafsachen: Aufklärungsrüge bei unterbliebener Vernehmung der Berufsrichter der Erstinstanz im Verfahren vor einer neubefassten Strafkammer wegen des Vorwurfs der schweren Misshandlung Schutzbefohlener

Insolvenzanfechtung bei gutgläubigem Dividendenempfänger

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Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewertes bei einer Herausgabeklage

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: erforderliche Darlegung der Aussicht auf einen Maßregelerfolg

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Beschwerdewertbemessung bei Beschluss über die Erhöhung der Instandhaltungsrücklage

Herbeiführung eines Verkehrsunfalls in Tötungsabsicht: Mordmerkmal der Heimtücke bei selbstgefährdender Fahrzeugkollision

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Beweiswürdigung zum Vorliegen einer Bande; konkrete Darlegung der Gegenstände in Einziehungsentscheidung

Einziehung des Werts von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Anordnung im Falle der Beuteteilung bei Mittätern und des jeweils nur transitorischen Besitzes hinsichtlich der anderen Hälfte der Beute

Darlegungsanforderung im Urteil zur strafschärfender Beurteilung der abgeurteilten Tat unter laufender Bewährung

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Verzögerungszeit - Aussetzung des Verfahrens - Abwarten auf Ergebnisse aus Parallelverfahren - fortdauerndes Ruhen nach Wegfall der Ruhensgründe - staatlicher Verantwortungsbereich - Auseinandersetzung mit vorhandener höchstrichterlicher Rechtsprechung - Anhaltspunkte für Bewertung für die Zeit nach einem Aussetzungsbeschluss - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung - Bindung an die vom LSG festgestellten inneren und äußeren Tatsachen - Willkürverbot - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessualer Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Rechtsanwendung des Einzelfalls - Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Änderung der prozessualen Situation - Divergenz - verdeckter Rechtssatz - Behauptung einer Regelvermutung - Darlegungsanforderungen

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(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsverfahren - zuständiger Leistungsträger - unzuständiger Leistungsträger - Kostenerstattung - Krankenbehandlung - Krankengeld - Einwendungen - Sozialleistungsverhältnis - pauschale Leistungsablehnung - Drittbindung - gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - versicherte Tätigkeit - arbeitsvertragliche Nebenpflicht - Arbeitsunfähigkeit - Mitteilungspflicht gem § 5 Abs 1 EntgFG - Fortdauer - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - postalische Versendung - Weg zum Briefkasten)

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall und Verletztenrente - Anerkennung unter Geltung der RVO - Wegeunfall - Verkehrsunfall - Aufenthalt an der Unfallstelle - Weg von dem Ort der Tätigkeit - Rechtswidrigkeit eines späteren Abschmelzbescheids - Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Anerkennungsbescheide - Beurteilung nach damaligem Unfallversicherungsrecht - keine Berücksichtigung einer nachträglichen Rechtsprechungsänderung zum Nachteil der Berechtigten - Erhöhung der Verletztenrente bei Verschlimmerung der Gesundheitsschäden - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102 - Infektionskrankheit - Einwirkung - Vollbeweis - besonders erhöhte Infektionsgefahr - Borrelieninfektion - Lyme Borreliose - Zeckenstich - Erzieherin in einem Waldkindergarten

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - 16 jähriger Gymnasialschüler - Unterbrechung des versicherten Schulwegs - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - alterstypische Selbstüberschätzung - gruppendynamischer Prozess - spielerische Betätigung - vernunftwidriges Verhalten - selbstgeschaffene Gefahr - Unfallkausalität - Schutzbedürftigkeit - Werteentscheidung - Schutzzweck der Norm - Öffnen der Bahntür während der Fahrt - Besteigen der Lok

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

"Erfahrungsvorsprung" ersetzt keine Auswahl nach dem Leistungsprinzip

Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen unvollständiger bzw. unrichtiger Angaben in einer Sicherheitserklärung

Markenbeschwerdeverfahren – „e-viva“ (Wort-/Bildmarke)/„E.VITA“ (Wort-/Bildmarke, Unionsmarke) – Warenidentität – identische bis durchschnittlich ähnliche Dienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – überdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „30 BR USA“ - Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „TORAYBACH“ (Wort-/Bildmarke)/„´TORAY´“ (Wort-/Bildmarke) – teilweise Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – unterdurchschnittliche klangliche/schriftbildliche Ähnlichkeit – keine begriffliche Ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache – „Austragsanordnung mit einer Verbindungsvorrichtung zwischen einer Mehrkomponenten-Kartusche und einem Zubehörteil“ – Zur Frage der Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Fahrzeug mit Antikipp/Sperr-Mechanismus“ – zur Priorität – zur offenkundigen Vorbenutzung - keine Patentfähigkeit

Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge

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Eingruppierung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis nicht erfüllt sind - Tätigkeit im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule in Niedersachsen

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Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit

Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach der EU-Erbrechtsverordnung: Antragsbefugnis einer in Polen mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin

Ehescheidungsverbundverfahren: Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage

Betreuungssache: Absehen des Betreuungsgerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur Vorsorge Bevollmächtigten; Vorgehen des Betreuungsgerichts bei behebbaren Mängeln bei der Ausübung der Vorsorgevollmacht; gerichtliche Anordnung der Nichtausübung der Vorsorgevollmacht

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Verurteilung wegen Totschlag: Anforderungen an Darlegung der Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung

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