Entscheidungen im Bestand

Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Sanierungsgewinnen

Keine Gehörsverletzung, wenn es auf Sachvortrag eines Beteiligten nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Gerichts nicht ankommt

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Lingualretainer

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Klebebracket

Markenbeschwerdeverfahren – "Waffel Werk (Wort-Bild-Marke)/WaffelWerk (Wort-Bild-Marke)/WaffelWerk GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – zum Schutzumfang von Marken, die nur aufgrund ihrer graphischen Ausgestaltung dem Markenschutz zugänglich sind - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zur Unterscheidungskraft der geschäftlichen Bezeichnung – keine Verwechslungsgefahr im Rechtssinn

Markenbeschwerdeverfahren – Feststellung der Wirkungslosigkeit – Rücknahme des Widerspruches – Rücknahme der Beschwerde

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und Schachtelzuschnitt" – Neuheit und Eigenart

Vertrag über Postdienstleistungen: Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde; Beginn der Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche auf weiteres Entgelt bei Rückwirkung der behördlichen Genehmigung - Entgeltgenehmigung für Postdienstleistungen

Revisionsverfahren: Wirksame Einlegung der Revision bei nicht behebbaren tatsächlichen Zweifeln an der Einhaltung der Einlegungsfrist und unrichtiger Angaben in der Revisionsschrift

Versagung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz eines Aktivprozesses des Insolvenzverwalters: Vertrauensschutz in die Bewilligung für die zweite Instanz; Anforderungen neuer Bedürftigkeitsnachweise

Bahnsteigschubserei: Bedingter Tötungsvorsatz; Abgrenzung zwischen Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge; Relevanz einer Abweichung vom Kausalverlauf an Hand des Vorstellungsbildes des Täters

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Heilung einer Verfahrensrüge

Einziehung: Zulässigkeit der Wertersatzeinziehung

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Prozessuale Tat bei einer Vielzahl sexueller Übergriffe; Veränderung oder Erweiterung des Tatzeitraums bei einer Vielzahl sexueller Übergriffe gegenüber Kindern über einen längeren Zeitraum)

Strafsache: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei erweiterter Einziehung von Taterträgen

Strafverfahren: Ausnahme vom Grundsatz der nachträglichen Gesamtstrafenbildung durch den Tatrichter

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist - Sonderregelung - Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist - weitere Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs - Übergang in 30-jährige Verjährungsfrist - Mahnschreiben

Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Verlängerung der Rahmenfrist - versicherungspflichtige Beschäftigung - Gleichstellung von Ausbildungsverhältnis in außerbetrieblicher Einrichtung - Umschulung zum technischen Produktdesigner - Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags - tatsächliches Vorliegen einer Berufsausbildung

Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern - zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber - Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Arbeitsplatzbegriff - Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen Maßnahmeteilnehmer

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Reisekostenübernahme zur Teilnahme eines mittellosen Klägers an der mündlichen Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Reisekostenübernahme zur Teilnahme eines mittellosen Klägers an der mündlichen Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Reisekostenübernahme zur Teilnahme eines mittellosen Klägers an der mündlichen Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Reisekostenübernahme zur Teilnahme eines mittellosen Klägers an der mündlichen Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Reisekostenübernahme zur Teilnahme eines mittellosen Klägers an der mündlichen Verhandlung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante - Fahrkostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget - keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger Beschäftigung im Sinne der Vorschrift

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante - Einstiegsgeldanspruch - keine Förderungsfähigkeit mangels Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten - (konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte éclairé" auf Grundlage der EuGH-Entscheidung "Hornbach-Baumarkt" nicht nachvollziehbar

Markenbeschwerdeverfahren – "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Rechtsstaatliche Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen; ergänzendes Verfahren

Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen

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Berufsbetreuervergütung: Vermittlung besonderer, für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse durch ein abgeschlossenes Studium der Veterinärmedizin

Diebstahl: Wegnahme bei Abhebevorgängen an Geldautomaten

Mietvertrag über Geschäftsräume: Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel

Verkehrsunfall mit Auslandsberührung: Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich eines deutschen und eines tschechischen Haftpflichtversicherers

Gesamtstrafenbildung: Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

Strafverurteilung u.a. wegen Geiselnahme: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Lichtbilder in Abwesenheit des Angeklagten; Urteilstenor bei teilweiser Abweisung eines Adhäsionsantrags

Freiwilliger Rücktritt vom Versuch: Notwendigkeit von tatrichterlichen Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten

Schwerer Raub: Finaler Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme im Fall unmittelbar vorangegangener zahlreicher Gewalteinwirkungen; körperliche Misshandlung zur Erzwingung der Wegnahme

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Darlegungsanforderungen beim Tatnachweis durch Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Tatzeugen insbesondere anhand von Auffälligkeiten im Ausdrucksverhalten

Notwehr: Einschränkung des Notwehrrechts nach vorwerfbarer Provokation der Notwehrlage

Jugendstrafsache: Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Video-Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Video-Verhandlung

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz möglichen Gehörsverstoßes

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Russland verletzt bei unzureichender Prüfung völkerrechtlicher Zusicherungen des Zielstaates Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen verletzt bei mangelnden Darlegungen zum Anfangsverdacht (hier: Geldwäsche, § 261 StGB) das Grundrecht der Betroffenen aus Art 13 Abs 1 GG - Anfangsverdacht der Geldwäsche muss sich auch auf konstitutive Vortat iSd § 261 Abs 1 S 2 StGB beziehen

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsinteresses sowie der familiären Belange eines Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG; Art 6 Abs 1 GG) durch unzureichend begründete Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Verweigerung von Vollzugslockerungen (ua Ausführungen)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Umfang der Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten

Unwirksames Urteil

Zur Nichtwohnsitz-Fiktion des NATO-Truppenstatuts

Deliktische Haftung der Kraftfahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer eines vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenen Neuwagens: Umfang der Haftung und Vorteilsausgleichung unter Anrechnung der gezogenen Nutzungsvorteile

Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Schnellwechseldorn

Strafverurteilung wegen Nachstellung u.a.: Beharrlichkeit des Nachstellens; Unterbringungsanordnung wegen verminderter Schuldfähigkeit bei narzistischer Persönlichkeitsstörung