Entscheidungen im Bestand

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Vermögensabschöpfung bei einer Umsatzsteuerhinterziehungskette

Kapitalanlagebetrug: Konkurrenzrechtliche Bewertung von "Dauerbetrug" gegenüber denselben Geschädigten über mehrere Jahre

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Ablehnung eines Strafrichters: Sofortige Beschwerde gegen den die Ablehnung als unzulässig verwerfenden oder als unbegründet zurückweisenden Beschluss im Rahmen der Revision

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Zustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der gerichtlich gesetzten Anhörungsfrist - unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - absoluter Revisionsgrund - Zurückverweisung

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug - Zirkusprojektwoche auf dem Schulgelände - analoge Anwendung von § 28 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2 - planwidrige Regelungslücke - verfassungskonforme Auslegung - Regelbedarf - Härtefallmehrbedarf - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Kostenerstattung nach berechtigter Selbsthilfe - Antragstellung durch vollmachtlosen Vertreter)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsichtsrecht - Bezeichnung einer Divergenz - Anforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines vor Beginn der mündlichen Verhandlung gestellten Terminverlegungsantrags - Geltendmachung von Verhandlungsunfähigkeit - eigene Ermittlungen des Gerichts - Einholung einer Schweigepflichtentbindungserklärung - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines vor Beginn der mündlichen Verhandlung gestellten Terminverlegungsantrags - ausnahmsweise erforderliche Darlegungen zum Beruhen-Können der angefochtenen Entscheidung auf dem Verfahrensmangel

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus - zuständiger kommunaler Träger - bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort - Zwischenaufenthalt bei Freundin bis zum Freiwerden eines Platzes im Frauenhaus am neuen Aufenthaltsort - Fluchtkette - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Zulassung ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter - notwendige Beiladung

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss von Rentnern vom Bezug der Energiepreispauschalge gem §§ 112ff EStG - mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität (Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes) sowie zur Änderung der Sach- und Rechtslage nach Beschwerdeerhebung

Anforderungen an einen zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 329 Abs. 7 StPO

Voraussetzungen für eine Rechtsprechungsdivergenz

Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer Inkassodienstleistung

(Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners)

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Strafprozessrecht: Erwiesenheit behaupteter Verfahrenstatsachen im Rahmen einer Verfahrensrüge

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Vermögensabschöpfung: Einziehung eines Geldwäscheobjekts

Betäubungsmittelrecht: Nicht geringe Menge Mephedron

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Besetzungsrüge in Strafsachen: Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger Erkrankung vor Ablauf der Hemmungsfrist bei drohendem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - medizinisch erforderliche Organtransplantation - falsche Angaben zur Dringlichkeit im vorgesehenen Verfahren

(Krankenversicherung - Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst - Veranlassung des Prüfverfahrens durch das Krankenhaus - Verletzung der Pflicht des Krankenhauses zur Übermittlung einer medizinischen Begründung für die Dauer der Krankenhausbehandlung - kein Anspruch auf die Aufwandspauschale nach § 275c Abs 1 S 2 SGB 5)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Ausschluss von der mündlichen Verhandlung wegen Nichteinhaltung der Maskenpflicht - Verlegung oder Vertagung des Termins

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus - Vorliegen eines sachlichen Grundes

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug bei bereits eingetretenen Beeinträchtigung des Kindeswohls - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken im Saarland

Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

(Zu den Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der 1 %-Regelung bei Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 3 EStG)

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Ablehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und Klärungsfähigkeit - fingierte frühere Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Datenschutzrecht - Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung - datenschutzrechtliche Verstöße im Rahmen eines der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsverhältnisses - Eröffnung des Sozialrechtswegs

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts am letzten Tag einer Fristverlängerung - kein Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts - Verfahrensmangel - Feststellungsklage - Subsidiarität - Untätigkeitsklage - Erledigung des sachlichen Begehrens vor Klageerhebung - beabsichtigte Amtshaftungsklage - zivilgerichtlicher Rechtsschutz

Beschwerde gegen die Anordnung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz - keine Teilnahme seitens des Klägers aufgrund technischer Probleme

Nichtannahmebeschluss: Anhörungsrüge gem § 33a StPO auch bei Nichtverbescheidung eines Adhäsionsantrags statthaft - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Nichtverbescheidung eines Adhäsionsantrags - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender Anhörungsrügeentscheidung - Anordnung der Auslagenerstattung, jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung