Entscheidungen im Bestand

Erwerb landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet: Beachtlichkeit der Privatisierungsgrundsätze; Einholung eines Verkehrswertgutachtens für die anzukaufende Fläche

Erwerb ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Fläche im Beitrittsgebiet: Rechtsnormcharakter und Außenwirkung der Privatisierungsgrundsätze der BVVG

Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerinnerung - Verhältnis des Verfahrens nach Art 1 bis 5 UNBehRÜbkFakProt zu den innerstaatlichen Rechtsbehelfen

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - eigene Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BSG - Bezugnahme auf eine andere Entscheidung eines LSG

Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Haftungsausschluss nach Überprüfung durch das Kraftfahrt-Bundesamt

Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Approbation und der Einziehung der Approbationsurkunde eines Apothekers

Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung als ermäßigt zu besteuernde Vergütung für mehrjährige Tätigkeit - Trennung der betrieblichen Altersversorgung in Basiskonto und Aufbaukonto

Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen

Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung - grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen eines Dekorteils für einen Fahrzeuginnenraum" – mangelnde Patentfähigkeit – europäisches Patent

Notarhaftung: Kausalität der Nichteinhaltung der Regelfrist für Abschluss eines Verbrauchervertrags – Notarhaftung, Beweiserhebung, Wertung auf den Vertragsschluss folgender Maßnahmen

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler und Divergenz - keine hinreichende Bezeichnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt - Bemessung des Pauschalbetrages

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Bemessung der Pauschalbeträge

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § 67a Abs 2 StGB - Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht befassten Sachverständigen nach Umständen des Falles erforderlich - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch wiederholte Beauftragung desselben Sachverständigen - besondere Bedeutung einer Exploration mit eingehender Anamnese aufgrund des Gesundheitszustandes des Untergebrachten - Gegenstandswertfestsetzung

Testpflicht vor Betreten eines Ladenlokals während der Corona-Pandemie (Saarland)

Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis; zur Wirksamkeit einer in Algerien geschlossenen Ehe

Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; Einzelfall der Unzumutbarkeit des Visumverfahrens aus Kindeswohlgesichtspunkten

Begriff der Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB a.F.

Gewinnermittlung nach der Tonnage bei Gesellschaft, die mehrere Schiffe betreibt

Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan

Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen

Markenbeschwerdeverfahren – " DLOHN/edlohn (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen und hochgradig ähnlichen Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – " DLOHN ..der Lohn/ edlohn (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen und hochgradig ähnlichen Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Betreuungssache: Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten bei Uneinigkeit über den Aufenthalt des Betroffenen zwischen seinem Bevollmächtigten und seinem Ehegatten

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Bescheidung von nach Ablauf der gesetzten Frist gestellten Beweisanträgen im Urteil bei Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

Reiserücktrittskostenversicherung: Übergang von Versicherungsansprüchen

Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines neuerlichen Antrags auf Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

Geschlossene Unterbringung des Betreuten: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei einer über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinausgehende Unterbringung

Strafverfolgung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe einer Steueranmeldung

Gewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Strafbarkeitslücke durch Aufhebung und Ersetzung der Gemeinschaftsmarkenverordnung durch die Unionsmarkenverordnung

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung erheblichen Parteivortrags zum Erfüllungseinwand eines Bauträgers

Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Substantiierungspflichten eines versicherten Zahntechnikers bezüglich kaufmännischer Nebentätigkeiten und deren gesundheitsbedingter Einschränkung

Jugendstrafverfahren: Folgen fehlerhafter Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht: Verkennen des Kerns des ausweislich des erstinstanzlichen Urteils unstreitigen Vortrags einer Partei

Umsatzsteuerhinterziehung: Einziehungsanordnung gegenüber dem faktischen Geschäftsführer

Verletzung des Rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts im Bauprozess

Polizeigewahrsam in Hessen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die die Anordnung des Gewahrsams bestätigende Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeverfahren: Übernahmebeschluss der Beschwerdekammer ohne vorhergehenden Übertragungsbeschluss des Einzelrichters

Sicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gem §§ 2, 4 der 11. BayIfSMV (juris: CoronaVV BY 12) - keine Verkennung des aufgrund der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebotenen Prüfungsmaßstabs im fachgerichtlichen Eilverfahren erkennbar

Nichtannahmebeschluss: Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen teils wirren, von Wiederholungen geprägten Vortrags des Beschwerdeführers zum Gegenstand eines bereits abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; Anordnung eines Corona-Tests durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 €

(Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL)

Teilwertabschreibung auf Investmentanteile: Ausgleichsposten

Zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH

Verträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans im Vogelschutzgebiet

Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

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