Beschluss
Gewährung des letzten Wortes für Angeklagten vor Schließung der Verhandlung
30.09.2024
Beschluss
Vorsätzliches unerlaubtes Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer Schusswaffe
30.09.2024
Beschluss
Notwendige Feststellungen in Urteilsgründen zur Einlassung des Angeklagten
30.09.2024
Stattgebender Kammerbeschluss
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch fehlende Interessenabwägung bei Entscheidung über strafvollzugsrechtlichen Eilrechtsschutz - hier: Verlegung eines Strafgefangenen gegen dessen Willen in eine andere JVA - Gegenstandswertfestsetzung
30.09.2024
Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden betr Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft (§§ 6a, 6b, 7 GSA Fleisch <RIS: SAFleischWiG>)
30.09.2024
Beschluss
"Hängebeschluss" im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO
30.09.2024
Beschluss
Revisionszulassung; Festsetzung der Grundflächen nach BauNVO auf Hauptanlagen
30.09.2024
Beschluss
Kein Klärungsbedarf zum Gebot der Rücksichtnahme bei Lärmeinwirkungen durch einen Kindergarten (hier: Verkehrslärm durch Bringen/Abholen)
30.09.2024
Urteil
Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts eines Familienangehörigen vor dem gesetzlichen Mietervorkaufsrecht
27.09.2024
Urteil
Verjährung des Anspruchs gegen den Erbbauberechtigten auf Beseitigung von Mängeln am Gebäude
Leitsatz
27.09.2024
Stattgebender Kammerbeschluss
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
27.09.2024
Beschluss
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Antrags der Partei "Die Rechte" im Organstreitverfahren - Rechtsverletzung durch § 28a IfSG idF vom 18.11.2020 nicht substantiiert dargelegt
27.09.2024
Beschluss
Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung
27.09.2024
Beschluss
Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung
27.09.2024
Beschluss
Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung
27.09.2024
Beschluss
Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung
27.09.2024
Beschluss
Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung
27.09.2024
Beschluss
Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung
27.09.2024
Beschluss
Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung
27.09.2024
Beschluss
Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung
27.09.2024
Beschluss
Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme
27.09.2024