Entscheidungen im Bestand

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92.551 Entscheidungen im Bestand

BVERFG BGH BVERWG BAG BSG BFH OLGLGAG OVG VG EUGHEUGEGMR

Herkunft

Sachgebiete

Karten Liste

Beschluss

BGH, XII ZB 224/21

Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht

2021-10-06

Beschluss

BGH, 3 StR 213/21

Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg

2021-10-06

Beschluss

BGH, 1 StR 297/21

Umsatzsteuerverkürzung: Konkurrenzverhältnis zwischen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung und der Umsatzsteuerjahreserklärung

2021-10-06

Beschluss

Verwaltungsgericht des Saarlandes, 6 L 887/21

Junoda — RechtsprechungKeine Rechtsberatung

Wirtschaftsrecht1.327

Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter13.824

Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen156

Anordnung eines Wesenstests zur Frage der Gefährlichkeit eines Hundes; Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs

2021-10-06

Urteil

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 1 A 8/21

Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fahrtenbuchauflage; standardisiertes Messverfahren; Anspruch auf Zugang zu Informationen über das Zustandekommen von Messergebnissen, die nicht zur Verwaltungsakte gelangt sind

Leitsatz

2021-10-06

Urteil

BVerwG, 2 WD 3/21

Aberkennung des Dienstgrads wegen extrem langer unerlaubter Abwesenheit von Berufsförderungsmaßnahme

2021-10-06

Urteil

BVerwG, 9 C 9/20

Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Leitsatz

2021-10-06

Urteil

BVerwG, 9 C 10/20

Berücksichtigung einer Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Leitsatz

2021-10-06

Urteil

BPatG, 3 Ni 31/19

Patentnichtigkeitssache – "Embryonenerhaltende Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen, derart gewonnene Stammzellen und Verwendung derselben" - Zur Frage ob eine Klage, bei fehlender Geltendmachung des Rechtschutzbedürfnisses der Klagepartei für die rückwirkende Nichtigerklärung des Patents abzuweisen ist – Kostentragungspflicht – ethische Grundsätze – Patentierbarkeit eines Verfahrens zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen mit der Maßgabe, dass die Entnahme die Lebensfähigkeit der Blastocysten nicht beeinträchtigt

Leitsatz

2021-10-05

Urteil

BGH, VI ZR 495/20

Deliktische Haftung eines Automobilherstellers im einem sog. Dieselfall: Überwiegendes Mitverschulden des Fahrzeugkäufers bei Nichtaufspielen des Software-Updates

Leitsatz

2021-10-05

Beschluss

BGH, II ZB 7/21

Genossenschaftsregistersache: Zulässigkeit der Beschlussfassung über eine Verschmelzung in einer virtuellen Versammlung während der Corona-Krise

Leitsatz

2021-10-05

Urteil

BGH, VI ZR 136/20

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen

Leitsatz

2021-10-05

Beschluss

BGH, VIII ZB 68/20

Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Leitsatz

2021-10-05

Beschluss

BGH, VIII ZB 83/20

Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung

Leitsatz

2021-10-05

Beschluss

BGH, VIII ZB 80/20

Streitwertfestsetzung in Räumungssachen: Berücksichtigung der Nebenkosten bei der für die Wertbemessung maßgeblichen Jahresmiete

2021-10-05

Beschluss

BGH, 3 StR 54/21

Rechtsmittel gegen das Strafurteil eines Oberlandesgerichts: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde zum BGH gegen die Versagung einer Strafverfolgungsentschädigung; Entschädigungsanspruch bei überschießender Untersuchungshaft und Reststrafaussetzung

2021-10-05

Beschluss

BGH, 3 StR 294/21

Strafverfahren: Gegenstand der erweiterten Wertersatzeinziehung

2021-10-05

Beschluss

BGH, 3 StR 314/21

Strafverurteilung wegen Wohnungseinbrüchen eines psychisch kranken Straftäters: Fehlerhafte Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und der Begründung eines Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe

