Entscheidungen im Bestand

Revisionszulassung; Berücksichtigung von nach der Ablauffrist eingereichten konkretisierenden Unterlagen

Grenzwert der nicht geringen Menge für das Betäubungsmittel 2C-B

Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der Verbreitung negativer Bewertungen: Prüfpflichten des Bewertungsportals bei Behauptung eines fehlenden Gästekontakts

Maßregelausspruch: Notwendige Feststellungen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

Strafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Einlassung des Angeklagten sowie zu belastender Zeugenaussage

Revision im Strafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme gegenüber der Staatsanwaltschaft

Verurteilung wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung

Klage auf Rückgewähr einer Mietkaution: Auslegung einer "Bestätigung, Vollmacht und Abtretung" hinsichtlich der Wirksamkeit einer Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs des Wohnraummieters an einen klagenden Inkassodienstleister; Einwendung einer Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Täter-Opfer-Ausgleich: Friedensstiftende Akzeptanz eines Adhäsionsvergleichs ohne volles Geständnis

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung einer formunwirksamen Revisionseinlegung per Fax

Differenzierung zwischen einer Prostituierten und einer „unbescholtenen Frau“ im Rahmen der Strafzumessung einer Vergewaltigung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - PKH-Bewilligung - Verfahren der Urteilsergänzung gem § 140 SGG vor dem SG oder LSG)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - ausdrücklich aufrechterhaltener Beweisantrag

Heranziehung zu Hundesteuer; dynamische Verweisung der Steuersatzung auf die Polizeiverordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden

Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nach vorheriger Verfahrenstrennung

—

—

—

—

—

Mitbestimmung bei Anordnung von Betriebsurlaub

Geldwäsche: Erfüllung des Qualifikationstatbestands nur durch Verpflichteten; Anordnung einer nach neuem Recht zulässigen Einziehung

Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom Hauptanspruch abhängige Nebenleistungen; Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt - VBL-Gegenwert III

Nichtannahme einer ersichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Markenbeschwerdeverfahren – „YIELD (Wortzeichen)“ – teilweise Freihaltebedürftigkeit – teilweise eintragungsfähig

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Abänderung einer Adoptionsentscheidung (§ 197 FamFG) nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR - unzureichende Beschwerdebegründung - zu den Substantiierungsanforderungen einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde

Unzulässigkeit einer Richtervorlage infolge Beendigung des Ausgangsverfahrens

Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen

Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung einer Invalidität

Prozesskostenhilfe bei Erklärung über EGVP mittels nicht qualifizierter Signatur

Schadensersatz bei offensichtlich "unrichtigem" Verkehrswertgutachten

Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Codierung und Decodierung von Bildern, Codierungs- und Decodierungsvorrichtung, sowie entsprechende Computerprogramme“ – Schutzbereich – Patentfähigkeit

Dieselabgasskandal: Schadensersatz nach Kauf eines Gebrauchtwagens - Klageänderung, Revisionsinstanz

Dieselabgasskandal: sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers bei Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware

Konkurrenzen bei Fälschung beweiserheblicher Daten und Betrug mittels PayPal-Konten

Zulässigkeit einer Revision bei Revisionseinlegung durch von Betreuer mandatiertem Rechtsanwalt

Versuchter Totschlag: Erforderlichkeit der Notwehrhandlung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gesetzliche Beschränkungen des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde - fehlerhafte Beweiswürdigung - mangelnde Sachaufklärung - Verletzung des Gebots des Grundsatzes des fairen Verfahrens - Gehörsverletzung

Nichtannahmebeschluss: Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl der Zulässigkeit einer "mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft" nach Inkrafttreten des § 59i BRAO nF

Darlegungspflicht im PKH-Beschwerdverfahren einer Naturalpartei; Einsichtnahme in Jugendamtsakten

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs

Keine Fortsetzung ds Verfahrens nach Einstellungsbeschluss aufgrund ordnungsgemäßer Betreibensaufforderung

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug: Erforderliche Angaben zum Verzugszins; Weiternutzung des Fahrzeugs unter Verneinung von Wertersatzansprüchen

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags

Schadensersatzanspruch bei ungenügender Restschuldversicherung zum Risiko Arbeitslosigkeit

Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages

Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens

Verständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Mitteilung über Verständigungsgespräche

Vergewaltigungsvorwurf: Beweiserwägungen zur Aussagekonstanz bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Prozessabsprache; Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Berufsgeheimnisträgers

Krankenversicherung - Fertigarzneimittel - Generikaabschlagspflicht bei Verantwortlichkeit für einheitlichen Apothekenabgabepreis - vom Zulassungsinhaber als örtlicher Vertreter bestellter pharmazeutischer Unternehmer

Kammerbeschluss: Berichtigung eines Schreibversehens

Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Spielhalle in unbeplanter Ortslage

(Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO)

Erweiterung einer Anschlussprüfung

Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern