Entscheidungen im Bestand

Handelsregisterverfahren zur Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by Shares: Formerfordernis bei Übersendung der Anmeldung auf elektronischem Weg

Anfechtung eines finanzierten Neuwagenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung: Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung der vor der Anfechtungserklärung auf das verbundene Darlehen geleisteten Zahlungen

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Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zuordnung von Zahlungen einer insolventen GmbH innerhalb eines Kontokorrentverhältnisses

Strafverfahren: Entpflichtung des Pflichtverteidigers wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Krankenversicherung - Pflegedienst - Versorgungsvertrag für häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe - außerordentliche Kündigung bei grober Pflichtverletzung

Soziale Pflegeversicherung - Pflegedienst - Versorgungsvertrag - außerordentliche Kündigung - gröbliche Pflichtverletzung - Schädigung von Pflegebedürftigen und Abrechnung nicht erbrachter Leistungen - Prüfung der Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung - Gesamtschau - Prognose - Ermessen

Krankenversicherung - Recht zur fristlosen Kündigung eines Versorgungsvertrages iSv §§ 132, 132a SGB 5 - "Rahmenvertrag über die einheitliche Versorgung mit häuslicher Krankenpflege und Haushaltshilfe im Saarland" (RahmenV) als Grundlage des Versorgungsvertrages - nicht abschließende Regelbeispiele von §§ 13, 14 RahmenV - Fehlen der erforderlichen Eignung und Zuverlässigkeit als ein die fristlose Kündigung rechtfertigender Grund - besondere Anforderungen an die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit als allgemeiner Grundsatz des SGB 5 - grobe, auch vielfache Pflichtverletzungen durch den Leistungserbringer als nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses - Vertrauensverhältnis als Mindestgrundlage von Eignung und Zuverlässigkeit

Berufliche Weiterbildung - Weiterbildungsprämie - Zwischenprüfung aufgrund interner Weiterbildungsordnung des Bildungsträgers - keine Regelung in bundes- und landesrechtlichen Vorschriften - keine Zulassungsvoraussetzung für die Abschlussprüfung durch die Industrie- und Handwerkskammer - Wahrung des gesetzgeberischen Zieles der Erfolgsprämie - keine analoge Anwendung des § 131a Abs 3 Nr 1 SGB 3

AdV wegen unterlassener Anhörung und Verstoß gegen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen

Eilbeschluss: Bau einer Höchstspannungsfreileitung (Uckermarkleitung); Folgenabwägung

Urlaubsabgeltungsanspruch bei in Anspruch genommenem Urlaub aus dem Vorjahr

Weder Restitution noch verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei besatzungshoheitlicher Immobilienenteignung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichtverlegung des Termins der mündlichen Verhandlung - Corona-Pandemie - Verletzung rechtlichen Gehörs

Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Normenkontrolleilverfahren zurückgewiesen wurde

Erstattung der Kosten für die Unterhaltung eines Grundstücksanschlusses

Revisionszulassung; Überplanung einer Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren

Revisionszulassung; Anrechnung von Zeiten "faktischer Zurückstellung" einer Bauvoranfrage

Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen durch den Wohnungseigentümer nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes bei Beeinträchtigungen sowohl des räumlichen Bereichs seines Sondereigentums als auch des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Ausgleich in Geld

Wohnungseigentum: Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf den Verwalter für Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung und Einschaltung von Sonderfachleuten

Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn: Beseitigung eines Überhangs bei drohendem Absterben eines Baums oder Verlust seiner Standfestigkeit

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen - aus sich selbst heraus verständliche Beschwerdeschrift - Bezeichnung aller Tatsachen - Schilderung einer vollständigen Prüfungsgrundlage - Gesamtzusammenhang einer zitierten Urteilspassage - Erforderlichkeit der ergänzenden Aktenlektüre - kein Rückgriff auf den Akteninhalt - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Einlassungen des Klägers vor dem Sozialgericht - andere Würdigung durch das Berufungsgericht - schriftliche Anhörung im Berufungsverfahren als "wiederholte Beweisaufnahme" - Glaubwürdigkeitsbeurteilung - Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit - Divergenz - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - Ausmaß der Teilhabebeeinträchtigung - Abweichung von der BSG-Rechtsprechung - Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich bereits geklärten Rechtsfrage

Eilantrag gegen strompolizeiliche Verfügung

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Anforderungen an die Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B

Markenbeschwerdeverfahren – „Leader“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Herausgabe erstatteter Gerichtskosten gegen den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung bei Zahlung von Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen in einem Affiliate-Netzwerk durch den Schuldner

