Entscheidungen im Bestand

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Antrag auf Herstellung und eventueller Verwertung von Einzelbildern aus einer Videoaufzeichnung; Stellung eines Antrags auf Zeugenvernehmung "vorsorglich"

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Strafverfahren: Eingeschränkte Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht; Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung und solchen der Strafaussetzung zur Bewährung bei Bildung der schuldangemessenen Strafe

Strafverfahren: Inhalt der Kognitionspflicht

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Strafverurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Mittäterschaft; Darlegung einer verfahrensbeendenden Absprache mit einem anderen Tatbeteiligten im Urteil

Sicherungsverfahren: Widersprüchliche Beurteilung der Schuldfähigkeit eines an chronifizierter paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leidenden Beschuldigten

Mord: Bedingter Tötungsvorsatz und mittäterschaftliche Begehungsweise

Vertragsärztliche Versorgung - Anerkennung als Belegarzt - Entfernung zwischen Praxis und Krankenhaus - Gewährleistung unverzüglicher und ordnungsgemäßer Versorgung - keine Berücksichtigung von Kooperationen sowohl auf Seiten des Arztes als auch auf Seiten des Krankenhauses

Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Einbeziehung der Berufsgruppe der Pathologen - Folgen der Unwirksamkeit einzelner Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie (juris: ÄBedarfsplRL)

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Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung - Sonderbedarfszulassung - fehlende Erreichbarkeit anderer Praxen in 45 Minuten - datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von Fallzahlen konkurrierender Praxen durch das Zulassungsgremium

Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Verpflichtung des Vertragsarztes zur Auswahl des kostengünstigeren Bezugsweges - Direktbezug von Gerinnungsfaktorzubereitungen - Selbstbehandlung durch den Patienten

Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Regelung im Honorarverteilungsmaßstab zu Kooperationszuschlägen für Berufsausübungsgemeinschaften und Praxen mit angestellten Ärzten - Geltung auch für Jobsharing-Berufsausübungsgemeinschaften und Jobsharing-Anstellungen

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutzes vertraulicher Kommunikation zwischen Strafgefangenen und deren Familienangehörigen bzw Vertrauenspersonen - Geltung des besonderen Schutzes für alle Tatbestandsvarianten des § 31 Abs 1 StVollzG, keine Beschränkung auf Familienangehörige - hier: Briefanhaltung durch JVA wegen Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt (Art 34 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) verletzt Grundrecht des betroffenen Strafgefangenen aus Art 5 Abs 1 GG iVm dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG)

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts bei unzulässigem Antrag

Auswirkungen eines Unterbleibens der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor einer Unterbringung

Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer

Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2021 IV R 20/18 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2021 IV R 20/18 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2021 IV R 20/18 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2021 IV R 20/18 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer)

Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und für die Vorinstanz

MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes; Bindung der Zivilgerichte in Regressprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten

Haftungsgrenzen bei Kfz-Unfall mit Personenschaden: Berücksichtigung der Kapitalhöchstbeträge bei den zu zahlenden Rentenbeträgen; Höchstgrenze bei Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis; Vorliegen eines Schuldanerkenntnisses bei Bezahlung einer Verbindlichkeit

Berufungseinlegung: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Internationale Zuständigkeit nach europäischem Recht: Betrieb einer Zweigniederlassung an der im Impressum einer Buchungsplattform bezeichneten Betriebsstätte

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Beweisantrag in Strafsachen: Ablehnung eines aufs Geratewohl in Blaue hinein gestellten Antrags auf Vernehmung eines Alibizeugen

Insolvenz einer Publikumsfondsgesellschaft: Geltendmachung von Ansprüchen durch den Insolvenzverwalter gegen einen Kommanditisten zur Gläubigerbefriedigung und zur Durchführung des Innenausgleichs; Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Ansprüche zur Durchführung des Innenausgleichs

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Polyneuropathie - Enzephalopathie - organische Lösungsmittel oder deren Gemische - arbeitstechnische Voraussetzungen - Exposition - keine Dosis-Wirkungs-Beziehung - keine Mindestschwelle - Einhaltung von Arbeitsplatzgrenzwerten kein Ausschlussgrund - arbeitsmedizinische Voraussetzungen - Entstehung des Erkrankungsbilds nach Ende der Exposition - Kausalität - wissenschaftlicher Erkenntnisstand - erforderliche Abwägung der für und gegen die arbeitsmedizinischen Aspekte sprechenden Umstände - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit eigener tatsächlicher Feststellungen des Gerichts - Ermittlung von Anknüpfungs- und Befundtatsachen durch den Sachverständigen - Zueigenmachung durch das Gericht - Verneinung einer im Gutachten zugrunde gelegten Tatsache - erforderliche Rückfrage beim Sachverständigen

