Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
(Anspruch eines Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung bei einer Verspätung infolge einer außerplanmäßigen Inspektion)
(Notwendigkeit eines Vortrags eines Luftfahrtunternehmens zu anderweitigen Möglichkeiten einer Ersatzbeförderung)
(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)
Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage der Rechtssache an den vollbesetzten Spruchkörper zur Übernahme; grundsätzliche Bedeutung der Sache; von Amts wegen zu berücksichtigende unterlassene Vorlage
Strafurteil wegen Inverkehrbringens qualitätsgeminderter und/oder gefälschter Arzneimittel: Sachrüge im Revisionsverfahren; Berichtigungsfähigkeit der Urteilsformel; Vorliegen einer Qualitätsminderung; Täuschungseignung einer falschen Herkunftsangabe
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des zum Unterlassen des Parkens eines Fahrzeugs auf seinem dienenden Grundstück verurteilten Grundstückseigentümers
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Therapiebereitschaft und hinreichend konkrete Erfolgsaussicht
Strafurteil wegen Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel: Einsatz eines Kraftfahrzeugs gegen eine Vielzahl von Besuchern des Rosenmontagszugs; Auswirkungen zulässigen Verteidigungsverhaltens auf den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung
Versuchte Nötigung: Tatentschluss bei Androhung eines Anfahrens des Tatopfers mit einem Kraftfahrzeug
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Zulässigkeit des Arbeitgebermodells zumindest bei anderweitig nicht möglicher Sicherstellung der häuslichen Krankenpflege - Verpflichtung der Krankenkasse zur Tragung erforderlicher Kosten im Einzelfall auch während eines Krankenhausaufenthalts
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis - multimorbider Patient - Zulässigkeit der Behandlung von nur in ihrer Kombination schwerwiegenden Erkrankungen oder Symptomen - Erforderlichkeit einer begründeten Einschätzung des Vertragsarztes - bloßer Hinweis auf die Komplexität eines multimorbiden Krankheitsbildes
(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabisarzneimitteln gem § 31 Abs 6 SGB 5 - Entscheidung eines Landessozialgerichts im urteilsersetzenden Beschlussverfahren - regelmäßig grobe Fehleinschätzung bei Anwendung höchstrichterlich ungeklärter Normen und möglichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit erneuter Anhörung nur bei neuer prozessualer Situation bezüglich der mitgeteilten Gründe)
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Nichteinleitung eines Prüfverfahrens durch die Krankenkasse - isolierte Prüfung der strukturellen Mindestvoraussetzungen einer Komplexleistung - Beweisverwertungsverbot
(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 - Antrag auf Genehmigung - Mitteilung des Inhalts der geplanten Verordnung - Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung - Maßgeblichkeit der konkreten gesundheitlichen Folgen - Anforderungen an die begründete Einschätzung des Vertragsarztes - eingeschränkte Überprüfbarkeit)
(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 - Antrag auf Genehmigung - Genehmigungsfiktion - hinreichende Bestimmtheit - Mitteilung des Inhalts der geplanten Verordnung - Anforderungen an die begründete Einschätzung des Vertragsarztes - Abwägung - Kontraindikation - Vorkehrungen zur Vermeidung bzw Begrenzung weiterer schädlicher Auswirkungen)
Künstlersozialversicherung - Tanzpädagogin - selbstständige künstlerische Tätigkeit - Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach dem KSVG erstreckt sich nicht über die zwischenzeitliche Beendigung dieser Tätigkeit hinaus auch auf die Zeit nach ihrer Wiederaufnahme
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Mündlichkeitsgrundsatz - Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer aufgrund alleiniger Entscheidung des Berichterstatters - mündliche Verhandlung und Urteilsverkündung ohne wesentliche Teilnahme des Klägers
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des § 153 Abs 4 S 2 SGG - absoluter Revisionsgrund - lange Verfahrensdauer)
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe - Verfahrensrüge gegen unanfechtbare Vorentscheidungen
Zulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen im Insolvenzverfahren über die insolvenzrechtliche Zweijahresfrist hinaus - Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters
Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Wartezeiterfüllung - Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung - Berücksichtigung von beitragsgeminderten Zeiten bei der Ermittlung der Höchstdauer von acht Jahren - Verfassungsrecht
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der Bestandserwerbsminderungsrentner in die für Rentenneuzugänge zum 1.1.2019 mit dem RVLVuStabG wirksam gewordene Ausweitung der Zurechnungszeit
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluss zur Wahrung des Kindeswohls - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung bereits unzulässig - zudem angegriffene Entscheidungen im Ergebnis wohl nicht zu beanstanden
Nichtannahmebeschluss: Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters an Entscheidung eines LSG verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erledigung unzulässig - Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 2 BVerfGG) mit Blick auf ursprüngliche Erfolgsaussichten
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
(Zur Einlage i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG)
Anspruch auf Erlass geeigneter Anordnungen zur Unterbindung von Lärmimmissionen und Belästigungen eines formell illegalen Gaststättenbetriebes
Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin
Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch
Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der räumlich-technischen Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch einen enteignungsbetroffenen Kläger
Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch eine Gemeinde
Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch nicht enteignungsbetroffene Kläger
Patentnichtigkeitssache – „Tiefbauvorrichtung mit einem unter Druck stehenden Getriebe und Verfahren zur Steuerung des Innendrucks in dem Getriebe“ – Patentfähigkeit der erteilten Fassung
Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. Verkäufer; Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Versicherungsschutz in der Wohngebäudeversicherung: Begriff des Erdrutsches
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Widerstandshandlung durch Flucht vor der Polizei
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
Erfordernis der Prüfung einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie der Nachprüfbarkeit der Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit
Schwerer Raub: Finale Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme