Einhaltung der Schriftform einer in einem qualifiziert elektronisch signierten und als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines Fast-Food-Restaurants gegen "Tübinger Verpackungssteuer" erfolglos - Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt - Steuererhebung auf Grundlage einer formell und materiell verfassungsmäßigen Steuersatzung - insb "Örtlichkeit" der kommunalen Verbrauchssteuer gegeben
Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost; anteiliger Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding
Versammlungseigenschaft eines anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg errichteten Protestcamps mit Beherbergungsinfrastruktur und kundgaberelevanten Elementen; Feststellungsinteresse eines Mitveranstalters; Pflichten der Versammlungsbehörde im Rahmen der frühzeitigen Kooperation
Streitpatent über Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von Aluminium: Bestimmung und Begrenzung des geschützten Patentgegenstands - Servicemodul