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 - Schweißerlunge bzw Siderofibrose - arbeitstechnische Voraussetzung - extreme und langjährige Einwirkungen von Schweißrauchen und Schweißgasen - Auslegung des Begriffs "extrem" - Maßgeblichkeit der Schweißrauchkonzentration in der Atemluft - Unabhängigkeit von räumlichen Umgebungsbedingungen - sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Feststellung des Vorliegens einer Berufskrankheit - Anhängigkeit der Verwaltungsverfahren um Folgeleistungen beim Unfallversicherungsträger - Fortführung der Feststellungsklage durch die Erben - Feststellungsinteresse - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - pauschale Leistungsablehnung durch Unfallversicherungsträger in Formularbescheiden - Auslegung als Annexfloskel - kein Verwaltungsakt

(Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - Fortführung der Klage durch die Witwe als Sonderrechtsnachfolgerin gem § 56 SGB 1 und durch die Kinder gem § 58 SGB 1 als Streitgenossen (§ 74 SGG iVm § 59 Alt 1 ZPO) - Klagebefugnis - Feststellungsinteresse - bestandskräftige Leistungsablehnung - keine verbindliche Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Leistungen - Gerichtskostenfreiheit des Sonderrechtsnachfolgers - einheitliche Kostenentscheidung - nicht kostenprivilegierte Erben)

Gesetzliche Unfallversicherung - Beendigung eines Anspruchs auf Verletztengeld - Übergangsgeld - Zahlung eines Zwischen-Übergangsgelds im Zeitraum zwischen Beendigung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und Beginn einer weiteren Maßnahme - Verletztenrentenzahlung - Einrede der Verjährung - Ermessensausübung

(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Wie-Beschäftigung - Arbeitnehmerähnlichkeit - Sonderbeziehung - Gefälligkeit - langjähriges und gutes Freundschaftsverhältnis zum Bauherrn - nicht gewerbsmäßige Eigenbaumaßnahme)

Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Erfolgloser Eilantrag in einer kartellrechtlichen Sache: Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin - mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils - zudem Vorwegnahme der Hauptsache

Markenbeschwerdeverfahren – „Positionsmarke am Unterwasserschiff“ – fehlende Bestimmtheit – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA

Corona-Krise; Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen - Tennishalle; Saarland

Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens; Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung

Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif

Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.03.2021 II R 10/18 - Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften)

(Zeitpunkt der Zusage einer Direktversicherung bei Einkünften gemäß § 22 Nr. 5 EStG)

Antragsbefugnis eines Teilnehmers der früheren Flurbereinigung gegen Satzung

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. enteignungsbetroffenen Leitungsanlieger

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch nichtenteignungsbetroffene Leitungsanlieger

Markenbeschwerdeverfahren – "PUNKT 12" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

(Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht - ein Antrag auf Einsicht in die vernichteten Akten einer Markenanmeldung geht ins Leere – zu den tatsächlichen Bestandteilen der Anmeldeakte im Sinne von § 62 Abs. 1 MarkenG – zum berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an einer Information über getätigte Markenanmeldungen – DPMAregister - den Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gehen die Vorschritten des Markengesetzes als Lex Specialis vor)

Markenbeschwerdeverfahren – "Mozart Kaffee (Wort-Bild-Marke)" – zur Schutzfähigkeit von Zeichen, die Namen berühmter Personen sind - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Polygonartige Schiebeverpackung mit Dreh-Schub-Bewegung zum Öffnen und Schließen mit veränderbarer Länge" – Zur Frage der Neuheit

Strafbares Einschleusen von Ausländern: Grundtatbestand und Qualifikation eines lebensgefährdenden Einschleusens von Bootsflüchtlingen aus Syrien über die Türkei in EU-Mitgliedstaaten

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache

Markenbeschwerdeverfahren – radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen (Wort-Bildmarke)/ROTKÄPPCHEN – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren - teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, teilweise unähnliche Waren und Dienstleistungen – keine klangliche, (schrift-)bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Löschung aufgrund Bekanntheitsschutz der Widerspruchsmarken