2021-10-05

Beschluss

BGH, 3 StR 485/20

Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung: Terminierungen des Strafkammervorsitzenden in Verhinderungs- und Vertretungsfällen; Grenzen revisionsgerichtlicher Prüfung der Einhaltung des Gebots des gesetzlichen Richters

2021-10-05

Nichtannahmebeschluss

BVerfG, 1 BvR 1755/21

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistands

2021-10-05

Urteil

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2 A 153/21

Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

Leitsatz

2021-10-05

Urteil

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2 A 45/21

Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

Leitsatz

2021-10-05

Urteil

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2 A 53/21

Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

Leitsatz

2021-10-05

Urteil

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2 A 43/21

Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien

Leitsatz

2021-10-05

Urteil

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2 A 44/21

Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bei Staatenlosen

Leitsatz

2021-10-05

Beschluss

BFH, I B 65/19

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Leitsatz

2021-10-05

Beschluss

BFH, I B 18/21 (AdV)

Restaurierung von historischen Gebäuden und Denkmälern als durch den Auslandstätigkeitserlass (ATE) begünstigte Tätigkeit

Leitsatz

2021-10-05

Beschluss

BVerwG, 4 BN 12/21, 4 BN 12/21 (4 CN 8/21)

Revisionszulassung; Rechtsschutzbedürfnis bei Klage eines Umweltverbandes gegen (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan

2021-10-05

Beschluss

BVerwG, 9 B 14/21

Prüfung der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers bei Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens

2021-10-05

Urteil

BVerwG, 7 A 17/20

—

2021-10-05

Urteil

BVerwG, 7 A 16/20

—

2021-10-05

Urteil

BVerwG, 7 A 13/20

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Leitsatz

2021-10-05

Urteil

BVerwG, 7 A 14/20

—

2021-10-05

Beschluss

BPatG, 19 W (pat) 38/19

Patentbeschwerdeverfahren – "Automatisiertes Batterie Speichersystem" – Zur Verschiebung des Anmeldetages nach Ablauf der Monatsfrist – mangelnde Patentfähigkeit

2021-10-04

Beschluss

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2 B 208/21

Beschäftigungserlaubnis für geduldete Ausländer

Leitsatz

2021-10-04

Beschluss

BVerwG, 2 WNB 1/21

Disziplinarbuße wegen mangelnder Erreichbarkeit eines Soldaten

Leitsatz

2021-10-04

Beschluss

BPatG, 29 W (pat) 6/20

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs (Positionsmarke)" – keine Löschung der Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

2021-10-01

Versäumnisurteil

BGH, V ZR 48/21

Wohnungseigentum: Aktivlegitimation des Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von auf die Abwehr von Störungen seines Sondernutzungsrechts gerichteten Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen

Leitsatz

2021-10-01

Beschluss

BPatG, 30 W (pat) 509/20

Markenbeschwerdeverfahren – "GUSTUL ROMANIEI" – keine Freihaltebedürftigkeit - fehlende Unterscheidungskraft

2021-09-30

Beschluss

BPatG, 30 W (pat) 547/18

Markenbeschwerdeverfahren – "AbiLyt/ABILIFY" – klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren – keine Verwechslungsgefahr bei Warenabstand

2021-09-30

Urteil

BGH, 5 StR 161/21

Strafverfahren: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei gegenüber einer Schöffin ausgesprochenem ärztlichen Beschäftigungsverbot

Leitsatz

2021-09-30

Beschluss

BGH, V ZR 258/20

Wohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts einer Beschlussanfechtungsklage für nach dem 1. Dezember 2020 eingelegte Rechtsmittel

Leitsatz

2021-09-30

Beschluss

BGH, 4 StR 70/21

Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Annahme von Mittäterschaft nur bei eigennützigem Handeln

2021-09-30

Beschluss

BGH, 2 StR 354/20

Lückenhafte Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung einer Person in einem die freie Willensbildung und -äußerung ausschließenden Zustand

