Entscheidungen im Bestand

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92.551 Entscheidungen im Bestand

BVERFG BGH BVERWG BAG BSG BFH OLGLGAG OVG VG EUGHEUGEGMR

Herkunft

Sachgebiete

Karten Liste

Urteil

BSG, B 14 AS 77/20 R

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - Erledigung durch Zeitablauf

2021-12-14

Urteil

BSG, B 14 AS 73/20 R

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur vorläufigen oder endgültigen Entscheidung - Sozialgeldanspruch des Kindes bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft mit dem getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil - erhöhter Bedarf aufgrund des wechselnden Aufenthalts bei den Elternteilen - Mehrbedarf wegen einem unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - Anwendungsbereich von § 45 SGB 10 und § 48 SGB 10 - sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung allein in den Entscheidungsgründen)

Leitsatz

2021-12-14

Urteil

BSG, B 14 AS 21/20 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer politischen Partei - Geeignetheit des Leistungsanbieters - Mindestmaß an inhaltlicher Kontrolle - Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - Verfassungsmäßigkeit

Junoda — RechtsprechungKeine Rechtsberatung

Wirtschaftsrecht1.327

Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter13.824

Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen156

Leitsatz

2021-12-14

Urteil

BSG, B 14 AS 27/20 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen den Grundsicherungsträger auf Aufnahme in eine Anbieterliste für Sommercamps und Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung - Berechtigung des Grundsicherungsträgers zum Führen einer Anbieterliste - Geeignetheit des Leistungsanbieters - Mindestmaß an inhaltlicher Kontrolle - Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz

2021-12-14

Urteil

BPatG, 5 Ni 3/21 (EP)

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Füll- und Verpackungsvorrichtung für Lebensmittelprodukte (europäisches Patent)" – zur mangelnden Patentfähigkeit - zur Frage der fehlenden erfinderischen Tätigkeit - Nichtigkeit

2021-12-14

Urteil

BFH, VIII R 16/20

Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

Leitsatz

2021-12-14

Urteil

BFH, VII R 20/18

(Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO)

Leitsatz

2021-12-14

Urteil

BFH, VII R 15/19

(Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO)

Leitsatz

2021-12-14

Urteil

BFH, VII R 32/20

Haftung für pauschalierte Lohnsteuer

Leitsatz

2021-12-14

Urteil

BFH, VIII R 31/19

(Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt)

Leitsatz

2021-12-14

Beschluss

BFH, VIII R 6/21

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Darlegung zur Fristen- und Postausgangskontrolle eines Bevollmächtigten

Leitsatz

2021-12-14

Urteil

BFH, VII R 14/19

Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners

Leitsatz

2021-12-14

Beschluss

BFH, VIII B 50/21

Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche Verhandlung

Leitsatz

2021-12-14

Urteil

BFH, VII R 61/20

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 - Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO; Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach § 48 Abs. 2 AO)

Leitsatz

2021-12-14

Beschluss

BVerwG, 4 B 10/21

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Kohlenmonoxidleitung

2021-12-14

Beschluss

BVerwG, 2 B 43/21

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; fehlende Ergebnisrelevanz eines Mangels des behördlichen Disziplinarverfahrens

2021-12-14

Beschluss

BVerwG, 5 C 3/20

Umzugskostenvergütungszusage kein rein begünstigender Verwaltungsakt

Leitsatz

2021-12-14

Urteil

BVerwG, 1 C 40/20

Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG

Leitsatz

2021-12-14

Urteil

BGH, 5 StR 115/21

Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Strafhöhe

2021-12-13

Ablehnung einstweilige Anordnung

BVerfG, 1 BvQ 113/21

Erfolgloser Eilantrag gegen "3G-Pflicht" im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im Luftverkehr (§ 28b Abs 5 S 1 Nr 1 IfSG idF vom 22.11.2021) - unzureichende Antragsbegründung - Tenorbegründung

2021-12-13

Beschluss

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2 A 178/21

Löschung gespeicherter personenbezogener Daten; Rechtsschutzbedürfnisses bei erledigtem Verwaltungshandeln - Anerkenntnis der Behörde