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Befassung in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen mit Aus- oder Absonderungsrechten; Einziehung der Mieten und Verteilung an die Grundpfandgläubiger; Bemessung der Höhe des Gesamtzu- oder Gesamtabschlags; über die Erhöhung der Berechnungsgrundlage vergütete Tätigkeiten; Zuschlag für Unternehmensfortführung; geringe Anforderungen an die Geschäftsführung bei großer Masse

Vergütung des Sonderverwalters im Gesamtvollstreckungsverfahren im Beitrittsgebiet

Beweiskraft des Tatbestands: Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz

Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich; Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich nicht hinzugezogenen Insolvenzverwalter

Zwangsvollstreckungskosten: Erstreckung der Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

VOB-Vertrag über Baumfällarbeiten im Rahmen einer Bauvorhabens: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenminderung

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Verminderte Schuldfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration: Feststellung der erheblichen Herabsetzung des Hemmungsvermögens und der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit bei Alkoholgewöhnung; positive Prognose des Behandlungserfolgs in einer Entziehungsanstalt

Gerichtsstandsbestimmung in Jugendstrafsachen: Ablehnung der Verfahrensabgabe an das neu zuständige Gericht nach Aufenthaltswechsel des Angeklagten zur Vermeidung einer Verfahrensverzögerung

Strafverurteilung eines alkoholisierten Fahrzeugführers ohne Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfall mit Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers und Verkehrsunfallflucht: Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit; Begründungsanforderungen an die Bemessung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis

Bedingter Tötungsvorsatz und/oder gefährliche Körperverletzung mit einem gefährlichen Werkzeug: Gezieltes Anfahren und zu Fall bringen eines Motorradfahrers mit einem Kraftfahrzeug

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafschärfende Berücksichtigung des Gelangens der Drogen in vollem Umfang in den Handel

Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - anrechenbares Einkommen - Rente aus einer privaten Unfallversicherung - Versicherung auf fremde Rechnung - keine Beitragszahlung aus eigenem Arbeitseinkommen - Zweck des Berufsschadensausgleichs - Anrechnung von Einkünften aus selbst erarbeitetem Vermögen zur späteren Unterhaltssicherung

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Lenkung des Prozessverlaufs in eine bestimmte Richtung - Urteil ohne mündliche Verhandlung - Verneinung einer zuvor als unstreitig behandelten Tatbestandsvoraussetzung - Abwendung von einem vorherigen Hinweis des Gerichts - Pflicht zum schriftlichen Hinweis vor der abschließenden Entscheidung - Zurückverweisung

Sächsisches Landesblindengeld - Wohnsitz im EU-Ausland - in Österreich lebende deutsche Rentnerin - europäisches Koordinierungsrecht - soziale Sicherheit - Leistungsexport - Leistung bei Krankheit - Wohnsitzwechsel - letzter inländischer Wohnsitz als Anknüpfungspunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Einvernehmensanwalt - Fortwirkung der Einvernehmenserklärung im Revisionsverfahren - Schriftform der Revisionsschrift - österreichische Rubrumsunterschrift keine Unterschrift - Ausschluss von Entwürfen - Annahme einer willentlichen Entäußerung

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aufnahme eines Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahmebeschluss: Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund fehlenden Hinweises des Fachgerichts auf die unzureichende Begründung eines Terminsverlegungsantrags - Jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LOVELAS" – zur Parteifähigkeit – bösgläubige Markenanmeldung – irreführender Nachahmungswettbewerb

Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten bei fundamentaler Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.06.2021 IV R 18/18 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung wertbegründender Tatsachen; Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten)

Voraussetzungen für die Anordnung einer Übermittlungssperre in den Fahrzeugregistern nach § 41 Abs. 2 StVG

Markenbeschwerdeverfahren – "HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "BOBO HOUSE by Eloise Lapidus (Wort-Bildmarke)/D.J. BOBO (IR-Marke)" – zulässige Nichtbenutzungsreinrede -Glaubhaftmachung der Benutzung für eine Teil der Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr in begrifflicher, schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht

Markenbeschwerdeverfahren – "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER (Unionswortmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde - klangliche Verwechslungsgefahr - Dienstleistungsidentität

Patentnichtigkeitssache – "Scannen von eingeschränkt zugänglichen Hohlräumen" – erfinderische Tätigkeit

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Unterbringungssache: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung als unterschiedliche Verfahrensgegenstände

Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit der Ausbildung mit einer Hochschulausbildung bei einem im Wege der sog. Nachdiplomierung zuerkannten akademischen Grad