2021-09-30

Urteil

BGH, 4 StR 170/21

Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere der Schuld beim Mord: Tötung zur Verdeckung einer Straftat neben einem Handeln aus niedrigen Beweggründen; Berücksichtigung der Motivationslage vor Tatbegehung für die Schuldschwere

2021-09-30

Beschluss

BGH, 2 StR 302/19

Kostenentscheidung: Strafverurteilung wegen unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäfts anstatt wegen ursprünglich angeklagten Betruges

2021-09-30

Beschluss

BGH, V ZB 133/19

Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung bei Vollstreckungsmangel einer Verwaltungsvollstreckung

2021-09-30

Beschluss

BGH, AnwZ (Brfg) 20/21

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umfang der Beratungspflicht der Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

2021-09-30

Beschluss

BGH, 5 StR 325/21

Strafverurteilung wegen Mordes u.a.: Verminderte Schuldfähigkeit bei fehlender Steuerungsfähigkeit; Gesamtbetrachtung bei mehreren Eingangsmerkmalen zur Schuldunfähigkeit

2021-09-30

Beschluss

BGH, 5 StR 322/21

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründungsfehler bei der Gefährlichkeitsprognose

2021-09-30

Beschluss

BGH, 2 StR 171/21

Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug: Konkurrenzverhältnisse bei Deliktsserie

2021-09-30

Urteil

BSG, B 9 V 3/21 R

Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Revisionsbegründung - rechtskräftiges Urteil - Bestimmung des Rechtskraftumfangs

Leitsatz

2021-09-30

Beschluss

BSG, B 10 ÜG 2/21 B

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - Zwölfmonatsregel - Vorbereitungs- und Bedenkzeit - pauschaler Abzug von der Verzögerungszeit - Vorrang der Einzelfallbetrachtung - Divergenz - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen

2021-09-30

Urteil

BSG, B 9 V 1/19 R

Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - truppenärztliche Behandlung - Schwangerschaft einer Soldatin - Entbindung durch truppenärztlich hinzugezogene zivile Ärzte oder Ärztinnen - truppenärztliche Überweisung - nahtlose Behandlungskette - Schädigung des Kindes beim Geburtsvorgang - Wehrdienstbeschädigung der Mutter - natürliche Einheit von Mutter und Kind - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - alternative Behandlung bei freier Arztwahl - günstigerer hypothetischer Gesundheitszustand - Zurückverweisung

Leitsatz

2021-09-30

Urteil

Verwaltungsgericht des Saarlandes, 2 K 1936/19

Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für eine ärztlich verordnete Impfung mit dem Impfstoff Gardasil 9 sowie für einen Krankenhausaufenthalt

2021-09-30

Urteil

Sozialgericht für das Saarland, S 19 P 174/20

Soziale Pflegeversicherung - Begutachtungs-Richtlinien (BRi) des GKV-Spitzenverbandes - verwaltungsinterne Gesetzeskonkretisierung zur Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - keine Bindungswirkung für Gericht - Nichtberücksichtigung bzw Ausschluss der Sehbeeinträchtigung im Modul 2 in den Kriterien F 4.2.1 bis F 4.2.8 der BRi - Widerspruch zu Wortlaut und Regelungszweck von § 15 SGB 11 - sachwidrige Ungleichbehandlung

Leitsatz

2021-09-30

Beschluss

BFH, VIII B 138/20

Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung

Leitsatz

2021-09-30

Beschluss

BVerwG, 1 WB 18/21

Sicherheitsrisiko wegen ausländerfeindlicher, rassistischer Äußerungen

2021-09-30

Beschluss

BVerwG, 1 WB 13/21

Versetzung zum Amt für Militärkunde

2021-09-30

Beschluss

BPatG, 29 W (pat) 563/19

Markenbeschwerdeverfahren – "Leo & Emma/Emma (Unionsmarke)" – Warenidentität - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

2021-09-29

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