Leitsatz

2021-12-13

Beschluss

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 5 W 70/21

Notarieller Erbvertrag: Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren

Leitsatz

2021-12-13

Beschluss

Verwaltungsgericht des Saarlandes, 6 L 1393/21

Vorübergehender Ausschluss aus der freiwilligen Feuerwehr

2021-12-13

Urteil

Verwaltungsgericht des Saarlandes, 6 K 1983/19

Zur Verfolgungsgefährdung von Mitgliedern und Anhängern der Komalah-Partei aufgrund (exil-)politischer Aktivitäten

2021-12-13

Beschluss

BVerwG, 4 VR 2/21

Teilweise unzulässiger, im Übrigen unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen die sofort vollziehbare Anordnung der Duldung von Vorarbeiten

2021-12-13

Beschluss

BVerwG, 2 B 25/21

Ruhegehaltfähigkeit einer praktischen Ausbildung als "Bürolehrling"; vorgeschriebene Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst

2021-12-13

Beschluss

BVerwG, 1 B 85/21

Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Gruppenverfolgung koptischer Christen)

2021-12-13

Versäumnisurteil

BGH, V ZR 121/20

Schutzgesetzverletzung: Haftung des Grundstückseigentümers in Sachsen-Anhalt für Schäden am Nachbargrundstück durch aus einem Abwasserkanal auf seinem Grundstück austretendes Wasser

Leitsatz

2021-12-10

Urteil

BGH, V ZR 32/21

Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des WEG-Verwalters bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum

Leitsatz

2021-12-10

Beschluss

BSG, B 5 R 262/21 B

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Feststellung im Protokoll, dass das Sach- und Streitverhältnis mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde

2021-12-10

Einstweilige Anordnung

BVerfG, 2 BvQ 101/21

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Möglichkeit einer unverhältnismäßigen Druckausübung zur Rücknahme eines Rechtsmittels - Folgenabwägung

2021-12-10

Beschluss

BVerwG, 6 B 1/21

Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör

2021-12-10

Beschluss

BVerwG, 8 B 9/21

Unbegründete Beschwerde gegen ein einen Rücknahme- und Erlösauskehrbescheid bestätigendes Urteil

2021-12-10

Urteil

BVerwG, 5 C 8/20

Ausbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters

Leitsatz

2021-12-10

Beschluss

BVerwG, 1 WB 34/21

Erfolgreicher Konkurrentenstreit um eine A 16-Stelle; Verengung eines wünschenswerten Anforderungskriteriums

Leitsatz

2021-12-10

Beschluss

BPatG, 30 W (pat) 5/18

Markenbeschwerdeverfahren – „Dithmarscher Gans“ – zu den Voraussetzungen der Eintragung als geografische Angabe – im Beschwerdeverfahren Einreichung eines neuen Hauptantrags mit „wesentlicher“ Änderung – Zurückverweisung an das DPMA

2021-12-09

Beschluss

BPatG, 30 W (pat) 547/20

Markenbeschwerdeverfahren – „Card Plus (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

2021-12-09

Beschluss

BPatG, 25 W (pat) 527/20

Markenbeschwerdeverfahren – „€$ (IR-Marke, Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

2021-12-09

Beschluss

BPatG, 30 W (pat) 542/20

Markenbeschwerdeverfahren – "Kubernauts/KUBERNETES (Unionsmarke)" – teilweise identische, teilweise ähnliche Waren und Dienstleistungen – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

2021-12-09

Beschluss

BGH, V ZB 12/21

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Landgericht

Leitsatz

2021-12-09

Beschluss

BGH, V ZR 112/21

Wohnungseigentumssache: Streitwertbemessung bei Rechtsmitteleinlegung nach Gesetzesänderung in einem Übergangsfall

Leitsatz

2021-12-09

Urteil

BGH, I ZR 146/20

Wettbewerbsverstoß im Internet: Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgeblichen Begriffs der "allgemein anerkannten fachlichen Standards"; Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen - Werbung für Fernbehandlung

