Entscheidungen im Bestand

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Berücksichtigung der alkoholbedingten Enthemmung bei der Strafrahmenwahl zu Gunsten des Angeklagten sowie bei der anschließenden Strafrahmenverschiebung

(Erlöschen des staatlichen Einziehungsanspruchs gegen die Mitangeklagten aufgrund der im Wege der Zwangsvollstreckung bei einem Tatbeteiligten erfolgten Befriedigung von Ansprüchen aus der Tat)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Kindererziehung in Polen bei einem Elternteil, der nicht nach dem FRG berechtigt ist - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Vaters bei Streit um Kindererziehungszeiten für die Mutter

(Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6 im Rahmen der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Überschreiten der für diese Anrechnungszeiten zu beachtenden Höchstdauer von 8 Jahren - Bindungswirkung der festgestellten Anrechnungszeiten - Korrektur eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden Vormerkungsbescheides)

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - durchgängige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Erhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über einen Antrag auf Beschlussergänzung

Zulässigkeit einer Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines in Frankreich ansässigen Unternehmens

Vorliegen einer Berufsunfähigkeit

Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte

Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

Zur Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren

Unbegründete Beschwerde zur Berücksichtigung der Investitionsinteressen bei der Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB

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Schadensersatz nach unfallbedingter Kollision eines Fahrzeugs mit Fußgänger; Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten des Fußgängers

Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV

Pflicht zur erneuten Mitteilung über Verständigungsgespräch

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Höhe der Beschwer bei Zahlungsklage an Erbengemeinschaft

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Strafverurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Tatzeugen

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Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern durch Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften: Beteiligter als "Anderer"

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Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Erfordernis einer widerspruchsfreien Darlegung zur Schuldfähigkeit des Beschuldigten

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Beweisaufnahme im Strafverfahren: Erkennbarkeit des Urhebers bei der Verlesung von Urkunden in der Hauptverhandlung

Strafzumessung: Straferhöhende Würdigung des dolus directus ersten Grades beim Körperverletzungsdelikt

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Totschlag: minder schwerer Fall ohne Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der verminderten Schuldfähigkeit

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Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde - spätere Begründung der Beschwerde mit ausdrücklichem Antrag der Revisionszulassung - Auslegung als unbedingte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde unabhängig vom PKH-Antrag - Divergenz - Darlegungsanforderungen

Steuerliche Schlechterstellung beschränkt Steuerpflichtiger durch abgeltend wirkende Steuerabzüge ohne Abzug eines Sparer-Pauschbetrags - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters

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Kostenentscheidung in übereinstimmend erledigt erklärtem Rechtsstreit in Revisionsinstanz

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Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch längerfristiger Umgangsausschluss wegen erheblichen sexuellen Kindesmissbrauchs - § 159 Abs 2 Nr 1 FamFG gilt auch in der Beschwerdeinstanz

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnisses nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Parallelentscheidung

Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht

Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge

Nichtannahme einer wegen gravierender Begründungsmängel unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden

Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

Verwendung gefährlichen Werkzeugs bei K.O.-Tropfen

Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen versuchten besonders schweren Raubes

Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils

(Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO)

Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

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Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Markenbeschwerdeverfahren – „PLATZHIRSCH“ (Wortmarke) – fehlende Unterscheidungskraft – enger beschreibender Bezug

Markenbeschwerdeverfahren – „Biometric Intelligent Glasses“ (Wortzeichen) – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – enger beschreibender Bezug