Entscheidungen im Bestand

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der Nebenklage per beA

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Sachverhaltsaufklärung im Rahmen von Verfahren betreffend Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Beiziehung von Gutachten aus früheren Verfahren bei der Ermittlung berufskundlicher Tatsachen als zulässiges Beweismittel

Neufassung der Rentenformel in der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes: stichtagsbezogene Staffelung (Absenkung) des Rentensteigerungsbetrags; Einführung eines anwachsenden Generationenfaktors

Berufsunfähigkeitsversicherung: Rücktritt des Versicherers wegen vorsätzlicher Falschbeantwortung einer Gesundheitsfrage

Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage

Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer

Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen

Angemessene Verfahrensdauer bei Untätigkeitsklagen; Bagatellverzögerungen innerhalb des Toleranzrahmens

Patentnichtigkeitssache – „Schneidkörper“ – Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags einer Nichtigkeitsklägerin – Zu den Befugnissen des Klägers im Nichtigkeitsverfahren - Patentfähigkeit

Betriebsrentenanpassung - Gewinnabführungsvertrag

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Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt

Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt

Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt

Aufhebung einer personellen Maßnahme - Beendigung der Maßnahme

Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem Gebrauchtwagenkäufer in einem sog. Dieselfall: Anforderungen an die Darlegung eines konkreten Verantwortlichen, der Sittenwidrigkeit und eines Schadens

(Annahme der Sittenwidrigkeit bei einer Schenkung)

Bausparvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase

Revision in Strafsachen: Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts; Anspruch auf Übersetzung der Entscheidung ins Polnische

Lückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug

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Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts bei Klage gegen den Wohnungsmieter auf Duldung von Modernisierungs- und Instantsetzungsmaßnahmen

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Sofortige Beschwerde gegen die Bestellung des Pflichtverteidigers

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Absehen von einer Sachverständigenbegutachtung bei Reststrafenaussetzung

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Schwerer Bandendiebstahl: Tatbegehung zweiter Bandemitglieder aus eigennützigen Motiven

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Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung und minder schwerer Fall bei Amphetamin und Ecstasy

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Versagung von Prozesskostenhilfe für Äußerungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO; hier: akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die fortdauernde Fremdunterbringung seiner Kinder aus Gründen des Kindeswohls - Unzulässigkeit mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Entscheidung

Beiladung des benachbarten Betriebsgrundstückseigentümers; immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Veranstaltungsgeländes

Anspruch auf Erteilung eines Abschiebungsverbots für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte

Asyl; Drittstaatenbescheid; Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland

Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland (Sekundärmigration)

Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland (Sekundärmigration)

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine alleinerziehende Frau ohne schutzbereite männliche Familienangehörige im Irak

Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte - Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil

Zur Berücksichtigung von AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines PKW-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA

Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen

Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto

Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer

Einstellungsbeschluss nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Ruhen eines Unterhaltsbeitrags

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten