Entscheidungen im Bestand

Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung einer Richterin wegen Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit - Hinweis der Richterin zur formwirksamen Beantragung von Prozesskostenhilfe

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalter - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH - Feststellen des Fehlens eines Unfallversicherungsschutzes seitens der Berufsgenossenschaft steht der Annahme von Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung im Statusfeststellungsverfahren nicht entgegen

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen fachgerichtliche Fortdauerentscheidung gem Art 316f Abs 2 S 2 EGStGB (RIS: StGBEG) - Effektives Einwirken des Vollstreckungsgerichts auf Vollzugsbehörde zur Gewährung von Vollzugslockerungen geboten

Erfolglose Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd

Keine Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung

Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch

Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts

Markenbeschwerdeverfahren – „TOPCOIL“ (Wortzeichen) – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „sensorEDGE (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Prinzenfleisch"/"Prinzensülze" – Wortmarken – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - teilweise Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - „KÖFTECI YUSUF“ (Wort-/Bildmarke) – bösgläubige Markenanmeldung – offensichtliche Nachahmung der im Ausland (Türkei) vorbenutzten und geschützten Kennzeichen des Nichtigkeitsantragstellers

Markenbeschwerdeverfahren – "Prinzenremoulade"/"Prinzensülze" – Wortmarken – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - teilweise Verwechslungsgefahr

Erstattungsansprüche nach der Fluggastrechte-VO bei Insolvenz einer Fluggesellschaft

Begründung einer Masseverbindlichkeit durch eine schuldumschaffende Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter

(Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer von Schadensersatzprozessen bei einem Massenverfahren)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender Entscheidung; Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht; Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der Nichtanerkennung des ausländischen Schiedsspruchs; Fristgebundenheit des Feststellungsantrags

Ausgleichsanspruch des Fluggastes wegen Flugverspätung: Insolvenz der Fluggesellschaft nach Bestätigung der Flugbuchung; Begriff der kostenlosen Beförderung; Entstehen einer Masseverbindlichkeit

Umfang der Prüfung der technischen Funktion eines Gemeinschaftsgeschmackmusters - Tellerschleifgerät

Unterschiedlich beurteilte Schuldfähigkeit eines Angeklagten bei Vorliegen derselben Grunderkrankung und ähnlicher Taten im zeitlichen Zusammenhang

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Räuberischer Diebstahl: Beweiswürdigung bei Motivbündel für eine Gewaltanwendung beim Ladendiebstahl

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Strafrahmenwahl im Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge

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Insolvenz: Voraussetzungen für Umrechnung von Beförderungsanspruch in Geld

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - elektronischer Rechtsverkehr - De-Mail - formgerechte Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist - wesentlicher Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung des Landessozialgerichts - Überfrachtungsverbot - Wegweiserfunktion - Prozesskostenhilfeantrag - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung - Muskelschwunderkrankung - Aussteigen aus dem Kraftfahrzeug - Bodenunebenheiten - Maßgeblichkeit einer typischen Umgebung im öffentlichen Verkehrsraum - wirksame und gleichberechtigte Teilhabe - Sturzgefahr - objektives Erfordernis eines Rollstuhls - mobilitätsbezogener Mindest-GdB von 80 - Geh-GdB - Einbeziehung aller Beeinträchtigungen mit nachteiliger Auswirkung auf das Gehvermögen - Geh-GdB-Bildung nach den allgemeinen Vorgaben der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - kein Abzug von nicht mobilitätsbezogenen GdB-Anteilen - abschließender Vergleich mit dem Gehvermögen von Doppeloberschenkelamputierten nicht mehr statthaft

Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Abschluss des Verfahrens durch Klagerücknahme - Anschlussrechtsstreit um die Wirksamkeit der Klagerücknahme - eigenständiges Gerichtsverfahren bei wirksamer Klagerücknahme - Abhängigkeit von Klagefrist und Verzögerungsrüge vom späteren Ausgang des Rücknahmestreits - Notwendigkeit einer sicherheitshalber eingelegten Entschädigungsklage zur Einhaltung der Klagefrist - Verzögerungsrüge - Verzögerungsbesorgnis - Rügezeitpunkt als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Dispositionsbefugnis - Beschränkung der Entschädigungsklage auf Geldentschädigung - Revisionsbegründung - Darlegungsanforderungen - Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm

(Elterngeld - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Arbeitslosigkeit - keine analoge Anwendung des § 2b Abs 1 S 2 Nr 3 BEEG - Zuordnung von Arbeitslosigkeitsrisiken zur Risikosphäre der Elterngeldberechtigten - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Gleichberechtigung - Verbot der geschlechtsspezifischen Diskriminierung - Schutz und Fürsorge für Mütter)

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung - Mikrodeletionssyndrom 22q11 - geistige Behinderung - fehlendes Gehvermögen in nicht vertrauter Umgebung - Maßgeblichkeit der typischen (auch unbekannten) Wegeverhältnisse bei Verlassen des Kraftfahrzeugs - dauernde Beeinträchtigung - ortsabhängige Gehunfähigkeit - Abgrenzung zur zeitabhängigen Gehunfähigkeit aufgrund wechselnden Gesundheitszustands - wirksame und gleichberechtigte Teilhabe - mobilitätsbezogener Mindest-GdB von 80 - Geh-GdB - Einbeziehung aller Beeinträchtigungen mit nachteiliger Auswirkung auf das Gehvermögen - Geh-GdB-Bildung nach den allgemeinen Vorgaben der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - kein Abzug von nicht mobilitätsbezogenen GdB-Anteilen - abschließender Vergleich mit dem Gehvermögen von Doppeloberschenkelamputierten nicht mehr statthaft

Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer

(Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB)

Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer

(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die Gewährung von Direktzahlungen gemäß EUV 1307/2013

Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen Einzelstücke

Markenbeschwerdesache – "Narayana (Wortzeichen)" – teilweise Eintragungsfähigkeit – teilweises Freihaltebedürfnis - Sittenwidrigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zum Verschließen eines Gehäuses eines Steckverbinders“ – patentfähiger Hilfsantrag

Markenbeschwerdeverfahren – „Xoki“ (Wort-/Bildmarke) /„goki“ (Unionswortmarke) – klangliche Verwechslungsgefahr in Verbindung mit mittelgradiger Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – keine Verwechslungsgefahr bei unterdurchschnittlich ähnlichen Dienstleistungen

Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Rechtsanwaltskosten

Scheinselbständigkeit in Rechtsanwaltskanzlei: Bestimmung des Schuldumfangs beim Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Berichtigung der Geburtenregistereinträge für zwei Kinder von Mehrstaatern bezüglich väterlicher Abstammung

Einrichtung einer Betreuung: Beschwerdeberechtigung des Sohnes einer demenzkranken Person

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Strafprozessrecht: Erforderlichkeit der Gesamtwürdigung bei mehreren Beweisanzeichen

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Pflicht zur Information über verständigungsbezogene Erörterungen

Strafbarkeit eines Professors wegen Nötigung bei "Bestrafung" einer Studentin wegen vermeintlicher Fehlleistungen

Beschwerde im Betreuungsverfahren: Anhörung bei Bestellung des Verfahrenspflegers mit Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens

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Revision: Urteilsaufhebung wegen Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche

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Strafzumessung: Härteausgleich für den aus der fehlenden Gesamtstrafenbildung mit den Strafen aus in anderen Mitgliedstaaten der EU ergangenen Verurteilungen resultierenden Nachteil