Leitsatz

2021-12-09

Urteil

BGH, 4 StR 167/21

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Qualifikationstatbestand der Herbeiführung eines Unglücksfalls durch Steinwurf von einer Brücke

Leitsatz

2021-12-09

Beschluss

BGH, I ZB 21/21

Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der Gehörsrechtsverletzung des Schiedsgerichts durch das Oberlandesgericht im Vollstreckbarerklärungsverfahren; Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs

Leitsatz

2021-12-09

Beschluss

BGH, V ZB 25/21

Verfahren bei Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar: Auf neue Tatsachen gestützte Beschwerde und Umfang der Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Pflicht des Notars zur Prüfung von Bescheiden oder Gutachten über den Wert eines Grundstücks im Rahmen seiner Vollzugstätigkeit

Leitsatz

2021-12-09

Urteil

BGH, IX ZR 201/20

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verwertung einer Gesellschaftssicherheit zur Befriedigung der Forderung eines Dritten bei ebenfalls sicherheitsleistendem Gesellschafter; Umfang des Anfechtungsanspruchs gegen den Gesellschafter bei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Ansprüchen des Dritten; Verjährung des Anfechtungsanspruchs gegen den Gesellschafter

Leitsatz

2021-12-09

Urteil

BGH, VII ZR 170/19

Unternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung: Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von Verschulden eines Erfüllungsgehilfen

Leitsatz

2021-12-09

Beschluss

BGH, 2 StR 434/21

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung einer selbständigen Handlungsweise; Bildung zweier Strafen bei Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

2021-12-09

Beschluss

BGH, 4 StR 162/21

Strafverfahren: Nichteinräumung des Rechtes des Nebenklägers auf einen Schlussvortrag

2021-12-09

Beschluss

BGH, 4 StR 242/21

Strafverfahren: Verurteilung wegen nicht angeklagter Taten

2021-12-09

Beschluss

BGH, 2 StR 364/21

Strafzumessung: Berücksichtigung eines vertypten Milderungsgrundes; Strafrahmenwahl bei versuchter Zwangsprostitution

2021-12-09

Beschluss

BSG, B 14 AS 250/21 B

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze - Übermittlung per Telefax - Überprüfung des Sendeprotokolls

2021-12-09

Stattgebender Kammerbeschluss

BVerfG, 2 BvR 1333/21

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange in ausländerrechtlichen Verfahren - insb zu Anforderungen an die gerichtliche Prognose der Dauer einer Trennung zwischen Elternteil und Kind zwecks Durchführung des Visumsverfahren im Herkunftsland - hier: Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung einer Duldung bzw Verfahrensduldung

2021-12-09

Nichtannahmebeschluss

BVerfG, 2 BvR 1789/16

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Ablehnung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw Erörterung (§ 11 Abs 3 StrRehaG) ohne nachvollziehbare Begründung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung - Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Beschwerdeführerin (§ 15 StrRehaG, § 35 Abs 2 S 2 StPO)

2021-12-09

Stattgebender Kammerbeschluss

BVerfG, 2 BvR 1985/16

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Verfahren der strafrechtlichen Rehabilitierung wegen Freiheitsentziehung und Heimunterbringung eines damals 13-Jährigen in der ehemaligen DDR verletzt dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Sachverhaltswürdigung

2021-12-09

Beschluss

BPatG, 25 W (pat) 534/20

Markenbeschwerdeverfahren – "Papaglück (Wortkombination)" – fehlende Unterscheidungskraft

2021-12-09

Urteil

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 4 U 30/21

Haftung eines Rechtsanwalts bei Empfehlung eines Verzichts auf die vertragsärztliche Zulassung

Leitsatz

2021-12-09

Urteil

BVerwG, 2 WD 29/20

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei sexueller Nötigung

2021-12-09

Beschluss

BVerwG, 2 WDB 10/21

Verweisung einer weiteren Beschwerde gegen eine missbilligende Äußerung an das Truppendienstgericht

2021-12-09

Urteil

BVerwG, 4 A 2/20

Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum - Klixbüll (Westküstenleitung 4. Abschnitt)

2021-12-09

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